Zentralblatt der Bauverwaltung:

Bibliographic data

Periodical

Other:: Preussen / Ministerium der Öffentlichen Arbeiten

Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung : Nachrichten d. Reichs- u. Staatsbehörden / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Other titles:: Centralblatt der Bauverwaltung; Zentralblatt für Bauverwaltung

Publication:: Berlin: Ernst 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2008

Dates of Publication:: 1.1881 - 51.1931(8.Apr.)

ZDB-ID:: 2406062-8

Succeeding Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1913

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibiothek Berlin, 2008

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14265795

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 46

301 Miv 461 Zentralblatt der Bauverwaltung. INHALT: Amtliohdt: Rnnderlaö Tom 15. Mai 1913, betr. die polizeiliche Genehmigung und Überwachung der Anlagen am und im Meere für den Bade- und Schiffahrt- yerkehr. — Dienst-Nachrichten. — Nlohtsoitliobea; Das neue Kurhaus in Kiasingen. (Schluß.) — Vermischtes: Chor der Barfüßerkirche in Nürnberg. — Bücherschau. (AJie Rechte Vorbehalten.] Amtliche Mitteilungen. Rnnderlaß, betreffend die polizeiliche Genehmigung und Überwachung der Anlagen am und im Meere für den Bade- und Schiffahrtverkehr. Berlin, den 15. Mai 1913. Über die Grenzen, der Zuständigkeit der Orts- und Landespolizei behörden für die polizeiliche Genehmigung und Überwachung der dem Bade- und Schiffahrtverkehr dienenden Anlagen am und im Meere bestehen, wie die auf den Runderlaß vom H. August 1912 t- III. A. 14, 396. A, C, — erstatteten Berichte eigeben, Zweifel. Zur Klarstellung der Verhältnisse bemerken wir, unbeschadet der Verant wortung der Eigentümer für den ordnungsmäßigen Zustand ihrer Anlagen, folgendes: Die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörden ist räumlich auf den Ortspolizeibezirk, d. i. auf den Bezirk der Gemeinden, die zu dom Ortspolizeibezirk gehören, beschränkt und erstreckt sich, da die Gemeindebezirke im allgemeinen nur bis zum Meere reichen, nicht auf das Meer und auf die Anlagen im Meere. Anlagen, die vom Strande ausgehen und sich in das Meer hinein fortsetzen, sind nach ihrer Herstellung als Fortsetzung des Landes anzusehen und fallen dann in den Bezirk der Ortspolizeibehörden. Die Zuständigkeit der Landespolizei erstreckt sich auf Meer und Land, und zwar auf letzteres in Ergänzung der Zuständigkeit der Ortapolizei, soweit landespolizeilich wahrzunehmende Interessen, also insbesondere solche der Schiffahrt, des Küstenschutzes und der Dünenpflege in Frage kommen. Für die hauptsächlich vorkommenden Fälle regelt sich hiernach die Zuständigkeit, wie folgt: Die Anlagen im und am Meere, die dem Schiffahrtverkehr dienen, also alle Landungsbrücken, unterstehen hinsichtlich ihrer Herstellung und hinsichtlich ihrer dauernden Überwachung als Bauwerke der Landespolizeibehörde. Anlagen, die außer als Landebrücken auch noch anderen Zwecken, z. B. als Ree- und Promenadenstege dienen, können als Bauwerke nur einheitlich behandelt, werden und sind der Landespolizei zu unterstellen. Im übrigen unterstehen die anderen Zwecken dienenden Anlagen, die sich vom Lande in das Meer er strecken, z. B. Badeanstalten. Reestege hinsichtlich ihrer Herstellung als Bauwerke im Meere ebenfalls der Landespolizei, dagegen nach ihrer Herstellung, womit sie als Fortsetzung des Landes erscheinen, der Ortspolizei. Bei den Anlagen, die sich als Anlagen am Meere (Strandanlagen) darstellen, beschränkt sich die Zuständigkeit der Landespolizei auf die Wahrnehmung der landespolizeilich zu wahrenden Interessen des Küstenschutzes, der Schiffahrt usw , während im übrigen die Ortspolizei zuständig ist. Den Verkehr auf allen Anlagen hat — unbeschadet der Zuständig keit der Landespolizei in Schiffahrtangelegenheiten die Ortspolizei ?u überwachen. Ebenso ist sie zuständig für die Herstellung von besonderen Einrichtungen auf Anlagen, z. B. von Verkaufshallen, für Einrichtungen auf Anlagen, die Rchiffahrtzwecken dienen, im Einver nehmen mit der Landespolizei. Die vorstehenden Angaben bieten auch für die Fälle, die nicht unmittelbar geregelt sind, genügenden Anhalt, so daß die Provinzial- behörden etwaige Zuständigkeitsfragen ohne Anrufen der Zentral instanz entscheiden können. Jedenfalls muß aber, wie die Regelung auch, im einzelnen Falle erfolgt, dafür gesorgt werden, dafe alle landes polizeilich oder ortspolizeilich zu wahrenden Interessen' zur Geltung gebracht und berücksichtigt werden. ■ Auf die Anlagen am und iin Meere finden die §§'21, 24II 14 und § 62 II 15 A. L. R. Anwendung. Zu den Anlagen ist daher'außer der polizeilichen Genehmigung auch noch eine regale Genehmigung erforderlich. Für die Erteilung der polizeilichen Genehmigungen und die Bedingungen, unter denen sie erteilt werden, dürfen nur polizei liche Gesichtspunkte maßgebend sein, für die regale Genehmigung gilt eine solche Beschränkung nicht. Die Erteilung dieser Genehmigung kann daher auch von Bedingungen abhängig gemacht werden, die sich aus anderen öffentlichen Interessen ergeben. So kann die Genehmigung von dem Nachweise der Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit des Unternehmers für die ordnungsmäßige Herstellung und Unterhaltung der Anlagen und für die Beobachtung der für die Benutzung der Anlagen vorgeschricbenen Bedingungen abhängig gemacht werden. Ebenso kann dem Unternehmer der Anlagen unt erlegt werden, in bestimmten Zwischenräumen den Nachweis der Standsicherheit der Anlagen zu führen und gegebenenfalls die Kosten der für notwendig erachteten Überwachung und Untersuchung der Anlagen und der Überwachung des Verkehrs auf denselben zu trögen. Auch kann die regale Genehmigung davon abhängig gemacht werden, daß die dem Eigentümer der Anlagen obliegende regelmäßige bautechnische Überwachung und Untersuchung der Anlagen durch einen geeigneten Sachverständigen sichergestellt ist. Die dem Eigentümer als solchem obliegende Überwachung würde auch von einem Verbände übernommen werden können, der die Anlagen seiner Mitglieder durch einen behördlich als geeignet aner kannten Sachverständigen regelmäßig untersuchen läßt, wie es z. B, durch die Dampfkesseluntersuchungsvereine hinsichtlich der Dampf kessel ihrer Mitglieder geschieht. , Hinsichtlich der Gesichtspunkte, von denen bei der Genehmigung und Überwachung der Anlagen in technischer Beziehung auszugehen ist, wird auf den Erlaß vom 81. März 1913 — III. 2759. 12, A. C. — verwiesen. Es ist, wie wir ausdrücklich betonen, bei der Genehmigung und dev Überwachung der Anlagen mit der größten Sorgfalt zu ver fahren; alle im Richcrheitsinteressc notwendigen Anforderungen müssen zur Durchführung gebracht werden. Die entsprechenden Ausführungen des Erlasses vom 6. August 1912 bleiben zu beachten. Die bedeuten deren Anlagen sind wenigstens einmal jährlich auf Rtandsicherheit usw. polizeilich genau zu untersuchen. Im übrigen überlassen wir Ew. . . . die zu treffenden Anordnungen und auch die Entscheidung darüber, welche kleineren Anlagen, weil eine Gefahr mit ihrer Benutzung nicht verbunden ist. von der Genehmigung und Überwachung aus 1 genommen werden können. In den vorstehenden Ausführungen ist außer auf die Herstellung und Überwachung der Anlagen als Bauwerke auch auf die Über wachung der Benutzung der Anlagen, insbesondere des Verkehrs auf denselben, hingewiesen. Dies ist geschehen, weil die Anforderungen, die hinsichtlich der bautechnischen Sicherheit der Anlagen zu stellen sind, durch den Umfang und die Art der Benutzung der Anlagen in der Kogel bedingt sind. Deshalb ist es notwendig, Sicherheit auch dafür zu schaffen, daß die Benutzung der Anlagen nur in dem Umfange und der Art stattfindet, wie es bei der Genehmigung vorgesehen ist. In den Genehmigungen müssen die Beschränkungen des Verkehrs, die nach der Art des Bauwerks geboten sind. a.ngeordnet werden. Die Ortspolizei muß unbedingt dafür sorgen, daß diese Beschränkungen im Interesse der Sicherheit stets intiegehalten werden. Wenn infolge besonderer Anlässe die Gefahr besteht, daß die Beschränkungen nicht ohne weiteres innegehalten werden, sind die jeweils erforderlichen besonderen Vorkehrungen in polizeilicher Hinsicht zu treffen, ge gebenenfalls auch wegen vorübergehender Verstärkung der Bauwerke oder sonstiger baulicher Maßnahmen an denselben. Die Anordnungen, die auf den vorstehenden Grundlagen zu erlassen sein werden, müssen, wie hervorgehoben ist, den Anforde rungen entsprechen, die im öffentlichen Interesse und besonders im Interesse der die Anlagen benutzenden Personen geboten sind, ander seits sind aber auch die Interessen der Eigentümer und Unternehmer zw beachten. Zw letzterem Zwecke empfehlen wir Ew die beteiligtem Gemeinden, Reedereien w. a. zu hören und, soweit es mit den im Sicherheitsinteresse zu stellenden Anforderungen vereinbar ist, auf ihre Wünsche und Interessen Rücksicht zu nehmen. Falls- die Beteiligten, insbesondere die beteiligten Badeorte, in einem Verbände vereinigt sind, wird gegebenenfalls auch mit ihm anstatt mit den einzelnen Gemeinden verhandelt werden können. Auch hier sei wie im Eingänge der Verfügung ausdrücklich hervorgehoben, daß durch die polizeiliche Überwachung der Anlagen den Eigentümern und Unternehmern derselben die Verantwortung für den ordnungsmäßigen Zustand der Anlagen und die Haftbarkeit für etwaige eintreten'de Schäden nicht abgenommen wird. In dem Rnnderlaß vom 20. August v. J. — III. 1771. A. 0. — ist die Anregung zur Erörterung gestellt, ob es sich nicht empfehle, daß bei der Herstellung und Unterhaltung der Landungsbrücken, Reestege usw. höhere und leistungsfähigere Verbände (Kreise, Provinzen) sich finanziell beteiligen, wofür ihnen dann ein entsprechender Prozent satz der Einnahmen an Brückengeld usw. zufallen würde. Nach den Berichten der Provinzialbehörden ist diese Frage bereits von Kommunalverbänden geprüft und die Beteiligung abgelehnt worden; teils wird das Bedürfnis verneint, teils bemerk!, daß die Anlagen wesentlich nur örtlichen Interessen dienten. Auch im übrigen kann nach dem Urteil der Provinzialbehörden mit einer Beteiligung höherer Kommunalverbande nicht gerechnet werden. Nach Prüfung aller einschlägigen, Verhältnisse haben wir uns ent schlossen, von einer weiteren Verfolgung dieser Anregung Abstand zu nehmen. In Zukunft muß darauf geachtet werden, daß Gemeinden usw. nur solche Anlagen genehmigt werden, zti deren ordnungs mäßiger Herstellung und Unterhaltung sie genügend leistungsfähig sind. Aber auch bei bestehenden Anlagen darf die Rücksicht auf die Inter

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