Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Periodical

Other:: Preussen / Ministerium der Öffentlichen Arbeiten

Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung : Nachrichten d. Reichs- u. Staatsbehörden / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Other titles:: Centralblatt der Bauverwaltung; Zentralblatt für Bauverwaltung

Publication:: Berlin: Ernst 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2008

Dates of Publication:: 1.1881 - 51.1931(8.Apr.)

ZDB-ID:: 2406062-8

Succeeding Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1923

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibiothek Berlin, 2008

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14194619

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 95/96/97/98

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 79. Sitzung vom 2. März 1978 5. Das Problem der Gesamtvertretung der Studenten muß, so schwierig dies auch ist, gelöst werden. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. 6. Zu der Personalstruktur möchte ich sagen: Wir sehen immer wieder — dies war 1969 so und ist auch heute, 1978, so —, daß in den Universitäten aus partiellen Notwendig keiten heraus sich eine stetige Differenzierung im Personal wesen ergibt. Unsere Forderung ist, die Personalstruktur so einheitlich und so einfach wie möglich zu machen, trotz dem aber die notwendige Differenzierung zu ermöglichen. Hier gibt es keine Patentlösung, insbesondere auch wegen der Vielfalt der Probleme in den einzelnen Fachbereichen. Am schönsten wäre es natürlich, wenn wir für alle Fach bereiche das schöne einheitliche Schema haben könnten. Die Fachleute wissen, daß das nicht geht. Wir müssen also einen Mittelweg wählen. Soviel zu einigen der tragenden Grundsätze, von denen sich meine Fraktion in der Beratung leiten lassen wird. Den Gesetzentwurf, eben verhältnismäßig umfänglich in den Grundsätzen von Herrn Senator Dr. Glotz vorgestellt, möchte ich nun in einigen Punkten auch noch einmal aus der Sicht meiner Fraktion beleuchten. Zunächst zum Stichwort „Regelstudienzeit“: Ich glaube, daß die Einführung der Regelstudienzeit eine Notwendig keit war. Sie ist eine notwendige zeitliche Vorgabe. Wenn ich sage „eine", dann deswegen, weil es eine Reihe von anderen gibt. Aber wir haben in der Vergangenheit ge sehen, daß ohne zeitliche Vorgaben die Schwierigkeiten in der Universität nicht überwunden werden konnten. Es wird wichtig sein, klarzustellen und auch durchzuhalten, daß selbstverständlich zunächst die Voraussetzungen der Stu dienreform — Studienreform in den Universitäten, was die Studiengänge selbst betrifft und die Prüfungsordnungen -—- geschaffen sein müssen und daß man erst dann strikt auf die Einhaltung dieser Regelstudienzelt achten kann. Dieses wurde angedeutet durch die Erwähnung der Nach fristen, die im Gesetz vorgesehen sind, sicherlich nicht als Dauereinrichtung, denn bei allem Verständnis — ich sage dieses gerade als Physiker auch bei dem erwähnten Bei spiel — für die Schwierigkeit, Studiengänge auf acht Se mester zusammenzudrücken: Die „acht“ muß zwar kein Glaubensbekenntnis sein, aber es muß auch in Deutschland möglich sein, was im westlichen und auch im östlichen Aus land möglich ist, nämlich fachlich gut gebildete Absolven ten der Hochschulen in einer kürzeren Zeit auszubilden. Dieses muß mit aller Energie angestrebt werden. Ich füge hinzu: auf keinen Fall auf dem Rücken der Studenten. Hier muß Hand in Hand gearbeitet werden, und es wird sehr wichtig sein, die notwendigen Maßnahmen der Studien reform durch entsprechende soziale Flankierungen so zu gestalten, daß nicht Studenten, denen es wirtschaftlich gut geht, mit Schwierigkeiten besser fertig werden und den jenigen, die auf das Nebenherarbeiten und auf BAföG an gewiesen sind, zusätzlich eine Belastung auferlegt wird. Regelstudienzeit ist kein Reformersatz, aber —ich glaube, ich wiederhole es, — eine notwendige zeitliche Voraus setzung. Ich möchte zweitens noch einmal etwas zu der Steige rung der Effizienz sagen. Wir haben in den vergangenen Jahren über diesen Punkt wiederholt in diesem Parlament diskutiert. Eine der Forderungen, die immer wieder erhoben wurden, war die Verkleinerung der Gremien. Es hieß, mit einer Verkleinerung könne die Effizienz wesentlich gestei gert werden. Die Belastung der Hochschullehrer und auch der übrigen Mitglieder der Hochschulen in den Gremien könne vermindert werden. Wir haben wohl alle gemeinsam die erstaunliche Erfahrung gemacht, daß nunmehr, wo ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch liegt, nahezu alle Betroffenen sich einig sind, nunmehr alles beim alten zu lassen, das heißt also, die Verkleinerung nicht durchzu führen. Ich meine, daß man den Wunsch der Betroffenen sehr ernsthaft noch einmal prüfen muß, daß man aber auch den Erfahrungssatz berücksichtigen sollte, daß Gewohnheit so eine Art zweite Schwerkraft ist. Ich freue mich, daß Sie nicken, Frau Dr. Besser. Wir sollten sehr sorgfältig über legen, wie weit wir einem einheitlichen Votum der Be troffenen folgen oder nicht doch versuchen, der Trägheit entgegenzuwirken und die vorgesehene Verkleinerung durchzuführen. Drittens möchte ich einige Ausführungen zu dem Pro blem machen, das aus meiner Sicht wohl nicht das wichtig ste bei diesem Gesetz ist, aber wohl auch zu den schwieri gen, sehr schwierigen gehört, nämlich der Frage, wie die Gesamtvertretung der Studenten geregelt werden kann. Herr Senator Dr. Glotz hat schon aus seiner Sicht auf Not wendigkeiten für die Wiedereinführung einer Studenten schaft hingewiesen. Ich füge noch hinzu, daß ja auch das, was wir ursprünglich im Berliner Universitätsgesetz 1969 hatten, nämlich eine echte starke Mitbestimmung der Stu denten, aufgrund der Gerichtsurteile nicht mehr vorhanden ist und von daher auch ein Zwang vorhanden ist, die stark zurückgedrängte Mitbestimmungsmöglichkeit der Studen ten in anderer Weise wieder zum Tragen zu bringen. Die Probleme, die dabei auftreten, liegen auf der Hand. Sie wissen, daß die Gerichte eindeutig entschieden haben, daß eine Studentenschaft über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügen kann. Sie wissen andererseits auch, daß gerade von den Betroffenen dem Staat und auch dem Parlament gern eine mangelnde Glaubwürdigkeit unterstellt wird. Die jenigen, die zeitlich mit mir studiert haben, wissen, daß wir damals in den studentischen Vertretungen eifrig das allgemeinpolitische Mandat wahrgenommen haben, sehr zur Freude der Gesellschaft. Und Sie wissen auch, daß in anderen Bereichen unserer Gesellschaft, in denen es eben falls Kammern mit Zwangsmitgliedschaften gibt, etwa selbstverständlich akzeptiert wird, daß Wirtschaftspolitik so umfassend ist, daß sie auch Aussagen zur Außenpolitik erlaubt, trotz einer Zwangsmitgliedschaft in diesen Kam mern. (Abg. Matthes: Zum Beispiel?) — Industrie- und Handelskammer, wenn Sie das Beispiel haben wollen. (Abg. Matthes; Ist doch Unsinn!) — Dann machen Sie das deutlich, was Sie als Unsinn an- sehen. Ich kann Ihnen die entsprechenden Dinge aufzeigen. Aber gehen Sie einmal in die Universitäten, und machen Sie dieses den Studenten klar. Ich glaube, wir tun gut dar an, nicht mit zweierlei Maß zu messen, und ich nehme für uns alle in Anspruch, daß wir auch dazulemen können und auch Gerichtsentscheidungen ein Weg sind, hier für Klar heit zu sorgen. Dieses Problem muß gelöst werden. Es muß gelöst werden, wie die Finanzen, die eine Studentenschaft benötigt, gemäß den Gesetzen verwendet werden; und es muß insbesondere das Problem gelöst werden, wie man vermeidet, daß Studenten, die in einer Studentenschaft, etwa einem ASTA, tätig sind, parallele Arbeit leisten, kon kurrierende Arbeit leisten zu den Studenten, die in Gremien sitzen, etwa im Senat oder im Kuratorium. All dieses muß man sehen, wenn man an die Lösung herangeht. Der Senat hat in seinem Gesetzentwurf drei Möglichkeiten angedeutet. Wir werden dieses auch im Rahmen der Anhörung noch einmal sehr sorgfältig zu prüfen haben. Ich möchte kurz noch auf die Frage des Verhältnisses von Hochschulen zur Gesellschaft elngehen, und zwar exemplarisch am Beispiel des Kuratoriums. Diese Berliner Spezialität — das sagte ich schon — möchten wir gern bei behalten. Wir haben dort nach jetziger Auffassung so in etwa ein Pari-parl zwischen Staat und Hochschule, wobei dies nicht genau stimmt, weil auf der staatlichen Seite ja die Abgeordneten sitzen und auch die Hochschule keines wegs homogen ist. Dies hat sich in etwa so eingeführt; aber nun der Vorschlag, das Kuratorium durch die Zuwahl von vier weiteren Mitgliedern, zwei von der Arbeitgeber-, zwei von der Arbeitnehmerseite, zu ergänzen. Der Ansatz ist richtig, gesellschaftspolitisch zu einer größeren Verklam merung zu kommen, ist sehr notwendig und begrüßens wert. Ob es in dieser Art und Weise funktioniert, muß — auch gerade in einer Anhörung mit den Betroffenen — noch einmal geprüft werden. Auf keinen Fall erreichen wir das Ziel, wenn wir — ich sage es einmal so — Multi funktionäre im Kuratorium haben, die zwischen sechs anderen Sitzungen zu einer siebenten Sitzung auch noch ins Kuratorium gehen. Wenn das funktionieren soll, dann brauchen wir dort Mitarbeiter, die bereit und in der Lage sind, Zeit zu investieren, um in der Tat die notwendige Verklammerung zwischen Staat, Gesellschaft, Hochschulen zu verbessern. 3434

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1978/79, 7. Wahlperiode, Band IV/V, 75.-105. Sitzung (Public Domain)

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