Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Sonstige Beteiligte:: Preussen / Ministerium der Öffentlichen Arbeiten

Titel:: Zentralblatt der Bauverwaltung : Nachrichten d. Reichs- u. Staatsbehörden / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Weitere Titel:: Centralblatt der Bauverwaltung; Zentralblatt für Bauverwaltung

Erschienen:: Berlin: Ernst 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2008

Erscheinungsverlauf:: 1.1881 - 51.1931(8.Apr.)

ZDB-ID:: 2406062-8

Spätere Titel:: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1886

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibiothek Berlin, 2008

Fußnote:: Fehlende Seiten: Seite 263-266 in Digitalisierungsvorlage nicht enthalten

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14018499

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: Nr. 21

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 31. Sitzung vom 3. Juli 1980 1387 Stellv. Präsident Sickert; Das Wort hat der Abgeordnete Lum mer. Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ge legentlich nehmen ja die Bemühungen um Rechtfertigung sehr groteske Formen an. Niemand von uns wäre bereit, Herr Kollege Hucklenbroich, zu sagen, daß die Forderung nach Rücktritt in je dem Falle auch den Vorwurf persönlicher Schuld bedeutet. Wir reden von Verantwortung, < Franke (CDU); So etwas kennen die ja nicht! > nicht von persönlicher Schuld eines Senators, obwohl es sein kann, daß in bestimmten Fällen auch persönliche Schuld vorliegt. Soweit ich sehe, würde ich das im Falle Oxfort ausschließen. Die Moral der Rücktritte ist etwas anderes als eine Schuldmoral. Es gibt viele Minister, Senatoren, Politiker, die aus bestimmten Vor gängen in ihrer Verantwortung Konsequenzen gezogen haben - Ella Kay zum Beispiel, wenn Sie sich in Berlin erinnern -, ohne daß persönliche Schuld im Spiele gewesen wäre. < Boroffka (CDU): Genau das ist der Punkt! > Und, bitte, das muß auch ein Senator, der Meyer heißt, für sich gelten lassen, und nicht immer nur arrogant Versagen, Schuld, Verantwortung woanders suchen als bei sich selbst. Das ist der Punkt, um den es geht! < Beifall bei der CDU > Und, Herr Kollege Hucklenbroich, wenn Sie in diesem Falle noch das Bild der Kreuzigung aufzeichnen. Auch wir geben niemals eine Seele verloren. < Heiterkeit bei der SPD - Papenfuß (SPD): Vor allem keine schwarze! > Aber Sie können sicher sein, daß Christus die Mörder nicht zum Justizminister gemacht hätte; das ist die Frage, um die es hier geht. Nun aber, meine Damen und Herren, möchte ich eine Bemer kung machen zum Regierenden Bürgermeister. Im Gegensatz zu dem damaligen Vorgang Baumann hat sich der Regierende Bür germeister in diesem Falle relativ lange bedeckt gehalten. Stellv. Präsident Sickert: Herr Lummer, darf ich mal kurz unter brechen, damit keine Aufregung entsteht. Sie hatten zum Aus druck gebracht, Jesus hätte keinen Mörder zum Justizsenator ge macht. - Das kann den Anschein erwecken, als ob es sich auf einen Justizminister hier im Hause bezieht. < Lummer (CDU): Überhaupt nicht! > - Ich will das nur richtiggestellt haben, damit wir nicht nachher, wenn das Protokoll vorliegt, Ärger damit bekommen. Lummer (CDU): Also, wer ein solches Mißverständnis hier sieht, der muß es wohl gesucht haben. < Franke (CDU): Den Vergleich hat doch Herr Hucklenbroich gebracht! > Den Vergleich habe ja nicht ich entdeckt, sondern Herr Hucklen broich. Herr Regierender Bürgermeister, ich fand das im Prinzip sehr wichtig, denn ich glaube nicht, daß es gut wäre, wenn sich ein Re gierender Bürgermeister so ohne weiteres und in jedem Falle mit politischem Versagen und Fehlern, vielleicht auch mit den Per sönlichkeiten, die dafür verantwortlich sind, solidarisierte. Damals haben Sie das von vornherein getan, und Sie haben sicherlich nicht die beste Erfahrung Ihres Lebens in diesem Zusammenhang gemacht. < Franke (CDU): Aber nichts daraus gelernt! > Ich denke dabei nicht nur an Ihre Person, sondern auch an die Rückwirkungen für diese Stadt. Sie werden sich erinnern; Sie wa ren damals ein Jahr im Amt, und der Kollege Ehrke ging sogar so weit damals hier im Parlament, zu sagen gegenüber der CDU- Fraktion, wir hätten das Thema ja nur aufgegriffen, weil wir nun vollkommen frustriert seien nach 13 Monaten Stobbe-Erfolg im Land Berlin. Ja, das steht drin hier im Parlamentsprotokoll, ich habe es noch einmal nachgelesen. Sie werden sich erinnern, Herr Regierender Bürgermeister, Sie hatten damals ja im Gefühle oder Vorgefühle dieses Erfolgs einen neuen Slogan für Berlin entwik- kelt. An einigen Plakatsäulen prangte er sogar: „Berlin stimmt wie- (C) der.“ Dann kamen Baumann und einiges mehr. Dann ist der Slo gan verschwunden < Franke (CDU): Und Baumann auch! > und die Plakate auch. Ich bitte dies einmal unter dem Gesichtspunkt zu sehen, Herr Regierender Bürgermeister, wie die Außenwirkungen für Berlin sind. Sie haben doch selbst immer Wert darauf gelegt, daß das Bild dieser Stadt in Ordnung ist. Manchmal ging es so weit, daß ge sagt wurde, eigentlich sei die Opposition daran schuld, daß das Ansehen Berlins draußen so schlecht ist, < Richtig! und Beifall bei der SPD und der F.D.P. > weil wir immer so und nicht anders darüber redeten. - Ich habe gar nichts dagegen, daß Sie klatschen, weil Sie damit nurdie Kurz sichtigkeit Ihrer Überlegung bestätigen und die Notwendigkeit hervorheben, das einmal richtigzustellen. - < Beifall bei der CDU > Was hat das denn für Auswirkungen, wenn wir Herrn Pätzold angreifen in Sachen Blutkonserven, wenn wir etwas haben gegen Autobahnbrücken, die nicht in Ordnung sind, wenn wir bei der Internationalen Bauausstellung sowohl die Sachkonzeption als auch die Personalkonzeption beanstanden, wenn wir wegen der Klimatisierung der Mittelstufenzentren Kritik üben? - Sie wissen, daß man stundenlang weiteres aufzählen kann. Die zugrundelie genden Sachverhalte sind die eigentlichen Ursachen dafür, daß das Bild Berlins Schaden gelitten hat. < Beifall bei der CDU > Deshalb hat der Regierende Bürgermeister seine Verantwor tung, die sich nicht darin erschöpfen darf, einfach zu sagen; Ich stehe hinter diesem oder jenem Senator, auch wenn er Fehler gemacht hat.-Die Verantwortung muß sich vielmehr darin zeigen, daß er die Senatoren zur Ordnung bringt, daß in den einzelnen Verwaltungen die Dinge in guter Ordnung sind und daß er sich notfalls von solchen Senatoren trennt. < Beifall bei der CDU > (0) Das ist keine Frage des - was weiß ich - Wohlbehagens der Op position, sondern das ist eine Frage des Ansehens dieser Stadt draußen und der Fähigkeit der Bürger, sich mit dieser Stadt zu identifizieren. Das schlechteste, was möglich ist, wäre die Fest stellung: „Berlin stimmt wieder, weil es stinkt." < Beifall bei der CDU - Raasch (SPD): Das ist ja unmöglich! > Stellv. Präsident Sickert; Das Wort hat Frau Abgeordnete Fech- ner. Frau Rechner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her ren! Im Bundestag hatte die Opposition einmal einen Politiker, der „Kopf-ab-Jaeger“ genannt wurde. Noch heute lacht man über ihn. Wenn ich mir den Stil der heutigen Debatte ansehe, bin ich ver sucht, „Kopf-ab-Lummer" zu sagen, < Beifall bei der SPD - Oh I bei der CDU - Franke (CDU): Gehen Sie mal lieber wieder runter! Das ist besser! > denn wann werden Sie hier tätig? Immer wenn es darum geht, ohne eigene Sachkunde in die Debatte einzugreifen und polemi sche Reden zu halten. Ich habe sehr bedauert, sehr verehrter Herr Lummer, daß Sie nicht an den ausführlichen Debatten im Justiz ausschußteilgenommen haben. < Schicks (CDU); Hat denn Herr Ehrke teilgenommen? > - Herr Ehrke ist nicht Antragsteller; die CDU-Fraktion ist Antrag steller, und da erwarte ich Sachkunde, wenn hier in die Debatte eingegriffen wird.- < Schicks (CDU): Wollen Sie sagen, daß Herr Ehrke heiße Luft geblasen hat? > Herr Rösler hat fair das Spannungsfeld zwischen Resozialisie rung im Strafvollzug, unser aller Bemühen, das Strafvollzugsge setz mit der Resozialisierung durchzusetzen, und andererseits der Frage der Sicherheit dargestellt. Herr Rzepka vertritt zum Problem des Strafvollzugs grundsätzlich die Auffassung: je mehr Sicherheit, desto mehr Resozialisierung. Wir sind da ganz anderer Meinung und können das auch an konkreten Beispielen nachwei- sen.

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