Zentralblatt der Bauverwaltung:

Bibliographic data

Periodical

Other:: Preussen / Ministerium der Öffentlichen Arbeiten

Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung : Nachrichten d. Reichs- u. Staatsbehörden / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Other titles:: Centralblatt der Bauverwaltung; Zentralblatt für Bauverwaltung

Publication:: Berlin: Ernst 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2008

Dates of Publication:: 1.1881 - 51.1931(8.Apr.)

ZDB-ID:: 2406062-8

Succeeding Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1913

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibiothek Berlin, 2008

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14265795

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 14

Am Beginn der heutigen ersten Sitzung des Ausschusses in diesem Jahre sprach der Vorsitzende den Mitgliedern desselben seinen Dank aus für das ihm durch seine Wiederwahl zum Vorsitzenden erneut bewiesene Ver trauen und bewillkommnete die von der Versammlung am 8. Februar d. I. neu in den Ausschuß gewählten Stadtverordneten Bruns und Hauer. Demnächst wurde in die Berathung über die vorliegenden Sachen eingetreten und beschlossen, der Versammlung zu empfehlen, dieselben wie folgt, zu erledigen: I. Durch Uebcrgang zur Tagesordnung: 1. (J.-Nr. 90 de 1893) Petition des Bankiers N. N. um Erstattung von, durch Doppelbesteuerung zuviel gezahlter Gemeinde-Einkommensteuer. Petent ist inhaltlich seiner Eingabe seit längeren Jahren persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft auf Aktien N. N. & Co. hier und hatte bis August 1891 auch seinen Wohnsitz in Berlin. Am 1 August 1891 verzog er nach Charlottenburg, und im Oktober d. Js. 1893 wieder nach Berlin. Ungeachtet der Wohnsitzverlegung nach Charlottenburg am 1. August 1891 sind von ihm 360 JC vierteljährlich an Berliner Einkommensteuer für das Steuerjahr 1891/92, zusammen angeblich für 7 Monate 840 JC eingezogen worden, weil sein Einkommen aus dem Betriebe der genannten Kommanditgesellschaft von dem hiesigen Magistrat als Einkommen aus Gewerbe behandelt wurde. Für das Steuerjahr 1892/93 sei er, obwohl in Charlottenburg wohnhaft, wiederum wegen seines Ein kommens, welches er als persönlich haftender Gesellschafter der genannten Kommanditgesellschaft auf Aktien erzielt, mit 1 760 JC zur Berliner Gemeinde - Einkommensteuer veranlagt Er habe gegen diese Veranlagung Einspruch erhoben unter dem Hinweis, daß das gesammte finanzielle Ergebniß der Firma N. N. zur Gemeinde-Einkommensteuer heran gezogen werde und daß daneben das Einkommen der persönlich haftenden Theilnehmer nicht noch einmal zu besteuern sei. Dieser Einspruch sei am 9. November 1892 (J.-Nr. Forens A. 1 122) zurückgewiesen worden, weil das fragliche Einkommen als aus Gewerbebetrieb fließend zu erachten sei. Im Vertrauen auf die angegebenen Gründe habe er hier Klage nicht angestellt, sondern das Steuerrecht der Stadtgemcinde Charlottenburg, welche ihn wegen desselben von ihm als persönlich haftenden Gesellschafter der vor- bezeichneten Firma bezogenen Einkommens und für die gleiche Zeit vom 1. August 1891 bis 1. April 1893 zur Gemeinde-Einkommensteuer herangezogen hatte, bestritten, und nach Zurückweisung des Anspruchs gegen diese Gemeinde Klage erhoben. Das Obervcrwaltungsgericht habe aber in dem, der Petition beiliegenden Erkenntniß vom 14. März 1893 die Klage des Petenten gegen den Magistrat zu Charlottenburg zurückgewiesen. Der Petent erörtert nun des Weiteren die Gründe, aus welchen er wegen der thatsächlich erfolgten Doppel besteuerung nicht gleichzeitig gegen den Charlottenburger Magistrat und den Magistrat zu Berlin Klage geführt habe und bezeichnet es als unbillig, wenn er die Gemeinde- Einkommensteuer doppelt tragen müßte. Er habe deshalb am 2. Mai 1893 bei dem hiesigen Magistrat die Erstattung der von hiesiger Gemeinde im Betrage von 840 JC und 1 232 JC erhobenen Einkommensteuer nachgesucht. Sein Gesuch sei aber abgelehnt worden, weil wegen unter lassenen Gebrauchs der Rechtsbehelfe der Erstattungs anspruch erloschen sei und weil der Magistrat Anstand nehme, einen Gemeindebeschluß wegen Erstattung im einzelnen Falle herbeizuführen. Die Richtigkeit des ersteren Grundes sei an sich nicht in Zweifel zu ziehen, aber es sei ein Grund des formalen Rechts, nicht der Billigkeit. Der Petent bittet schließlich, die Erstattung der von ihm erhobenen hiesigen Kommunal-Einkommen steuer im Gesammtbetrage von 2 072 JC an ihn zu beschließen. Der Ausschuß hat sich mit der Angelegenheit eingehend beschäftigt und ist zu dem Entschlüsse gelangt, die Petstion wegen der unstreitig vorliegenden Fristversäumnitz nicht zu befürworten. Es würde dies einer ganzen Anzahl aus gleichen Gründen abgewiesener Reklamanten die Berichtigung geben, mit eben solchen Ansprüchen hervorzutreten, letzteres aber müsse im Interesse der Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltung vermieden werden. 2. (J.-Nr. 34 de 1894) Petition der früheren Schul dienerin Wittwe N. N. um Gewährung einer Pension oder Unterstützung. Der Petitions-Ausschuß hatte der Versammlung am 19. Dezember v. I. — s. Protokoll desselben, Drucks. 937 — empfohlen, über eine gleiche Petition der Bittstellerin zur Tagesordnung überzugehen, da die Prüfung ihres Gesuches ergeben hatte, daß ein rechtlicher Anspruch seitens der Petentin an die Stadt nicht erhoben werden könne und es daher der Bittstellerin, wie ihr dies in dem ab lehnenden Bescheide des Magistrats ja auch nahe gelegt worden wäre, zu überlassen sei, beim Stiftungsbureau um Bewilligung einer Unterstützung aus Wohlthätigkeits Fonds vorstellig zu werden. Die Versammlung hatte am 4. Januar d. I. — s. Protokoll 25, C. 1 — dem An trage des Ausschusses gemäß beschlossen, die Bittstellerin wiederholt indessen jetzt ihre Bitte in der Annahme, daß ein Grund für den ablehnenden Beschluß der Versammlung wohl auch darin zu suchen sei, daß ein Führungsattest ihres verstorbenen Mannes gefehlt habe, welches sie nunmehr beschafft und ihrem erneuten Gesuche beifolgen lasse. Her Ausschuß glaubte keine Veranlassung zu haben, seinen Vor schlag vom 19. Dezember v. I. zu modifiziren. Er empfiehlt der Versammlung, es bei ihrem Beschlusse vom 4. Januar d. I. zu be lassen und auch über die gegenwärtige Petition zur Tagesordnung überzugehen. 3. (J.-Nr. 47 de 1894) Petition des Pfarrers Stage an der Kirche zum Heiligen Kreuz, und Genossen, um Umpflasterung des Plan-Ufers längs der Kirche mit geräuschlosem Pflaster statt des beschlossenen Steinpflasters. Die Hauseigenthümcr des Plan-Ufers von der Blücher straße bis zum Johanuistisch hatten die Versammlung gebeten, zu beschließen, daß diese Strecke, weil an ihr die Kirche zum Heiligen Kreuz gelegen, statt mit Steinpflaster mit geräuschlosem Pflaster umgepflastert werde, die Ver sammlung beschloß jedoch am 15. Februar d. I. — Prot. Nr. 11 —, der Vorlage des Magistrats vom 16. Dezember 1893 (Drucks. 934), betreffend die Auswahl der im Etatsjahre 1894/95 neu- bezw. umzupflasternden Straßen und Plätze entsprechend, die Umpflasterung des Plan-Ufers von Blücher- bis Tempelherrnstraße mit Steinen und erachtete zugleich die zu der Vorlage ein gegangenen Petitionen für erledigt. Die Petenten meinen nun, daß ausweislich des steno graphischen Berichtes vom 15. v. Mts. die bez. Eingabe in der Versammlung nicht zur Erörterung und Berathung gezogen, ja anscheinend nicht einmal von dem Inhalte und den Gründen des Gesuches Kenntniß genommen morden sei, sie wiederholen dasselbe daher und bitten schließlich, lieber z. Zt. von der Umpflasterung der in Rede stehenden Straßenstrecke Abstand zu nehmen, als daß auf unabsehbare Zeit durch eine Steinpflasterung die ruhige Abhaltung des Gottesdienstes gestört werde. Wie das Protokoll des zur Vorberathung der obenbezeichneten Vorlage eingesetzt gewesenen Ausschusses vom 22. Januar 1894 — Drucks. 102 — ergiebt, ist die betreffende Petition indeß s. Zt. wohl erörtert worden, der Ausschuß empfahl jedoch, dieselbe abzulehnen, weil das Plan-Ufer die Zufahrt zu dem neu angelegten Hafen bildet und deshalb viel von schweren Lastwagen befahren werden wird. Der Petitionsausschuß vermeinte der Versammlung hiernach eine Aenderung ihres Beschlusses vom 15. v. Mts. nach den Wünschen der Petenten nicht vorschlagen zu können. II. Durch Uebcrwcisung an den Magistrat zur Verfügung: (J.-Nr. 3 de 1894) Petition des Bezirksvereins im Stralauer Stadtviertel, betreffend den Durchbruch der Schicklerstraße nach der Stralauerstraßc und die Beseitigung der Militär-Bäckerei behufs Frei legung der Straße an der Stadtbahn. Der Vorsitzende des obenbezeichneten Vereins bittet im Aufträge desselben um Auskunft, wann der Durchbruch der Schicklerstraße nach der Stralauerstraßc und die Weg- räumung der Militär-Bäckerei behufs Freilegung der Straße „An der Stadtbahn" stattfinden werden. Ferner ersucht der Verein die Stadtverordneten-Versammlung, ihren Einfluß auf baldige Entfernung der fraglichen Ver kehrshindernisse geltend zu machen. Wie die Akten ergeben, hat die Versammlung bereits am 9. März 1876 — Prot 15 21 > — ihre Zustimmung zur Herstellung einer Straße zur Verbindung der Blumenstraßc mit der Stralauerstraßc gegeben und beim Bau der Stadtbahn ist diese Straßendurchlegung auch schon vorgesehen worden. Letztere sei aber, wie heute im Ausschüsse hervor gehoben wurde, wegen des dabei in Betracht kommenden fiskalischen Magazin-Grundstücks, welches von der Stadt zu dem beregtcn Zwecke

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1894 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite