Der Berliner Lehrerverein

Pautsch, Otto

Zentralblatt der Bauverwaltung (Public Domain) Ausgabe 1922 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Inhaltsverzeichnis: Zentralblatt der Bauverwaltung (Public Domain) Ausgabe 1922 (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Stratemann, Wilhelm

Titel:: Vom Berliner Hofe zur Zeit Friedrich Wilhelms I. : Berichte des Braunschweiger Gesandten in Berlin ; 1728 - 1733 / herausgegeben und erläutert von Dr. Richard Wolff, Assitent am Kgl. Geheimen Staatsarchiv

Editor:: Wolff, Richard

Erschienen:: Berlin: Verlag des Vereins für die Geschichte Berlins, 1914

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2012

Umfang:: XI, 310 Seiten

Fußnote:: Literaturangaben; In Fraktur

Schriftenreihe:: Schriften des Vereins für die Geschichte Berlins ; Heft 48/49

Schlagworte:: Berlin ; Geschichte 1728-1733 ; Hof ; Quelle ; Online-Publikation

Berlin:: B 207 Kulturgeschichte: Hof. Militär

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-140230

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte; Veröffentlichungen des Vereins für die Geschichte Berlins

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 12/1:48/49

Copyright:: Rights reserved - Rights managed by VG Wort (§ 51 VGG)

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: [1729. Nr. 23-61]

1/1961 Seite 47 Nr. 23—24 7 Nichtzulassung zur, Reifeprüfung für m Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in eine ’Auf- bauklasse, auf‘ Wechsel des Oberschulzweiges. oder auf sonstige Umschulung, sofern.es sich ‚nicht um eine. rein. organisatorische Entscheidung handelt; die übertragene Vorbehaltsaufgabe (sonstige . Schul- organisation‘ gemäß ‚Abschnitt XXXV DVO-AZG) Wabern AO REN ER Verweisung. von. der. Schule: 0 3m tn Überweisung in eine Beobachtungsklasse. En, Wird gegen diese Entscheidungen ein Widerspruch ein- gelegt, so ist er als Gegenvorstellung (Bitte um Ande- rung‘ der Entscheidung‘). zu behandeln und der nächst- höheren Stelle‘ beim ‘Senator für Volksbildung "Zuzu- leiten. Prüfungsentscheidungen { Gegen Entscheidungen von Prüfungsausschüssen ist nach 87 Abs.1 Nr.2 AG VwGO und $26 Satz 2 AZG ein Widerspruch nicht zulässig, soweit es sich nicht um Lehrerprüfungen im Rahmen eines Beamtenver- hältnisses handelt. Die Entscheidung, daß eine Schüler- prüfung nicht bestanden ist, kann daher ohne voran- gehendes Widerspruchsverfahren mit der Klage im Verwaltungsstreitverfahren angegriffen werden. Prü- fungsentscheidungen in diesem Sinn sind die Entschei- dungen von Prüfungsausschüssen, die auf der Bewer- tung der Prüfungsleistungen beruhen, also z. B. Nicht- bestehen der Prüfung oder Ausschluß von der Prüfung wegen schlechter Leistungen nach $ 24 Nr. 4 der Ord- nung der Reifeprüfung. Entscheidungen im Rahmen eines Prüfungsverfahrens, die nicht durch den Prüfungs- ausschuß ergehen, gehören nicht hierher, sondern fallen unter Abschnitt II oder Abschnitt III Nr. 1, je nach- dem, ob die Entscheidung durch eine Schule (z. B. Be- schluß der. Klassenkonferenz auf Nichtzulassung zur Reifeprüfung, Ausschluß von der Prüfung wegen Täu- schung nach 8 18 der Ordnung der Reifeprüfung) oder durch den Senator für Volksbildung (z. B. Nichtzulas- sung zur Reifeprüfung für Schulfremde) ergeht. Wird gegen eine Entscheidung eines Prüfungsausschus- ses Widerspruch eingelegt, so ist er als Gegenvorstel- lung zu behandeln und der aufsichtsführenden Stelle beim Senator für Volksbildung zuzuleiten. Rechtsmittelbelehrung Ist eine Entscheidung‘ gemäß Nr. 1 oder.Nr. 2. er- gangen, so erfolgt eine förmliche Rechtsmittelbelehrung nicht. Auf Befragen ist dem Betroffenen oder seinen Erziehungsberechtigten mitzuteilen, daß er die Ent- scheidung innerhalb eines Jahres seit ihrer Bekannt- gabe durch Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin in Berlin-Charlottenburg, Hardenbergstraße 21-24, an- greifen kann (vgl. 8 58 VwGO). Aufschiebende Wirkung der Klage Wird gegen eine Entscheidung gemäß Nr. 1 oder Nr. 2 Klage erhoben, so richtet sich die aufschiebende Wir- kung der Klage und die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach den Ausführungen unter Abschnitt II Nr. 4. Beispiele für Verwaltungsakte, bei denen die Klage aufschiebende Wirkung hat: Verweisung von der Schule Überweisung in eine Beobachtungsklasse. Beispiele für ablehnende Verwaltungsakte, bei denen die aufschiebende Wirkung der Klage praktisch ent- fällt: Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme in eine Aufbauklasse, auf Wechsel des Oberschulzweiges oder auf sonstige Umschulung, Nichtbestehen einer Prüfung, Nichtzulassung zur Prüfung, falls sie durch den Senator für Volksbildung ausgesprochen wird, z. B. bei der Reifeprüfung für Schulfremde. Beispiel Nr. 4: . Ist ein Schüler nach Nr. 14 der Ordnung zur Wahrung der Schuldisziplin durch Entscheidung des‘ örtlichen Schülaufsichtsbeaämten von: der, Schule verwiesen wor- den, so muß er, wenn der Erziehungsberechtigte Klage im. Verwaltungsstreitverfahren erhebt, vorerst wieder ander Schule ‚verbleiben... Der. örtliche Schulaufsichts- beamte kann aber danach die sofortige Vollziehung an- ordnen; diese Anordnung ist mit der erforderlichen Begründung dem Erziehungsberechtigten schriftlich zu übermitteln. Die sofortige Vollziehung kann aber aüch schon vor Erhebung‘ der‘ Klage angeordnet werden, zweckmäßigerweise gleichzeitig mit der Verweisung selbst; auch hier ist das besondere Interesse an; der sofortigen Vollziehung zu’ begründen. Prozeßführende. Stelle © Nach Abschnitt III Absatz 2 in Verbindung mit Ab- schnitt XXXV Absatz 10 der DVO-AZG vom 7. Okto- ber 1958 (GVBl S. 974) in der Fassung der 1. Ände- rungsverordnung vom 9. September 1960 (GVBl S. 902) ist im Falle eines Verwaltungsstreitverfahrens der Vorgang mit Stellungnahme auf dem Dienstweg an das Rechtsreferat des Senators für Volksbildung (Vbildg I D) zu reichen. Der zuständige Schulaufsichtsbeamte der Abt. II des Senators für Volksbildung ist zu unter- richten. IV. 5. Inkrafttreten sowie Aufhebung bisher geltender Verwal- tungsvorschriften l. Die Verfügung Vbildg II Nr. 20/1959 vom 18. März 1959 wird aufgehoben. Diese Verwaltungsvorschriften treten mit. Wirkung vom 1. März 1961 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 1965 außer Kraft. Prof. Dr. Tiburtius Dr ng Ges V B 1 — 5220/48-—6 —— _ 11-24 ] Fernruf: 35 0141 — (988) 240 — |17.2.1961 An die Mitglieder des Senats Dbl 1/1961 den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 26 den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin DbI 11/1961 die Bezirksämter Nr. 13 die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung MN 61 die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung DbIl V/1961 nachrichtlich Nr. 22 an die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Gebühren für amtsärztliche Untersuchungen von Personal (Beamte, Angestellte und Arbeiter) der Berliner Verwaltung; hier: Pauschalabgeltung der Gebühren (Dbl 1/1957 Nr. 15, 11/1957 Nr. 7, I11/1957 Nr. 28, IV/1957 Nr. 24, V/1957 Nr. 9) Im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen werden die o. a. Dienstblattverfügungen wie folgt ergänzt: Im Abschnitt I ist hinter Abs. 3 einzufügen: „(3a) Die Gebühren für die amtsärztlichen Unter- suchungen von Polizeivollzugsbeamten auf Polizei- dienstunfähigkeit gemäß 8 168 des Landesbeamten- gesetzes in der Fassung vom 1.August 1960 (GVBl S. 715) übernimmt der Polizeipräsident in Berlin. Die entstehenden Gebühren werden dürch einen Pauschal- betrag abgegolten.“ Dr. Schmiljan

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