Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1979 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1897

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Fußnote:: In No. 9 S. 105-106 nicht digitalisiert.

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8938106

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 StVV 7:24.1897

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 11, 18. März 1897

Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI Nr.11 16. August 1979 115 Manteltarifvertrag | für die Arbeiter in der Berliner Metallindustrie Arbeitsbereitschaft kann z.B. bei Wächtern, Pförtnern, Maschinisten, Heizern und Arbeitern an automatischen und halbautomatischen Kesselanlagen, bei Kraftwagen- fahrern und -begleitern, Angehörigen der Werksfeuer- wehr, Heilgehilfen usw. vorliegen. Keine Arbeitsbereit- schaft ist z. B. das ständige Beobachten bzw. Überwachen von technischen Anlagen. An welchen Arbeitsplätzen regelmäßig und in erheb- lichem Umfange Arbeitsbereitschaft im Sinne des Ab- satzes 1 anfällt, wird durch die Betriebsparteien festge- stellt und schriftlich niedergelegt. 3. Am 24. und 31. Dezember darf nicht mehr als je 6 Stun- den gearbeitet werden. Von der an diesen Tagen aus- fallenden Arbeitszeit sind jeweils 2 Stunden, die nicht vor- oder nachzuarbeiten sind, zu vergüten. In Einschichtbetrieben soll die Arbeitszeit unter den vor- stehenden Voraussetzungen nicht über 13.00 Uhr aus- gedehnt werden. In Mehrschichtbetrieben ist hinsichtlich des Schichtendes eine entsprechende betriebliche Ver- einbarung zu treffen. 4. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pau- sen werden entsprechend den betrieblichen Erforder- nissen unter Beachtung der arbeitszeitrechtlichen Vor- schriften im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat festgesetzt. $ 3 Pausen 1. Zeiten zum Umkleiden und Waschen sowie Frühstücks-, Mittags- und Vesperpausen sind keine Arbeitszeiten. Bei gesundheitsschädlichen und besonders schmutzigen Arbeiten hat der Arbeiter Anspruch auf eine bezahlte Zeit zum Reinigen vor den Pausen und vor Arbeits- schluß, deren Dauer zwischen den Betriebsparteien zu regeln ist. Das gleiche gilt in besonders gelagerten Fäl- len hinsichtlich des Umkleidens. Hierzu Protokollinotiz: Das bezieht sich auf Arbeiten, die aufgrund der Arbeitssicherheits- vorschriften_ besondere Reinigungsmaßnahmen bzw. ein mit zu- sätzlichem Zeitaufwand verbundenes Wechseln von Arbeitsschutz- kleidung erfordern oder bei denen die Verschmutzung einen Grad erreicht, wie er sich aus den in der Anlage 1 enthaltenen Arbeits- beispielen ergibt. 2. Die Pausen müssen so bemessen sein, daß sie zum Ein- nehmen der Mahlzeiten ausreichen. Bei festen Betriebs- pausen ist das Einnehmen der Mahlzeiten während der Arbeitszeit unzulässig. 3. Im Dreischichtbetrieb ohne feste Betriebspausen ist den Arbeitern zur Einnahme des Essens eine Pausenzeit von 30 Minuten ohne Lohnabzug zu gewähren. 8 4 Aussetzen, Vor- und Nacharbeit 1. Der Betrieb oder eine Betriebsabteilung kann während der Dauer der Inventur nach Beratung mit dem Betriebs- rat geschlossen werden. Eine Schließung ist jedoch --- soweit es die betrieblichen Verhältnisse gestatten --- zu vermeiden. Für die gegebenenfalls ausfallende Arbeitszeit, deren Dauer für den einzelnen Arbeiter seine Schichtarbeits- zeit nicht überschreiten darf, besteht ein Anspruch auf Vor- oder Nacharbeit, die im Einvernehmen mit dem Betriebsrat auf einen mit den arbeitszeitrechtlichen Vor- schriften übereinstimmenden Zeitraum zu verteilen - ist, Die über die Dauer einer Schicht hinausgehende Aus- fallzeit ist zu bezahlen. Ist Vor- oder Nacharbeit nicht möglich, so ist die infolge der Inventur ausfallende Arbeitszeit zu vergüten. 2. Schließung aus: anderen Anlässen erfolgt unter Beach- tung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften im Einverneh- men mit dem Betriebsrat. Die ausfallende Arbeitszeit kann im Einvernehmen mit dem Betriebsrat durch Vor- oder Nacharbeit, die auf einen mit den arbeitszeitrechtlichen Vorschriften über- einstimmenden Zeitraum zu verteilen ist, ausgeglichen werden. Sofern eine Vor- oder Nacharbeit nicht erfolgt, ist ein Anspruch auf Bezahlung der ausfallenden Arbeitszeit nicht gegeben. Zwischen dem Arbeitgeberverband der Berliner Metallindustrie e. V., Am Schillertheater 2, 1000 Berlin 12 ınd der Industriegewerkschaft Metall für die Bundesrepublik Deutschland — Verwaltungsstelle Berlin — Alte Jakobstraße 148-155, 1000 Berlin 61 wird folgender Manteltarif abgeschlossen: $ 1 ; Geltungsbereich Jieser Vertrag gilt: Räumlich: innerhalb des Landes Berlin, Fachlich: Für Betriebe der Metallindustrie sowie deren Betriebs- und Vertriebsabteilungen einschließlich der Hilfs- und Nebenbetriebe sowie der Montagestellen, Persönlich: Für alle Arbeiter und Arbeiterinnen einschließlich der‘ Nichtmetallarbeiter und _Nichtmetallarbeiterinnen (weiterhin kurz „Arbeiter“ genannt). Ss 2 Regelmäßige Arbeitszeit Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt aus- schließlich der Pausen 40 Stunden. Sie verteilt sich in der Regel auf 5 zusammenhängende Tage und beträgt täg- lich 8 Stunden. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann in Betrieben, die aufgrund der technischen Bedingungen einen konti- nuierlichen Arbeitsablauf erfordern, für den Betrieb oder Gruppen von Arbeitern im Einvernehmen mit dem Betriebsrat die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 1ach bestimmten Plan ungleichmäßig auf mehrere Nochen, höchstens jedoch auf 4. Wochen, verteilt wer- den. In anderen besonders gelagerten Fällen kann im zinvernehmen mit dem Betriebsrat die auf 2 Wochen antfallende regelmäßige Arbeitszeit so verteilt werden, daß in der einen Woche regelmäßig weniger und in der anderen entsprechend mehr als 40 Stunden gearbeitet wird. Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann in Ausnahmefäl- len für den Betrieb oder Gruppen von Arbeitern im Ein- vernehmen mit dem Betriebsrat eine andere Verteilung arfolgen. Hierbei darf die täglich regelmäßige Arbeits- zeit von 8 Stunden nur in Fällen, die durch besondere vetriebliche Gegebenheiten bedingt sind. überschritten werden. Von abweichenden Regelungen der Verteilung der Arbeitszeit gemäß Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 sind die Tarifvertragsparteien schriftlich zu unterrichten. Die Tarif- vertragsparteien verpflichten sich ihrerseits, bei Eingang derartiger Mitteilungen sich gegenseitig zu verständigen. Teilzeitarbeitsverhältnisse werden durch die vorstehen- den Bestimmungen nicht berührt; die tägliche regel- mäßige Arbeitszeit von 8 Stunden soll nicht überschritten werden. Teilzeitarbeitsverhältnisse sind Arbeitsverhält- nisse, für die im Einzelarbeitsvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von weniger als 40 Stunden vereinbart ist. Für Arbeitnehmer, bei denen regelmäßig und in erheb- lichem Umfange Arbeitsbereitschaft vorliegt, darf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit einschließlich der Arbeitsbereitschaft verlängert werden, wenn der Anteil der Arbeitsbereitschaft durchschnittlich 25 % der regel- mäßigen Arbeitszeit ausmacht; jedoch höchstens bis zu 48 Stunden in der Woche.

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