Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Other:: Preussen / Ministerium der Öffentlichen Arbeiten

Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung : Nachrichten d. Reichs- u. Staatsbehörden / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Other titles:: Centralblatt der Bauverwaltung; Zentralblatt für Bauverwaltung

Publication:: Berlin: Ernst 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2008

Dates of Publication:: 1.1881 - 51.1931(8.Apr.)

ZDB-ID:: 2406062-8

Succeeding Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1913

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibiothek Berlin, 2008

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14265795

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 37

* Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI Nr.2 12. März 1993 (5) Steht der Ehegatte eines Angestellten als Angestellter, Beamter, Richter oder Soldat im öffentlichen Dienst oder ist er aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamten- rechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Ortszuschlag der Stufe 2 oder einer der fol- genden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages der höchsten Tarif- klasse zu, erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwi- schen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn.maßgebenden Ortszuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. 834° Abs. 1. Unterabs. ı Satz 1 findet auf den Unterschiedsbetrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamten- rechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten mit jeweils mindestens der Hälfte der durchschnitt- lichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind. Ortszuschlag. Steht ihnen Kindergeld nach dem BKGG zu oder würde es ihnen ohne Berücksichtigung des 83 oder 88 BKGG zustehen, erhalten sie zusätzlich den Unterschiedsbetrag zwi- schen der Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der Kinder ent- spricht. Absatz 6 gilt entsprechend. Protokollnotiz: Kinder, für die dem Angestellten auf Grund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund zwischenstaat- licher Abkommen in Verbindung mit dem BKGG Kindergeld zusteht oder ohne Berücksichtigung des $ 3 oder 8 8 BKGG oder entsprechender Vorschriften zustehen würde, sind zu berück- sichtigen. C.. Änderung des Ortszuschlages (1) Der Ortszuschlag einer anderen Tarifklasse wird von dem- selben Tage an gezahlt wie die Grundvergütung der neuen Ver- gütungsgruppe. (2) Der Ortszuschlag einer höheren Stufe wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das für die Erhöhung mäßgebende Ereignis fällt. Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung von Unterschiedsbeträgen oder Teilen von Unterschiedsbeträ- gen zwischen den Stufen des Ortszuschlages. (6) Stünde neben dem Angestellten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Ortszuschlag nach Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen zu, wird der auf das Kind entfallende Unterschiedsbetrag zwi- schen den Stufen des Ortszuschlages dem Angestellten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem BKGG gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des $8 BKGG vor- rangig zu gewähren wäre; dem Ortszuschlag nach Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine son- stige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Unterschiedsbetrag, der sich aus der für die Anwendung des BKGG maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. $34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 findet auf den Unterschiedsbetrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbe- schäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versor- gungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte mit jeweils mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmä- Bigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind. (7) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 2, 5 und 6 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftun- gen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen: ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religi- onsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei orga- nisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Alters- heimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwi- schenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaf- ten oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines anderen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Ortszuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft im Bereich des Bundes und im. Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder der für das Tarifrecht zuständige Minister oder die von ihm bestimmte Stelle, im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände der zuständige Mitgliedverband. 5 (8) Ledige Angestellte, die auf Grund dienstlicher Verpflich- tung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen und denen der Orts- zuschlag der Stufe 1 zustehen würde, erhalten einen ermäßigten 830 - Gesamtvergütung der Angestellten unter 18 Jahren (1) Angestellte, die das 18. Lebensjahr noch nicht. vollendet haben, erhalten von der Grundvergütung und dem Ortszu- Schlag eines einundzwanzigjährigen ledigen Angestellten der gleichen Vergütungsgruppe als Gesamtvergütung nachstehende Vomhundertsätze: Vor Vollendung des 16. Lebensjahres 55 v.H., nach Vollendung des 16. Lebensjahres 65 v. H. nach Vollendung des 17. Lebensjahres 75 v. H. (2), Das Lebensjahr gilt mit Beginn des Monats als vollendet, in den der Geburtstag fällt. 831 und $ 32 (nicht besetzt) 833 - Zulagen (1) Der Angestellte erhält für die Zeit, für die ihm Vergütung (8 26) zusteht, eine Zulage a) wenn seine Tätigkeit mit Mehraufwendungen verbunden ist, die weder durch Reisekostenvergütung noch durch die Vergütung abgegolten sind, und dem entsprechenden Beamten seines Arbeitgebers unter den gleichen Voraus- setzungen und Umständen eine Zulage zu gewähren ist, b) wenn dem entsprechenden Beamten seines Arbeitgebers im. Kassen- oder Vollstreckungsdienst eine Entschädigung zu gewähren ist, c) wenn er regelmäßig und nicht nur in ‚unerheblichem Umfange besonders gefährliche oder gesundheitsschädli- che Arbeiten auszuführen hat und hierfür kein anderwei- tiger Ausgleich zu gewähren ist. : In den Fällen der Buchstaben a und-b erhält der Angestellte die gleiche Zulage (Entschädigung) wie der entsprechende Beamte; bei der Berechnung der Krankenbezüge, der Urlaubsvergütung und der Zuwendung wird die Zulage (Entschädigung) nur berücksichtigt, wenn und soweit sie bei den entsprechenden Be- zügen der Beamten berücksichtigt wird. (2) Soweit nicht bereits nach Absatz 1.eine entsprechende Zulage gewährt wird, können Angestellte, die auf Baustellen unter besonders ungünstigen Umständen arbeiten (z. B. unter

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