Stenographischer Bericht:

Bibliographic data

Periodical

Other:: Preussen / Ministerium der Öffentlichen Arbeiten

Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung : Nachrichten d. Reichs- u. Staatsbehörden / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Other titles:: Centralblatt der Bauverwaltung; Zentralblatt für Bauverwaltung

Publication:: Berlin: Ernst 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2008

Dates of Publication:: 1.1881 - 51.1931(8.Apr.)

ZDB-ID:: 2406062-8

Succeeding Title:: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1890

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibiothek Berlin, 2008

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14055520

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 52

574 72. Sitzung vom 21. November 19S7 Lipschitz bracht hat, nicht noch einmal geantwortet, wenn er es nicht für richtig befunden hätte, von einem moralischen Bankrott des Senats zu sprechen. Herr Abgeordneter Fritze, der Senat hat ja nicht erklärt — auch in der ur sprünglichen Fassung nicht —, daß er sich seinen Ver pflichtungen etwa entziehen wollte! sondern ich habe Ihnen klargestellt, daß, da es sich um eine überplanmäßige Zahlung handelte, für die an sich keine Mittel im Etat vorgesehen waren und die eine Zahl von 5,6 Millionen aus macht, der Senat sich selbstverständlich Gedanken dar über machen mußte, wie er eine solche Zahlung leisten kann. Wenn der Senat 5,6 Millionen so ohne weiteres hätte aus der Kasse ziehen können und sich darüber keine Gedanken machen müssen, dann hätten Sie viel leicht etwas mehr Recht gehabt, von einem Bankrott des Senats zu sprechen. Ich glaube aber, Ihnen dargetan zu haben, daß wir in Anbetracht des Umstandes, daß wir für die Beamten und für die Angestellten Zahlungen in einer Summe leisten, weil Mittel dafür da sind, die Schluß folgerung gezogen haben: dann können wir es bei den Arbeitern nicht in drei Teilzahlungen machen. Ich denke, daß das eigentlich eine ausreichende Antwort dafür ist und Ihre Besorgnis zerstreuen könnte, daß Sie auf den Bänken des Senats moralische Bankrotteure vor sich haben. Herr Ullmann hat die Frage gestellt, ob das Geld aus den 84 Millionen kommt, und hat gesagt, er erwarte keine Antwort. Ich gebe ihm auch keine Antwort; sonst hätte ich nein gesagt. (Heiterkeit.) Präsident Landsberg: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Große Anfrage lfd. Nr. 16 er ledigt. Wir kommen zur lfd. Nr. 17, Drucksache 1434: Große Anfrage der Abgeordneten Endres, Stein bring und der übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU über Grunderwerbsteuerfreiheit bei der Um wandlung von Kapitalgesellschaften. Wird dazu das Wort gewünscht? — Bitte, Herr Kol lege Steinbring! Steinbring (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wir haben vor kurzem anläßlich der Übernahme von Bundesgesetzen unter anderem auch das Gesetz über Steuererleichterungen bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerk schaften übernommen. Dieses Gesetz ist die notwendige steuerrechtliche Ergänzung zu dem handelsrechtlichen Umwandlungsgesetz, das ohne die Gewährung steuer- rechtlicher Erleichterungen im luftleeren Raum hängen würde. Es ist bekannt, daß insbesondere in den Jahren 1946 bis 1949 unter dem Zwang ungewöhnlicher Steuer sätze — die Körperschaftsteuersätze waren damals niedriger als die Einkommensteuersätze — Kapitalge sellschaften gegründet wurden, die der heute veränderten Rechts- und Wirtschaftslage nicht mehr entsprechen und oft betriebswirtschaftlich sehr unrationell sind. I , Das neue Umwandlungssteuergesetz, das wesentliche Erleichterungen sowohl für die umwandelnde Kapital gesellschaft als auch für die übernehmende Personen gesellschaft usw. auf dem Gebiete der Körperschaft steuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, des Notopfers Berlin, Umsatzsteuer und Börsenumsatzsteuer vorsieht, gibt die Möglichkeit der Umwandlung von Kapitalge sellschaften in andere zweckmäßige Unternehmungs formen, was sowohl im volkswirtschaftlichen als auch im betriebswirtschaftlichen Interesse liegt. Das Gesetz enthält aber — und nun komme ich auf den Kernpunkt der Anfrage — keine Steuererleichte rungen für die Grunderwerbsteuer. Das ist aber vom Bundesgesetzgeber nicht etwa vergessen worden. Die Grunderwerbsteuer unterliegt nämlich nicht der kon kurrierenden Gesetzgebung des Bundes. Nun gibt es aber eine Menge Kapitalgesellschaften, die Grundbesitz haben. Ihre Umwandlung wäre in Frage gestellt, wenn nicht Befreiungsvorschriften für die Grunderwerbsteuer geschaffen würden. Hier müssen aus den vorgetragenen Gründen die Länder helfen. Hamburg hat das bereits getan; andere Länder sind dabei. Wir fragen deshalb den Senat, ob und inwieweit auch für Berlin Grunder werbsteuerfreiheit bei der Umwandlung von Kapital gesellschaften in Aussicht genommen ist. Präsident Landsberg: Für Herrn Senator Dr. Haas beantwortet die Anfrage Herr Senator Lipschitz. Lipschitz, Senator für Inneres: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Senator Dr. Haas hat mich gebeten, in seiner Vertretung die Antwort zu geben, da er durch andere Verpflichtungen genötigt war, das Haus vorzeitig zu verlassen. Erlauben Sie mir, daß ich also als Senator vom Dienst die Anfrage beantworte und gleichzeitig die Befürchtung ausspreche, daß nach dem, was ich eben erlebt habe, meine Mitteilung, daß die Sache an sich erledigt ist, wahrscheinlich eine umfangreiche Debatte auslösen wird. (Heiterkeit und Zurufe.) Ich darf also mitteilen, daß der Senat das entsprechende Gesetz am 5. November beschlossen hat. Die Vorlage ist dem Abgeordnetenhaus zugegangen und wird Ihnen voraussichtlich in der nächsten Sitzung zur Beschluß fassung vorliegen. Präsident Landsberg: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist auch die Große Anfrage Nr. 17 er ledigt. Die Großen Anfragen Nrn. 19, 20, 22 und 23 werden heute nicht beantwortet. Der Senat hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Beantwortung in der näch sten Sitzung vorzunehmen. Ich berufe die nächste — Ordentliche — Sitzung des Abgeordnetenhauses auf Donnerstag, den 5. Dezember 1957, 13 Uhr, und schließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 18 Uhr 14 Minuten.) Druck: Verwaltungadnickerei Berlin, Berlin SO 36, KohUurter Straße 41—43.

Full text: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1957, II. Wahlperiode, Band III, 51.-74. Sitzung (Public Domain)

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