Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1927 (Public Domain)

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Periodical

Other:: Preussen / Ministerium der Öffentlichen Arbeiten

Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung : Nachrichten d. Reichs- u. Staatsbehörden / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Other titles:: Centralblatt der Bauverwaltung; Zentralblatt für Bauverwaltung

Publication:: Berlin: Ernst 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2008

Dates of Publication:: 1.1881 - 51.1931(8.Apr.)

ZDB-ID:: 2406062-8

Succeeding Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1913

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibiothek Berlin, 2008

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14265795

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 69

Sitzung am 20. Ich muß aber doch auf die Ausführungen meines Herrn Vorredners folgendes erwidern: Der Standpunkt der Wirtschaftspartei ist durchaus falsch, daß die Ge schäftswelt die Kosten der Besoldnngsordnung zu tragen habe. Denn an demselben Tage, öS die ersten Berichte über den Entwurf der Reichsregierung iit die Presse kamen, konnte man sofort in sämtlichen Berliner Ge schäften eine sehr starke Preissteigerung, selbst bis zu den kleinsten Lebensmitteln herab, konstatieren^ und schon daraus konnte man ersehen, daß vielleicht gerade diejenigen Schichten, die der Wirtschaftspartei am aller nächsten stehen, zunächst versucht haben, das vorweg — sagen wir mal — zu sichern, was etwa an Mehrkosten wie Stenern usw. später entstehen würde. Es ist also insofern durchaus falsch, heute zu behaupten, daß die Anhänger der Wirtschastspartei — wobei ich natürlich nicht ohne weiteres der Ansicht bin, daß nun etwa sämtliche Geschäftsleute, die es in Deutschland gibt, der Wirtschastspartei angehören, es werden diese Wirt schaftskreise auch noch einer Reihe von anderen Par teien angehören —, das, also die Geschäftswelt schließ lich die Kosten, die durch die Besoldungsordnung ent stehen sollten, zu tragen habe. Jedenfalls muß man dem, was der Herr Kollege Kinscher hier ausführte, doch das entgegenstellen, daß vielleicht gerade die Ge schäftswelt am allerwenigsten, soweit Berlin in Frage kommt, an diesem Tragen der Kosten unmittelbar be teiligt ist, weil sie eben zum Teil schon die Kostenlast vorweg ausgeglichen hat. Also, meine Damen und Herren, insofern bieten nach unserem Dafürhalten die von dem Herrn Kol legen Kinscher hier ausgesprochenen Befürchtungen nicht eine genügende Grundlage dafür, etwa gegen die Besoldnngsordnung Stellung zu nehmen. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß ja die Vertreter der Wirtschaftspartei gerade im Reichstage sehr erhebliche Erhöhungen bei verschiedenen Gruppen beantragt haben, Erhöhungen, die insgesamt nicht weniger als 25 Millionen ausgemacht haben. Ich weiß nicht, ob das aus irgendwelchen äußeren Gründen geschehen ist,- derartige Anträge ztt stellen. Jedenfalls sind die An träge gestellt worden, nur daß nachher zum Schluß dann die Vertreter der Wirtschaftspartei plötzlich er kannt haben wollen, die Auswirkungen wären zu groß und daß sie dann zum Schluß gegen die gesamte Be soldnngsordnung überhaupt gestimmt haben. Man ollte dann aber auch in dieser Frage ganz konsequent ein und nicht anderen Parteien, die es für notwendig halten, Aufbesserungen an der Besoldungsordnung vor zunehmen, mit dem Borwurf kommen, daß solche Maß nahmen nur aus rein agitatorischen Gründen ge schehen. Bezüglich der Wahlagitation sind ja gewöhnlich alle Parteien in derselben Verdammnis, man kann cs sich deshalb ersparen, die Vorwürfe gegeneinander zu richten. Was nun die Besoldnngsordnung selbst anlangt, so haben wir ja von vornherein im Ausschuß unsere Auffassung dahin vertreten, daß wir mit dem Ausbau an sich gerade in sozialer Beziehung nicht durchaus einverstanden sind, daß wir eine ganze Reihe von prin zipiellen Bedenken hätten, die sich dagegen richten, daß man das Verzahnungssystem beseitigt habe, daß man auch die Differenzierung der Gruppen nicht in der rich tigen Form vorgenommen habe usw. Man kann viel leicht überhaupt mit einem Worte sagen: Leider hat man das alte System der bisher bestehenden Besol dnngsordnung, das, glaube ich, im großen und ganzen von der Beamtenschaft als gut anerkannt worden ist, wenn ich von der Höhe der Gehälter absehe, zugunsten eines Systems beseitigt, das ganz zweifellos in sozialer Beziehung einen gewissen Rückschritt bedeutet. Es ist natürlich auch falsch, bei der neuen Besol dnngsordnung von einer Verringerung der Gruppen zu Dezember 1927. 995 | sprechen. Denn wenn man die Zuschläge, die bei ein zelnen Gruppen gegeben werden, sich ansieht, dann ist keine Veringerung, sondern eine Vermehrung der Gruppen festzustellen. Es sind auch eine ganze Reihe von anderen Dingen vorhanden, die man vielleicht besser nicht hineingebracht hätte. Andererseits ist es ja in Berlin immer so gewesen, daß die Berliner Stadt verwaltung einschließlich der Stadtverordnetenver sammlung etwas demokratischer veranlagt war, als es beim Reich und bei Preußen der Fall war. Und so ist ja auch diese etwas demokratischere Einstellung bei der Gesamtbeurteilung der uns jetzt vorliegenden Besol dungsordnung zum Ausdruck gekommen. Es ist das zum Ausdruck gekommen einmal dadurch, daß man die unteren Gruppen zum Teil vereinigt hat, und daß ' nian weiterhin, soweit es irgend ging und nicht allzu große Schwierigkeiten hinsichtlich des Sperrgesetzes be standen, auch Verbesserungen bei den Skalen vorge nommen hat. Es ist das schließlich aber auch zum Aus druck gekommen gerade bei den Gruppen, von denen ja der Herr Kollege Dr. Caspari schon gesprochen hat, insbesondere also bei der Verzahnung der Gruppen der sogenannten mittleren Beamten und der sogenannten höheren Beamten. Von den verschiedensten Seiten ist auch dagegen Stellung genommen worden, daß man für die leitenden Beamten zu hohe Gehälter vorgeschlagen hätte. Meine Damen und Herren! Ich mochte in dem Zu sammenhange hier auf eine ganz offenbare Unrich tigkeit hinweisen. Es ist durchaus falsch, beim Gehalt des Oberbürgermeisters davon zu sprechen, daß man ihm zu den 36 000 Jl, die er im übrigen auch schon bisher gehabt hat, ein Mehrgehalt von 24 000 dH gebe. Denn, wir wissen doch ganz genau, daß ausdrücklich bei dem Beschlusse bezüglich der 24 000 Jt festgelegt worden ist, daß der Herr Oberbürgermeister die ge samte Repräsentation, die er in seinem Hause vorzu nehmen hat und die bisher von der Stadt vorgenommen worden ist, in Zukunft allein zu bezahlen hat. Mir ist es unerfindlich, wie man in diesem Zusammenhange dann behaupten kann, daß er 24 000 JH Gehalt mehr als bisher bekäme. Das ist gegenüber der Oeffentlich- keit eine Entstellung der Tatsachen, und ich glaube, es liegt doch im Interesse des Magistrats, den im übrigen zu vertreten ich gar keine Veranlassung habe, hier fest zustellen, daß die 24 000 Ji zum mindesten doch zum Teil einen sehr erheblichen Ersatz für etwas bieten, was bisher die Stadtkasse sowieso zu tragen gehabt hat. Ich möchte dann aber noch ganz kurz, soweit es die Zeit erlaubt, auf etwas anderes eingehen. Es ist hier von einigen Parteien, den anderen Parteien, die ge rn c i it s a m die Besoldungsordnung verabschieden sollen, der Vorwurf gemacht worden, daß wir für das Verzahnungsprinzip kein Interesse gehabt hätten. Meine Damen und Herren! Ich muß doch in diesem Zusamenhange darauf hinweisen, daß der An trag, der verlangt, daß einmal die Oberrechnungsrevi soren als Amtsräte in die Gruppe IIB eingestellt wer den, von mir stammt, daß weiterhin der Antrag, die Amtsräte zum Teil, und zwar zu einem erheblicheren Teil, auf Grund des Stellenplanes in Magistratsstellen zu überführen, von mir stammt und von den anderen Fraktionen angenommen worden ist. Ich weiß also nicht, wie man hier behaupten kann, daß wir für die Verzahnungsbestrebungen, die wir ja mit an erster Stelle vorgebracht haben, nicht das nötige Interesse aus gebracht haben. Wenn im übrigen immer wieder von der Zusam menziehung der Gruppen IV B und IV C gesprochen wird, so hatten wir ja, meine Damen und Herren, uns ursprünglich auch im Ausschuß für diese Zusammen ziehung eingesetzt, schon aus dem einfachen Grunde, weil wir teilweise auf dem Standpunkte standen, daß die jetzt nach der' Gruppe IV C gekommenen Beamten einen

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