Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Other:: Preussen / Ministerium der Öffentlichen Arbeiten

Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung : Nachrichten d. Reichs- u. Staatsbehörden / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Other titles:: Centralblatt der Bauverwaltung; Zentralblatt für Bauverwaltung

Publication:: Berlin: Ernst 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2008

Dates of Publication:: 1.1881 - 51.1931(8.Apr.)

ZDB-ID:: 2406062-8

Succeeding Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1903

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibiothek Berlin, 2008

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14120164

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 95

L04 Sobald das Polizei-Präsidium resp. der Polizei-Präsident und sein Stellvertreter die nach §. 5 zu errichtenden Gebäude bezogen haben, wird a) der Miethswerth der sämmtlichen für die gedachten Bureaus und Dienstwohnungen bestimmten Räume von den Servisver- ordneten festgestellt, l>) als Jahreswerth des dem Polizei-Präsidenten zustehenden Woh nungsrechts gilt der Miethswerth, nach welchem der Polizei- Präsident in dem, dem Umzuge vorhergegangenen Jahre für die in dem Hause Molkenmarki 1 innegehabten Wohnräume zur Miethssteuer veranlagt war. Der von den Servisverordneten festgesetzte Miethswerth ad a. ab züglich des Miethswerth« ad b bildet den Betrag der jährlichen Miethe, welche der Fiscus für die ersten 5 Jahre an die Stadtgemeinde zu zahlen hat. 8. ?. Von fünf zu fünf Jahren unterliegen die Miethswerthe der zu den Bureauräumen der ersten Abtheilung des Polizei-Präsidiums, der Dienst wohnung des Polizei-Präsidenten und der seines Stellvertreters verwen- deten Räume einer neuen Abschätzung durch die Servisverordneten. Der auf das Wohnungsrecht des Polizei-Präsidenten anzurechnende Betrag ist nach dem Verhältniß zu berechnen, in welchem der bei der ersten Fest stellung der vom Fiscus zu entrichtenden Miethe eintretende Abzug (§. 6) zu dem gestimmten damaligen Miethswerth stand. Der gesammte Mieths werth, abzüglich des so ermittelten Betrags, bildet die jährliche Miethe, welche der Fiscus für die jedesmalige fünfjährige Periode an die Stadt gemeinde zu entrichten hat. §• 8. Das durch die §§. 6 und 7 geregelte Verhältniß soll so lange be stehen bleiben, als die Verbindung der Landes- und Ortspolizeibehörde in der Person des Polizei-Präsidenten fortdauert. 8. 9. Die von der Stadtgemeinde auf Grund §. 3 des Gesetzes vom 11. März 1850 gegen den Fiscus erhobenen Ansprüche auf Uebernahme der personellen Kosten der beim Nachtwacht-, Feuerlösch. und polizeilichen Straßenreinigungswesen angestellten Personen werden von diesem Ver gleiche nicht berührt. Zu Nr. 424. Berlin, den 6. Juni 1879. Der von dem Btagistrate mittelst Schreiben vom 18. Februar d. I. vorgelegte anderweitige Entwurf eines Vergleichs zur Beseitigung verschiedener zwischen dem Königlichen Fiscus und der Stadt Berlin schwebenden Streitigkeiten aus der örtlichen Polizeiverwaltung hat zwar unser Bedauern darüber hervorgerufen, daß derselbe nach länger als vier jährigen Verhandlungen gegenwärtig die auf commissarischem Wege ge wonnenen Grundlagen einer gütlichen Auseinandersetzung verläßt. Gleich wohl sind wir im Interesse der Beseitigung jener Streitigkeiten bereit, die Vorschläge des gedachten Entwurfs in weitere Erwägung zu nehmen, wofern die Stadtverordneten-Bersammlung vorher ihr bindendes Einver- ständniß mit diesen Vorschlägen erklärt Wir theilen hierbei die von dem Magistrate in dem Schreiben vom 18. Februar d. I. ausgesprochene Ansicht, daß über einzelne Detailbestimmungen der bezüglichen Vergleichs vorschläge eine Verständigung unschwer zu erzielen sein wird. Den Magistrat ersuchen wir daher, einen Beschluß der hiesigen Stadtverordneten-Bersammlung in diesem Sinne gefälligst herbeizuführen und uns denselben mitzutheilen. Der Finanz-Minister. Der Minister des Innern, gez. Hobrecht. In Vertretung: gez. Bitter. 424. Vorlage (J.-Nr. 2016. C. B.), betreffend die Besich tigung der Specialausstellung des Märkischen Museums innerhalb der Gewerbeausstellung. Unter Bezugnahme auf die diesseitige Vorlage zur Kenntnißnahme vom 20. d. Mts., betreffend die Specialausstellung des Mär kischen Museums innerhalb der Gewerbeausstellung, theilen Euer Hochwohlgeboren wir ergebenst mit, daß — da dem Vernehmen nach eine Sitzung der Stadtverordneten-Bersammlung auf den vor geschlagenen Besichligungstermin, den 30. d. Mts., anberaumt worden ist, — die Direktion des Museums bittet: a) die Besichtigung statt am 30. d. Mts. am Montag, den 7. Juli d. I. von 4 Uhr Nachmittags ab stattfinden zu lassen und t>) dies zur Kenntniß der Herren Mitglieder der Versammlung zu bringen. Berlin, den 24. Juni 1879. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, gez. Duncker. 42«. Vorlage (J.-Rr. 361. B. V. II. 79) — zur Beschluß fassung betreffend den Neubau der Januo- wttzbrücke. In dem Extraordinarium des diesjährigen Etats sind Titel IV. aub Nr. 5 und 6 — 22 000 für eine provisorische Fußgängerbrücke neben der Jannowitzbrücke und 320 000 c4C. als erste Rate für den Neubau der genannten Brücke zum Ansatz gekommen. Wir hatten gehofft, der Stadt- verordneten-Bcrsammlung noch vor dem Beginn der diesjährigen Sommer serien das Projcct für den Neubau zur Genehmigung vorlegen zu können, durch verschiedene die Einzelheiten der Ausführung betreffende Einwendun gen der Königlichen Staatsbehörden, insbesondere der Königlichen Direction der Stadlbahn und die dadurch nothwendig gewordenen Verhandlungen ist dies indeß unmöglich geworden. Wir bedauern dies umsomehr, als ins besondere die Frage wegen der nothwendigen Terrainerwerbungen für den Neubau selbst in engem Zusammenhange steht mit der Beschaffung des nothwendigen Zugangsterrains für die Jnlerimsbrücke und die BauauS- führung selbst. Aus diesem Grunde hatten wir nicht die Absicht, das Project für die provisorische Fußgängerbrücke zur besonderen Genehmigung vorzulegen. Nach einer in den letzten Tagen seitens der Königlichen Direction der Stadtbahn eingegangenen Benachrichtigung beabsichtigt diese indeß, in nächster Zeit mit ihren Bauaussührungen an der Jannowitzbrücke vorzugehen und halten wir es deswegen für nothwendig, um uns in die Lage zu setzen, rechtzeitig auch unsererseits mit den Arbeiten an der Jannowitzbrücke, namentlich soweit diese mit dem Stabtbahnbau in Verbindung stehen, vorzugehen, die Fußgängerbrücke sobald als möglich zur Ausführung zu bringen, um dann die Sperrung der Jannowitzbrücke, für welche unseres Erachtens die Her stellung einer Jnlerimsbrücke für Fußgänger nothwendige Verbindung ist, eintreten zu lassen. Der Stadtverordneten-Bersammlung überreichen wir deswegen das in den anliegenden beiden Plänen dargestellte Project für die Fußgängerbrücke nebst dem dazu gehörigen Erläulerungsbericht. Die Baukosten incl. der Herstellung des Zugangswegcs zu der Brücke werden nach dem Voran schläge und den bisherigen Ergebnissen des Submisstonsverfahrens den Betrag von 15 000 jfC. voraussichtlich nicht übersteigen. Das zur Herstellung des Zugangsweges erforderliche Terrain liegt, wie der Sikuationsplan zeigt, innerhalb desjenigen Terrains, welches für den Brücken-Neubau als Lagerplatz für die Baumaterialien in Aussicht genommen ist, und welches zusammengefällt mit dem zu der festgestellte» Uferstraße erforderlichen Straßenlande. Dies Straßenland wird für den Neubau der Brücke, soweit es innerhalb der aus dem Plane bezeichneten Levy'scheu Grundstücke belegen ist, wohl um deswillen schon erworben werden müssen, weil die an der Brückenstraße darauf stehenden Gebäude beseitigt werden müssen. Wir halten aber eine baldige Durchführung dieser Uferstraße auch sonst im städtischen Interesse für wünschenswerth, weil dann auf eine nicht zu lange ausstehende Erstattung der zunächst aus dem Brückenbaufonds zu entnehmenden Beträge für den Erwerb des Straßenlandes zu rechnen sein wird, und weil ferner die Verwerthung des in der Wallstraße belegenen Grundstücks der Irrenanstalt wesentlich dadurch bedingt wird. Es ist auch die Verlegung des Bau- und Lagerplatzes auf das dem Königlichen Kionstdeicommiß gehörige, auf der Ostseile der Brückenstraße belegene Grundstück in Erwägung genommen worden, es hat sich jedoch ergeben, daß hiervon schon um deswillen wird abgesehen werden mästen, weil während der Bauarbeilen an der Jannowitzbrücke und der Stadtbahn das Ausladen von Schiffsgefäßen an dem vorbezeichncten Grundstücke unzulässig sein wird, die Baumaterialien zur Jannowitzbrücke daher nicht zu Wasser würden herangeführt werden können, wodurch eine außerordent liche und nicht zu rechtfertigende Bertheuerung des Baues eintreten würde.

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