Zentralblatt der Bauverwaltung:

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Zeitschrift

Sonstige Beteiligte:: Preussen / Ministerium der Öffentlichen Arbeiten

Titel:: Zentralblatt der Bauverwaltung : Nachrichten d. Reichs- u. Staatsbehörden / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Weitere Titel:: Centralblatt der Bauverwaltung; Zentralblatt für Bauverwaltung

Erschienen:: Berlin: Ernst 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2008

Erscheinungsverlauf:: 1.1881 - 51.1931(8.Apr.)

ZDB-ID:: 2406062-8

Spätere Titel:: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1893

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibiothek Berlin, 2008

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14061461

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: Nr. 43

Volltext

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
16. Sitzung vom 13. Dezember 1979 
658 
(A) Stellv. Präsident Baetge; Als nächster, meine Damen und 
Herren, hat der Abgeordnete Papenfuß das Wort. Bitte schön, 
Herr Papenfuß, Sie haben das Wort. 
Papenfuß (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Es ist das gute Recht der Opposition, vom Haushalt wegzugehen 
und sich allgemein zu äußern. Herr Wohlrabe, Sie haben hier 
zuletzt sich ausschließlich am Regierenden Bürgermeister und 
seiner Person gerieben. Es gibt in Deutschland ein Sprichwort: 
„Was kann die deutsche Eiche dafür, wer sich an ihr reibt." 
< Franke (CDU): Bloß, der ist ja keine Eiche! > 
Aber es ist übertrieben, wenn Sie hier von Fieberkurve sprechen. 
Ich muß sagen, ich habe es genossen, wie Sie hier die Schlag 
zeilen zitiert haben. Gerade, wenn man es ein bißchen später 
liest, sagt es ja auch manches über den Stil unserer Journalisten. 
Nur, seien Sie vorsichtig, das kann natürlich auch nach hinten 
losgehen. Es wäre doch sehr reizvoll, sich jetzt hinzusetzen und 
die gleiche Fieberkurve — wie Sie es nennen - für Herrn 
von Weizsäcker zu machen, der ja mit einem roten Teppich von 
den Journalisten hier begrüßt worden und aufgestiegen wie ein 
Luftballon und ohne jede Regierungsverantwortung geplatzt ist. 
Da ist doch nichts übriggeblieben. 
< Beifall bei der SPD > 
Sie haben dann ein Stichwort gebracht, das ich sehr wesentlich 
finde und über das man hier noch reden muß. Sie haben uns 
vorgeworfen, daß der Regierung und dem Regierenden Bürger 
meister Kreativität fehlten. Kreativität — das ist ja ein bißchen so 
ein magisches Wort heute — ist sicher etwas sehr Positives und 
etwas, was wir uns wünschen sollten. Aber bitte, wenn Sie ganz 
ruhig diese Haushaltsdebatte betrachten und sich auch ganz 
ruhig einmal ansehen, was weiter im Laufe der Beratung im 
Hauptausschuß von der CDU vorgetragen worden ist, dann wäre 
ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir einen einzigen Funken an 
Kreativität zeigen würden, wenn Sie mir einen einzigen Punkt 
nennen könnten, wo Sie einen positiven Entscheidungsvorschlag 
gemacht haben — mit Ausnahme der Wohnungsgeschichte, über 
die wir gestern gesprochen haben —, aber zum Beispiel im 
Bereich der Bevölkerungspolitik, die Sie beklagen, und in 
anderen Punkten. 
Sie haben sich bemüßigt gefühlt, hier ein „Krisenbild" der Stadt 
zu zeichnen. Die Zahlen waren - soweit ich es erkennen konnte - 
richtig, aber die Zahlen waren gegriffen. Sie haben sich auf 
unterschiedliche Zeiträume bezogen, je nachdem, wie es gerade 
in das „Krisenbild“ paßte. 
< Widerspruch des Abg. Wohlrabe (CDU) > 
- Natürlich! Wenn Sie die Steigerungsraten des Bruttosozial 
produkts Berlins im Vergleich zum Bund nur von 1976 bis 1979 
betrachten und die davor liegenden wesentlich günstigeren Zahlen 
ignorieren und bei den neuen Zahlen sagen, der Rückstand müsse 
aufgeholt werden, dann ist das unredlich. Dann hätten Sie auch 
sagen müssen, was vorher an Vorsprung dagewesen ist. 
< Beifall bei der SPD > 
Ich kann Ihnen das auch bei anderen Dingen sagen. Ich habe 
nicht alles präsent, aber ich bin gern bereit, das im einzelnen 
nach Durchsicht Ihrer Rede zu belegen. 
Also, Kreativität kann ich in Ihrer Rede nicht entdecken. Ich 
sehe keinen vernünftigen Vorschlag. Ich habe versucht, mir 
Sfichworte zu machen, um mich mit dem auseinanderzusetzen, 
was Sie an Sachlichem sagen, und habe da nichts weiter 
gefunden. 
Das gleiche gilt für mich von der Rede, die Herr Lummer ge 
halten hat. Herr Lummer, Ihre Rede zerfällt in zwei Teile. Der 
erste Teil betrifft den Haushalt, allerdings den Bundeshaushalt 
und nicht unseren, und der zweite Teil war eben die alte Lummer- 
Rede vom Versagen, wo dann bei jeder Rede — das ist übrigens 
für mich sehr interessant — immer einer der Punkte wegfällt 
und durch einen anderen ersetzt wird. 
< Lummer (CDU); Es kommen ja immer neue Pleiten 
hinzu! > 
Wenn ich einmal einen Feiertag Zeit habe, werde ich mir mal 
einen Spaß daraus machen, die Systematik rational abzuklopfen 
und zu analysieren, wie das zustande kommt. Das wird sicher 
sehr amüsant sein. 
Ich möchte zum Etatbereich zunächst etwas sagen. Herr 
Ehrke hat schon zu Recht gesagt, daß Ihre Argumentation über 
die Rückführung der Verschuldung, wie man das so schön beim 
Staat nennt — ich habe gerade gelernt, daß man es auch ganz 
anders sagen kann, weil es in anderen Bereichen eben anders 
genannt wird, „Fremdfinanzierung" in der Wirtschaft oder „Ver 
bindlichkeiten“ bei Banken oder „Kreditaufnahme“ bei Familien, 
gemeint ist ja immer dasselbe —, genau die Position der Koalition 
in Bonn trifft, die eben sagt, wir müssen jetzt, wo die Steuer 
einnahmen steigen, etwas zur Rückführung der Verschuldung 
tun und dieses nicht gleich als Steuervergünstigung weifer 
geben. Ich wäre dankbar, wenn Sie auch in diesem Punkte 
gegen die Bundeslinie Iher Partei antreten würden. 
Sie haben dann etwas gesagt, was so pauschal falsch und, 
wie ich finde, sehr verhängnisvoll ist. Ich kann es nur als eine 
ideologische Aussage verstehen. Sie haben gesagt; Ein hoher 
Anteil des Staates bedeutet eine Einschränkung der Freiheit des 
Menschen. — Dies ist so genommen absolut falsch. Es könnte 
so sein. Ich will nicht bestreiten, daß es möglicherweise die 
Gefahr geben kann. Nur, zum Beispiel, in Ihrem Antrag zum 
Erziehungsgeld tun Sie natürlich genau das Gegenteil, und bei 
einer ganzen Reihe anderer Vorschläge, die Sie auf Bundesebene 
gemacht haben, auch. Erziehungsgeld werde, so hat, glaube ich, 
der Herr Biedenkopf damals gesagt, zwischen zwei und fünf 
Milliarden Mark kosten, übrigens, das wird Sie sehr freuen nach 
der gestrigen Debatte, hat er damals als einzigen Kürzungs 
vorschlag die Subventionen für den sozialen Wohnungsbau ge 
nannt. Das wird Sie sicher amüsieren, das können Sie noch 
nachlesen. Aber diese Position wäre doch für Sie gar nicht 
vertretbar, wenn das stimmt, daß eine Ausweitung des Haushalts 
zur Verkürzung der Freiheit des Bürgers gehört. Unsere Auf 
fassung ist, daß gerade die soziale Absicherung des Bürgers ihm 
Handlungs- und Freiheitsräume verschafft, weil wir ihn von 
Abhängigkeiten lösen, die er nicht allein lösen kann. Das ist 
eine der wesentlichen freiheitlichen Aufgaben, die wir in der 
Sozialpolitik sehen. 
< Beifall bei der SPD > 
Sie haben dann all die Argumente aufgenommen, die wir aus 
der Rede des Mannes, hinter dem Sie ja jetzt alle voll stehen, 
die er damals in Sonthofen gehalten hat, nachlesen können, bis 
hin zu dem Hinweis darauf, daß die Summe der Tilgung und 
Zinsen insgesamt schon erreicht werde von der Neuverschul 
dung. Ein recht amüsantes Argument, finde ich, weil, wenn man 
für die Reduzierung der Neuverschuldung einfritt, natürlich unter 
die Summe der Zinsen und Tilgungen kommen muß. Aber obwohl 
es eigentlich jedem, der sich mit solchen Fragen überhaupt 
schon einmal befaßt hat, einleuchten muß, wird es fast von 
jedem CDU-Redner in jeder zweiten Rede wiederholt. Sie sollten 
es sich wirklich einmal angucken und sich grundsätzlich damit 
auseinandersetzen, ehe Sie es immer wiederholen. Es wird 
nämlich langsam peinlich. 
Sie haben dann ganz allgemein die Senatspolitik angegriffen. 
Sie haben vom Planungsversagen gesprochen und Ihre Ideal 
vorstellungen dargestellt. Das finde ich auch als einen Aus 
druck einer bestimmten Auffassung, die in unserer Bevölkerung 
vertreten ist, die ich aber auch als eine etwas ideologische 
Position sehe, die jedenfalls nicht real ist und nicht mit der Wirk 
lichkeit in unserer Gesellschaft übereinstimmt. 
Wir alle könnten uns vorstellen und würden uns wünschen, 
daß man eine klare Analyse macht und eine Regierung hat, die 
eine Entscheidung trifft, und daß diese Entscheidung dann um 
gesetzt wird. Nur, so ist unsere Gesellschaft nicht mehr. Das ist 
doch nicht mehr wünschenswert, meine ich, denn Sie haben als 
ein Beispiel dafür, daß es nicht so abgelaufen ist, den Kraft 
werkbau genannt. Ich möchte Ihnen, weil wir da solange drüber 
diskutiert haben, in Erinnerung rufen, daß beim Kraftwerkbau im 
Rahmen der zwei Hauptgenehmigungsverfahren insgesamt über 
50 weitere Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren enthalten sind.

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