Zentralblatt der Bauverwaltung:

Bibliographic data

Periodical

Other:: Preussen / Ministerium der Öffentlichen Arbeiten

Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung : Nachrichten d. Reichs- u. Staatsbehörden / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Other titles:: Centralblatt der Bauverwaltung; Zentralblatt für Bauverwaltung

Publication:: Berlin: Ernst 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2008

Dates of Publication:: 1.1881 - 51.1931(8.Apr.)

ZDB-ID:: 2406062-8

Succeeding Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1901

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibiothek Berlin, 2008

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14108803

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 80

Steuer- und Zollblatt für Berlin 2. Jahrgang Nr.38 23. August 1952 547 Berlin. Bei der Zerlegung des Steuermeßbetrags er- die Gemeinden und die Gemeindeverbände ($ 11 Absatz 1 gibt sich der Anteil Berlins aus den Löhnen, die im UStDB 1951), die Lieferungen von Wasser, Gas, Elek- ‚Jahre der Verlegung an die in der Betriebstätte B trizität oder Wärme und die Lieferungen von Brenn- und an ‘die in der Betriebstätte A in Berlin beschä}j- stoffen, und zwar von Steinkohle, Braunkohle, Preß- tigten Arbeitnehmer gezahlt wurden, der Anteil kohle (Briketts) und aus Kohle hergestelltem Koks (837 Hannovers aus den Löhnen, die in diesem Jahre an Absatzı2 GewStDV 1950) sind niemals Lieferungen im die in der Betriebstätte A in Hannover beschäftigten Einzelhandel. Arbeitnehmer gezahlt wurden. (3) Der Begriff des Wareneinzelhandelsunternehmens . 1 im Zerlegungsverfahren stimmt nicht mit dem Begriff des I11. Rechtsmittel im Zerlegungsyert 2 Wareneinzelhandelsunternehmens bei der Zweigstellen- Nach 8 388 Absatz 1 AO ist gegen den Zerlegungs- steuer überein (vgl. Abschnitt 92). bescheid des Finanzamts und gegen eine Verfügung des Finanzamts, durch die ein Antrag auf Erlaß eines Zer- 115. Ansatz der Betriebseinnahmen und der Arbeitslöhne legungsbescheids abgelehnt wird, die Beschwerde an das als Zerlegungsmaßstäbe Landes finanzamt und gegen dessen Beschwerdeentschei- N N dung die weitere Beschwerde an den Bundesfinanzhof ge- (1) Infolge Aufgabe des Stichtagsgrundsatzes im Zer- geben. Wegen der Beschränkung der bezeichneten Rechts- legungsverfahren (vgl. Abschnitt 110) sind nach der mittel vgl. die Verordnung zur Durchführung des 8 388 durch das GewSt-Änderungsgesetz geänderten Fassung der Reichsabgabenordnung vom 38. Juli 1940 (RMinBl. des $ 29 GewStG bei der Zerlegung alle Gemeinden zu S. 193, RStBl. S. 683) und die Zweite Verordnung zur berücksichtigen, in denen während des Erhebungszeit- Durchführung des 8 388 der Reichsabgabenordnung vom Taums Betriebstätten unterhalten worden sind, 23. Juni 1941 (RMinBl. S. 170, RStBl. S. 481). Nach den (2) Anzusetzen sind die Betriebseinnahmen oder Ar- bezeichneten Verordnungen ist die Beschwerde nur dann beitslöhne, die in den Betriebstätten der beteiligten Ge- zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes höher meinden tatsächlich erzielt oder gezahlt worden sind. Eine als 100 DM ist oder wenn wegen der grundsätzlichen Umrechnung auf ein Jahresergebnis kommt im Gegensatz Bedeutung der Streitsache das Finanzamt die Beschwerde zu der bisherigen‘ Regelung nicht in Betracht. Infolge- zugelassen hat. Entsprechendes gilt für die weitere Be- gessen berücksichtigt der Zerlegungsanteil, der einer schwerde mit der Maßgabe, daß das Landesfinanzamt die Gemeinde zugeteilt wird, schon den Zeitraum, während weitere Beschwerde zulassen kann. dessen die Betriebstätte im Erhebungszeitraum bestanden hat. Die Gewerbesteuer ergibt sich in jedem Fall ohne Zu 8 29 GewStG weiteres durch Anwendung des Hebesatzes auf den Zer- legungsanteil. Eine Zwölftelung, wie sie früher bei Ein- 112. Zerlegung bei Versicherungsunternehmen en DE U der ee? Net Laufe ei Bei der Zerlegung des einheitlichen Steuermeßbetrags TRENUNESECHTAIHNS _VOTZUNENTEN WET, NGSE: 880 TEL von Versicherungsunternehmen ist in der Regel von den mehr statt: VEl: auch Abschnitt 86 Absatz 1. gesamten Betriebseinnahmen, nicht nur von den Prä- (3) Betriebstätten, die außerhalb von Berlin West und mieneinnahmen, auszugehen. Vgl. den KRFH-Beschluß des Bundesgebiets belegen sind, werden bei der Ermittlung vom 28. Oktober 1941 (RStBl. 1942 S. 67). des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals nicht be- rücksichtigt und scheiden deshalb auch für die Zerlegung 113. Betriebseinnahmen im. Zerlegungsverfahren des einheitlichen Steuermeßbetrags aus. Die Betriebseinnahmen gelten im Sinn des $‘ 29 Ab- satz 1 Ziffer 1 GewStG als. in der Betriebstätten- Zu 8 31 GewStG gemeinde erzielt, in der der Schwerpunkt der Tätigkeit ; liegt, der die Einnahmen entstammen. Vgl. das RFH- 116. Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung Urteil vom 11.Juli 1939 (RStBl. 1940 S. 331). (1) Arbeitslöhne im Sinn der Zerlegungsvorschriften el . sind grundsätzlich diejenigen Vergütungen, die zur h4 a im Zerlegungs- Lohnsumme für .Zwecke der Lohnsummensteuer gehören N (8 24 GewStG). $ 31 GewStG enthält einige Ausnahmen (1) Wareneinzelhandelsunternehmen im Sinn des $ 29 von diesem Grundsatz. Es kommt vor, daß in der einen Absatz 1 Ziffer 3 GewStG Sind nach $ 37 GewStDV 1950 Gemeinde der Unternehmer allein tätig ist, während in Unternehmen, die ausschließlich Lieferungen im Einzel- einer anderen Betriebstätte des Unternehmens in einer handel bewirken. Es sind demgemäß auch solche Unter- anderen Gemeinde nur Angestellte beschäftigt werden. aechmen als Wareneinzelhandelsunternehmen zu behan- In diesen Fällen würde nach 8 29 GewStG die zuerst deln, die selbst Waren herstellen und diese Waren aus- pezeichnete Gemeinde keinen Zerlegungsanteil erhalten, schließlich durch Lieferungen im KEinzelhandel, in eige- weil in der dort belegenen Betriebstätte keine Arbeits- nen Ladengeschäften, absetzen. Unternehmen, die neben löhne gezahlt worden sind. Dieses unbillige Ergebnis Lieferungen im Einzelhandel andere Umsätze bewirken war für Unternehmen, die nicht von ‚einer juristischen (gemischte Unternehmen), gehören nicht zu den Waren- person betrieben werden, bereits durch die Ziffer 2 des einzelhandelsunternehmen im Sinn des $ 29 Absatz 1 8 31 GewStG 1936 beseitigt. Ähnliche Erwägungen gelten Ziffer 3 GewStG. Bei der Beurteilung der Frage, ob aber auch für Körperschaften hinsichtlich der Vergütun- ausschließlich Lieferungen im Einzelhandel bewirkt wer- gen an wesentlich Beteiligte. Da diese Vergütungen den, ist der Eigenverbrauch ($& 1 Ziffer 2 UStG) außer nicht zur Lohnsumme gehören (8 24 Absatz 3, 8 8 Ziffer 6 Betracht zu lassen. GewStG), ist nach der neuen Ziffer 3 des 8 31 GewStG (2) Lieferungen im AHEinzelhandel sind die im 8 11 2uch bei Körperschaften für Zwecke der Zerlegung ein Absatz 3 UStDB 1951 (GVBl. S. 949) bezeichneten Betrag von insgesamt 10000 DM für die Arbeit der im Lieferungen. Danach liegt eine Lieferung im Einzelhandel Betrieb tätigen, am Unternehmen wesentlich Beteiligten vor, wenn die Lieferung keine Lieferung im Großhandel anzusetzen, ist. Eine Lieferung im Großhandel liegt vor, wenn der (2) Der Betrag. von 10000 DM nach $ 31 Ziffer 2 Unternehmer einen Gegenstand an einen anderen Unter- oder Ziffer 3 GewStG (vgl. Absatz 1) ist nach dem nehmer zur Verwendung in dessen Unternehmen liefert Anteil der Tätigkeit der Unternehmer (Mitunternehmer) (zur gewerblichen Weiterveräußerung — sei es in der- oder der wesentlich Beteiligten und ihrer Ehegatten in selben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger Bearbei- den einzelnen Betriebstätten zu verteilen. Das gilt auch tung oder Verarbeitung — oder zur gewerblichen Her- bei der Verlegung von Betriebstätten in andere Gemein- stellung anderer Gegenstände oder zur Bewirkung ge- den; in diesem Fall sind für die Verteilung die zeitlichen werblicher oder beruflicher Leistungen). Wird ein Anteile maßgebend. Wenn die Tätigkeit in den einzelnen Gegenstand teils zu den bezeichneten Zwecken, teils zu Betriebstätten etwa gleichwertig ist, kann die Verteilung anderen Zwecken erworben, ist der Haupterwerbszweck nach der Zeitdauer der Beschäftigung in den Betriebstätten maßgebend. Eine Änderung des Erwerbszwecks nach der erfolgen. Arbeiten die bezeichneten Personen: im Betrieb Lieferung bleibt unberücksichtigt ($ 11 Absatz 1 nicht mit, so unterbleibt die Hinzurechnung des Betrags UStDB 1951). Die Lieferungen an den Bund. die Länder. von 10 000 DM.

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