Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Publisher:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Succeeding Title:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1954

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15418775

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nummer 28, 29. April 1954

Publication:: , 1954-04-29

Steuer- und Zollblatt für Berlin 4. Jahrgang MNr.28 29. April 1954 a7 (6) Bei der Berechnung des vom Einkommen abzuziehenden Betrags dürfen Aufwendungen im Sinn des $ 33 Abs. 2 EStG höchstens mit den im $ 33a EStG bezeichneten Freibeträgen berücksich- tigt werden. Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, ist der Betrag nach 3 33a EStG nur einmal zu gewähren. Treffen Aufwendungen im Sinn des $ 33 Abs. 2 EStG mit anderen außer- gewöhnlichen Belastungen zusammen, so ist die zumutbare Mehrbelastung ($ 51 Abs. 3 EStDV) zunächst von den anderen Aufwendungen abzuziehen. Der etwa nicht verbrauchte Teil der zumutbaren Mehrbelastung ist von den Aufwendungen im Sinn des $ 33 Abs. 2 EStG abzu- ziehen. Der sich ergebende Betrag darf nur bis zu den Freibeträgen des $ 33a EStG anerkannt werden. (7) Bei Steuerpflichtigen, deren Hausrat von der Besatzungsmacht auf nicht absehbare Zeit | in Anspruch genommen worden ist und die deshalb gezwungen sind, den notwendigen Hausrat wiederzubeschaffen, können diese Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen im Sinn des $ 33 Abs. 1 EStG darstellen. Voraussetzung ist, daß die Steuerpflichtigen nicht zu den in den $$ 33 ] Abs: 2 und 33a Abs. 1 EStG bezeichneten Personen gehören. Eine Steuerermäßigung kann diesen | Steuerpflichtigen jedoch nur unter sinngemäßer Anwendung des $ 33 Abs. 2 EStG gewährt werden. Von den als außergewöhnliche Belastung anzusehenden Wiederbeschaffungsaufwendungen sind die Nutzung s entschädigungen abzusetzen, soweit sie in dem VZ zugeflossen sind, für den der Steuerpflichtige Steuerermäßigung beansprucht. Verlust entschädigungen sind jedoch auch dann anzurechnen, wenn sie in früheren Jahren gezahlt und noch nicht abgezogen worden sind. Der nach Abzug ‚der zumutbaren Mehrbelastung verbleibende Betrag darf die Freibeträge im Sinn des $ 33 Abs..2 in Verbindung mit 8 33 a EStG nicht übersteigen (BFH-Urteil vom 16. 10. 1952 — BStBl. IIT S. 29819. Zu 8 33a EStG ($ 51 a EStDV) 155. (213 b.) Freibeträge für besondere Fälle (1) Wegen des Nachweises der Zugehörigkeit zu dem Personenkreis der Vertriebenen, Heimatvertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge und diesen gleichgestellten Personen im Sinn der 88 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 19. 5. 1953 (Bundesgesetzbl, IS. 201 — BStBl. I S.157)" wird auf die Regelung im $ 8a Abs. 1 EStDV und im Abschnitt 36 Abs. 2 hin- gewiesen. Die Vergünstigung des $ 33a EStG für diesen Personenkreis gilt mit Wirkung vom 1. 1.1953 ab. Zu dem begünstigten Personenkreis gehören auch deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, auf die die VO über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen vom 25. 8. 1953 (Bundesqesetzbl. I S.1074)° anzuwenden ist (Saar- verdrängte). (2) Gehört ein Steuerpflichtiger mehreren durch $ 33a EStG begünstigten Personengruppen an (z. B. ein Spätheimkehrer ist auch Totalgeschädigter), so steht ihm ein Freibetrag auf Grund dieser Vorschrift jährlich nur einmal zu. Erfüllt ein Steuerpflichtiger zugleich die Voraussetzungen des $ 33 Abs. 2 EStG und des $ 33a EStG (z. B. ein politisch Verfolgter hat auch einen. Teilkriegs- schaden erlitten), so steht ihm nur die Vergünstigung nach $ 33a EStG zu. (3) Für die Höhe des Freibetrags ist die Steuerklasse zugrunde zu legen, die für das Jahr, für das die Steuerermäßigung gewährt wird, bei der Veranlagung maßgebend ist. Erhält deı Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung für Enkelkinder (Abschnitt 147 Abs. 1), so erhöht sich der Freibetrag dadurch nicht. Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, werden die Frei- beträge nach $ 33a EStG auch dann nur einmal gewährt, wenn die Ehefrau in einem Dienst- verhältnis in einem dem Ehemann fremden Betrieb steht. Sind in der Person des einen Ehegatten die Voraussetzungen des $ 33 Abs. 2 EStG, in ‘der Person des anderen Ehegatten die Voraus- setzungen des $ 33 a EStG gegeben, so wird beiden Ehegatten zusammen nur die Vergünstiqung nach $ 33a EStG gewährt Zu 8:34 EStG ($ 52 EStDV) 156. (214.) Umfang der steuerbegünstigten Einkünfte (1) Nach dem OFH-Urteil vom 16. 4. 1947 (MinBlFin. 1949/50 S. 325)!) sind außerordentliche Einkünfte im Sinn des $ 34 EStG stets bis zur Höhe des Einkommens steuerbegünstigt, auch wenn sich bei der Einkunftsart, der die außerordentlichen Einkünfte zuzurechnen sind, niedrigere .Ein- künfte oder ein Verlust ergeben. (2) Treffen mehrere außerordentliche Einkünfte im Sinn des $ 34 EStG zusammen, auf die verschiedene Steuersätze anzuwenden sind, und übersteigen sie das Einkommen, so ist das Einkommen für die Anwendung der ermäßigten Steuersätze in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die verschiedenen außerordentlichen Einkünfte zueinander stehen (RFH-Urteil vom 17. 12, 1930 — RStBI. 1931 S. 228). (3) Sonderausgaben im Sinn des $ 10a EStG (steuerfreier nicht entnommener Gewinn) sind anteilmäßig auf die ordentlichen und, auf die außerordentlichen Einkünfte aufzuteilen (OFH- Urteil: vom 16. 4. 1947 — MinBlFin. 1949/50 S. 325)'!). Die anderen Sonderausgaben, die außer. . gewöhnlichen Belastungen und die Freibeträge für besondere Fälle nach $ 33a EStG sind qrund- sätzlich von den nicht nach $ 34 EStG beqünstiaten Einkünften abzuziehen. 157. (215.) Höhe der Steuersätze (1) Die außerordentlichen Einkünfte werden nach $ 34 Abs. 1 EStG auf Antrag mit ermäßigten Steuersätzen (10 bis 40 v. H.) besteuert. Für die Anwendung der ermäßigten Steuersätze auf die im $ 34 Abs. 2 EStG bezeichneten außerordentlichen Einkünfte ist Voraussetzung, daß das Ein- kommen des Steuerpflichtigen 6000 DM übersteigt. Auf die in $ 34 Abs. 3 und 5 bezeichneten außerordentlichen Einkünfte können die ermäßigten Steuersätze des 8 34 Abs. 1 EStG ohne Rück- sicht auf die Höhe des Einkommens angewendet werden. (2) Es liegt im Ermessen des Finanzamts, welcher ermäßigte Steuersatz innerhalb des gesetz- lichen Rahmens (10 bis 40 v.H. der außerordentlichen Einkünfte) im Einzelfall anzuwenden ist. Zur Wahrung einer möglichst einheitlichen Besteuerung bei Ausübung dieses Ermessens ist in der Regel die Hä l ft e des durchschnittlichen Steuersatzes anzuwenden, der.sich ohne Inanspruch- nahme der Vergünstigung des $ 34 Abs. 1 EStG bei der Veranlagung des Einkommens (ein- schließlich der außerördentlichen Einkünfte) ergeben würde. Auf die anderen Einkünfte abzüglich der Sonderausgaben usw. (Abschnitt 156 Abs. 3) ist die Einkommensteuertabelle anzuwenden 4 FMBL. S. 54 — Finanz u. Steuer S. 103.— StBINRW. 1950 S. 457.41 a StZBI, Bln. 1953 S. 111 — *] GVBl. S. 336, StZBl. Bln. S. 428 — °} GVBl. S. 1102, StZBl. Bin. S. 1111 — 4] StZBI. Bin. 1951 S. 160 ra

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