Mitteilungen des Vereins für die Geschichte Berlins:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 13.1963,2 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Verein für die Geschichte Berlins

Titel:: Mitteilungen des Vereins für die Geschichte Berlins / Verein für die Geschichte Berlins

Weitere Titel:: Zeitschrift des Vereins für die Geschichte Berlins

Erschienen:: Berlin: Mittler 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Erscheinungsverlauf:: 1.1884 - 60.1943,1; mehr nicht digital.

Fußnote:: Hauptsacht. anfangs: Mittheilungen des Vereins für die Geschichte Berlins; Haupttitel 51.1934 - 60.1943,1: Zeitschrift des Vereins für die Geschichte Berlins

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 2396602-6

Berlin:: B 16 Allgemeines: Heimatforschung, Heimatvereine

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Veröffentlichungen des Vereins für die Geschichte Berlins

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1900

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Berlin:: B 16 Allgemeines: Heimatforschung, Heimatvereine

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-14361

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Veröffentlichungen des Vereins für die Geschichte Berlins

Ausgabe

Titel:: No. 2

Erschienen:: , 1900

Aufsatz

Titel:: Tagesordnung der nächsten Sitzungen

Sprache:: Deutsch

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

1257 Steuer- und Zollblatt für Berlin 13. Jahrgang Nr.65 30. Oktober 1963 (LA 1013) men, die Familienermäßigung noch beantragen. Der lichen Antragsvordruck (Bezeichnung: LA-VA 53/2) Antrag muß bis spätestens 31. Dezember 1963 bei dem übersenden wird. Der Antrag muß spätestensam zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Diese An- 31. Dezember 1963 beim Finanzamt eingehen. tragsfrist gilt nicht nur für die Festsetzung der Fa- Wird der Antrag nicht oder erst nach dem 31. Dezem- milienermäßigung ab 1. Januar 1960, sondern auch für ber 1963 gestellt, so kann Familienermäßigung ab die Festsetzung bzw. die Erhöhung der Familienermä- 1.Januar 1960 nicht gewährt werden. Die Abgabe- Bigung nach den Verhältnissen am 1.Januar 1961, pflichtigen werden daher in ihrem eigenen Interesse L. Januar 1962 oder am 1. Januar 1963. gebeten, die Antragsfrist einzuhalten. Die Abgabepflichtigen, die nach den Ausführungen in 5. Treten die Voraussetzungen für eine Gewährung oder Nr.3 die Familienermäßigung ab 1.Januar 1960 be- Erhöhung der Familienermäßigung nach dem 31. De- antragen müssen, werden gebeten, sich an ihr zustän- zember 1962 ein, so ist der Antrag bis zum Ablauf des diges Finanzamt zu wenden, das ihnen dann den amt- auf den Eintritt folgenden Kalenderjahres zu stellen. D. Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Vermögensabgabe keit der Einzelveranlagung ergangen ist. Bei der im wesent- En lichen gleichen Rechtslage, die sich bei der Anwendung des Urteil des BFH vom 8. Februar 1963 — II 57/60 U) $ 38 der 10. AbgabenDV-LA. ergibt, sind die vorerwähnten (StZBI. Berlin 1963 8. 1257) Grundsätze der Rechtsprechung zu 8 218 Abs.4 AO auch HE ERST auf Anwendungsfälle des 8 38 der 10. AbgabenDV-LA zu 1. Sind bei der Veranlagung des Abgabepflichtigen zur übertragen. Daraus ergibt in. daß die vom HGA-Finanz- Vermögensabgabe HGA-Schulden bzw. Umstellungsgrund- amt mitgeteilten Änderungen in der Höhe der HGA-Be- schulden in Abzug gebracht worden, so ist die Vermögens- j]astung des Bg. auch zu einer Änderung der Vermögens- abgabeveranlagung gemäß S 38 der 10. AbgabenDV-LA apgabeveranlagung in dem mitgeteilten Umfange führen gegebenenfalls auch dann zu ändern, wenn die HGA-Ver- ‚müssen. Daß darüber hinaus die Durchführung der Berich- anlagung erst nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Ver- tigung insoweit auch von der Feststellung neuer Tatsachen mögensabgabebescheides durchgeführt worden ist. abhängig sei, wie das Finanzgericht in dem angefochtenen 2. Soweit die Änderung der Vermögensabgabeveranlagung Urteil angenommen hat, ist unzutreffend. Es braucht des- auf der Anwendung des 8 38 der 10. AbgabenDV-LA beruht, halb auf die Frage, ob und in welchem Umfange die mit- kommt es nicht darauf an, ob neue Tatsachen im Sinne des geteilten Änderungen der HGA-Lasten für das Finanzamt 8 222 Abs. 1 AO vorliegen. auch neues Tatsachenmaterial bedeuteten, nicht näher ein- 10. AbgabenDV-LA. 8 38; AO 8 222. gegangen zu werden. Vielmehr ist die Berichtigung des Ab- zuges der HGA-Lasten schlechthin als Folgeänderung allein .. auf Grund der Tatsache der geänderten bzw. jetzt erst Die Rb. ist begründet. erlassenen HGA-Bescheide durchzuführen. Der Rb. des Vor- Die Vorschrift des $ 38 der 10. AbgabenDV-LA bestimmt $i°hers des Finanzamts ist daher insoweit in vollem Um- in ähnlicher Weise wie 8 218 Abs.4 AO, daß im Falle einer 5 8 ) Änderung der nach $ 210 Nrn.2 und 3 LAG abzugsfähigen Die weiteren Änderungen des unanfechtbaren Vermögens- HGA-, Kreditgewinnabgabe (KGA)- oder Soforthilfesonder- abgabebescheides, die das Finanzamt im Hinblick auf die abgabe (SHS)-Beträge auf Grund geänderter oder berich- mitgeteilten Änderungen in der Höhe und im Bestand von tigter Abgabebescheide der bereits erlassene Vermögens- Hypothekenschulden und sonstigen Grundstückslasten vor- abgabebescheid durch einen neuen Bescheid zu ersetzen ist, genommen hat, sind durch die Vorschrift des 8 38 der der dieser Änderung Rechnung trägt. Dabei ist es ohne Be- 10. AbgabenDV-LA. nicht gedeckt. Denn diese Vorschrift deutung, ob der ursprüngliche Abgabebescheid bereits unan- beschränkt sich nach ihrem klaren Wortlaut auf Änderun- fechtbar geworden ist oder nicht. Dies gilt auch dann, wenn gen in der Höhe der Abgabeschulden, bezieht sich aber. nicht der ursprüngliche Vermögensabgabebescheid erlassen wor- auf Veränderungen oder andersartige Feststellungen über den ist, ehe ein HGA-, KGA- oder SHS-Bescheid über die die Höhe der Grundpfandrechte, aus denen die HGA- und Höhe der im Rahmen der Vermögensabgabe abzugsfähigen KGA-Schulden hervorgegangen sind (vgl. auch Urteil des Abgabeschulden ergangen war. Nach der zu 8 218 Abs.4 Bundesfinanzhofs III 289/60 U vom 24. August 1962, BStBl. AO ergangenen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und 1962 III S. 460%). des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs IV : ra x 357/54 U vom 10. November 1905, BStBl. 1055 IT 8.308, „ET RE DE eu En EN Sig. Bd. 61 S.519%) ist eine Folgeänderung im Sinne des v 5 nlaßt Ad d 5 in der Höhe der 218 Abs.4 AO auch dann vorzunehmen, wenn ein Fest- „1a BEUNSEN. VErAITAHLEN ANCOTUNE 41 SEE ONE OS 8 z YO hr Z HGA-Schulden beschränkt, war demnach in vollem Umfange stellungsbescheid erstmals nach Eintritt der Unanfechtbar- zu entsprechen. 1) BStBl. 1963 III S. 347. I 2) StZBl. Bln. 1956 S. 151. 3) StZBl. Bln. 1962 S. 1889. Vermögensabgabe Der Bf., finnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Finnland, wurde mit den ihm am 21. Juni 1948 gehörigen Urteil des BFH vom 26. April 1963 — IIL 237/58 UV und in der Bundesrepublik belegenen Mietwohngrundstücken (StZBI. Berlin 1963 S. 1257) zur Vermögensabgabe herangezogen. Dagegen wandte er ; E sich mit der Begründung, die Heranziehung ausländischer L. Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechtes, Staatsangehöriger zum deutschen Lastenausgleich sei völ- die der Heranziehung von Ausländern zur Vermögens- kerrechtswidrig. abgabe nach dem LAG entgegensteht. x . In der Auferlegung der Vermögensabgabe nach dem Hinspruch und Berufung blieben ohne Erfolg: LAG liegt keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Mit der Rb. rügt der Bf. unrichtige Anwendung beste- GG; ebensowenig bewirkt sie eine Aushöhlung des Eigen- henden Rechts. Der Bundesminister der Finanzen ist dem tums und Verletzung des Art. 19 Abs. 2 GG. Verfahren beigetreten. In der Heranziehung von Ausländern zur Vermögens- wtnter teilweiser Wiederholung seines bisherigen Vor- abgabe liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleich- pringens hat sich der Bf. im einzelnen auf ein von ihm vor- heitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. S gelegtes Rechtsgutachten eines Universitätsprofessors — im GG Art.3 Abs:1l, 14 Abs.3, 19 Abs.2, 20 Abs.1, 25, 100 folgenden als Gutachten bezeichnet — bezogen. In diesem Abs.2; LAG Präambel, 88 1-3, 6. 11-17, 21, 30. 31. 203 wird insbesondere ausgeführt: Ap8 AG EE: 1. Die Vermögensabgabe strebe im Rahmen einer Gesetz- i) BStBl. 1963 III S. 413. gebung, die den Charakter einer Sozialreform habe, die

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