Wasmuths Monatshefte für Baukunst und Städtebau:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1990, 11. Wahlperiode, 35.-47. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Wasmuths Monatshefte für Baukunst und Städtebau

Weitere Titel:: Archiv für Geschichte und Aesthetik der Architektur; Ernst Wasmuths Monatshefte für Baukunst

Erschienen:: Berlin: [s.n.] 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Erscheinungsverlauf:: 1.1914/15 - 15.1931; mehr nicht digital.

Fußnote:: 4.1919/20 - 5.1920/21 mit Anh.: Archiv für Geschichte und Aesthetik der Architektur Beilage: „Städtebau“ Jahrgang 25.1930-26.1931: https://digital.zlb.de/viewer/metadata/16297425/1/
Beilage: „Die Baupolitik“ Jahrgang 3.1929: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-14321039
Beilage: „Städtebau, Baupolitik“ Jahrgang 4.1930-5.1931: https://digital.zlb.de/viewer/metadata/16297402/1/LOG_0000/

ZDB-ID:: 2378120-8

Frühere Titel:: Berliner Architekturwelt

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Titel:: Wasmuths Monatshefte für Baukunst und Städtebau

Weitere Titel:: Archiv für Geschichte und Aesthetik der Architektur; Ernst Wasmuths Monatshefte für Baukunst

Erschienen:: Berlin: [s.n.] 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Erscheinungsverlauf:: 1.1914/15 - 15.1931; mehr nicht digital.

Fußnote:: 4.1919/20 - 5.1920/21 mit Anh.: Archiv für Geschichte und Aesthetik der Architektur Beilage: „Städtebau“ Jahrgang 25.1930-26.1931: https://digital.zlb.de/viewer/metadata/16297425/1/
Beilage: „Die Baupolitik“ Jahrgang 3.1929: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-14321039
Beilage: „Städtebau, Baupolitik“ Jahrgang 4.1930-5.1931: https://digital.zlb.de/viewer/metadata/16297402/1/LOG_0000/

ZDB-ID:: 2378120-8

Frühere Titel:: Berliner Architekturwelt

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1927

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Fußnote:: Wasmuths Monatshefte für Baukunst 1.1914/15

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Erschienen:: 1927

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Fußnote:: Wasmuths Monatshefte für Baukunst 1.1914/15

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Ausgabe

Titel:: H. 5

Titel:: H. 5

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 37. Sitzung vom 16. August 1990 1901 Dr. Körting (A) in der Verfassung formulieren. Wir werden hierzu auch noch einen Antrag einbringen, der gleichzeitig den Senat über den Bundesrat beauftragt, das Grundgesetz entsprechend zu ändern, weil wir uns natürlich darüber im klaren sind, daß diese Problematik nur durch die Landesverfassung nicht zu regeln ist, sondern bundeseinheitlich durch das Grundgesetz und die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu regeln ist. Das sind die ergänzenden Vorstellungen, die wir haben. Ich will nur anmerken, daß wir uns auch stärkere plebiszitäre Elemente in der Verfassung vorstellen; Volksbegehren und Volksentscheid, allerdings anders formuliert als in der früheren Verfassung von 1950, weil natürlich bei jedem Volksbegehren, das auf Erlaß eines Gesetzes gerichtet ist, eine ausführliche Debatte vieler Folgewirkungen stattfinden muß. Ich will der Debatte nicht vorgreifen und nur noch etwas zum Übergang des Landes Berlin-West in das gemeinsame Bundesland Berlin sagen. Es tauchen Probleme auf - der Kollege Finkelnburg hat sie angesprochen -, wenn vor der Wahl eines Gesamtberliner Parlaments der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erklärt wird. Erst einmal zur Verfassungsfrage - was heute geschieht. Ich gehe davon aus, daß es sowohl für die Stadtverordnetenversammlung wie für das Abgeordnetenhaus gut und richtig wäre, nach einem Beitritt keine gesetzgebende Funktion mehr auszuüben, weil ich nicht sicher bin, ob sie nicht beide nebeneinander bestehen. Die zweite Frage; Was geschieht nach der Wahl? - Am 2. Dezember werden wir Wahlen haben, und dann werden wir in der nächsten Legislaturperiode die Verfassung überarbeiten. Ich habe die dringende Bitte an die CDU-Kollegen - und damit möchte ich schließen -, die dann überarbeitete Verfassung wie in Bremen, wie in Hessen, wie in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz durch Volksabstimmung bestätigen zu lassen, damit wir dann eine Verfassung haben, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beschlossen und gleichzeitig durch eine Abstimmung der Bevölkerung sanktioniert ist. (B) [Kem (SPD); Sehr gut!] Bitte folgen Sie uns in dieser dringenden demokratischen Bitte! - Danke schön! [Beifall bei der SPD und bei GRÜNE/AL] Präsident Wohlrabe: Das Wort hat Frau Kollegin Künast! Frau Künast (GRÜNE/AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mir nachzusehen, daß auch ich heute ohne Krawatte erschienen bin. [Heiterkeit bei GRÜNE/AL und bei der SPD] Nun zu der Frage der Gesamtberliner Verfassung, zu dem Antrag, der heute vorliegt! Ich will kurz eingehen auf einen Satz, den der Kollege Körting gestern in der Ausschußsitzung des Einheitsausschusses hinsichtlich der Kollision des vorliegenden Verfassungsentwurfs mit dem Ost-Berliner Verfassungsentwurf gesagt hat. Er hat gesagt, daß man das alles nicht so umfangreich gestalten sollte, es kämen schließlich auch andere Probleme als solche verfassungstheoretischer Art auf uns zu. Die Menschen würden andere Fragen, insbesondere Arbeitsplätze und praktische Fragen des Alltags interessieren. Es ist klar, daß die CDU noch eine ganz andere Position hat und sich schwertut. Deshalb gehe ich erst einmal nur auf Herrn Körting ein. Mir fällt dazu das Zitat eines großen Sozialdemokraten ein, der für die SPD die Rede zum Entwurf der Verfassung von 1948 in der Stadtverordnetenversammlung gehalten hat. Es war Otto Suhr, der folgendes gesagt hat; Es wird oft behauptet, die Berliner hätten kein Verständnis dafür, daß sich die Stadtverordnetenversammlung in dem gegenwärtigen Augenblick mit der Schaffung einer Verfassung beschäftigt statt mit dem Hereinholen von Kohlen und Kartoffeln. Man sagt, Kohlen und Kartoffeln seien den Berlinern wichtiger als eine Verfassung. Erstens einmal glauben wir nicht, daß die Berliner Bevölkerung, die als so hell bekannt ist, so blind sein sollte; denjenigen aber, die wirklich so wenig guten Willen zum Verständnis haben, muß (C) erklärt werden, daß die Verfassung doch erst die Mittel dazu schafft, Kartoffeln und Kohlen heranzuholen. Das, Herr Dr. Körting, ist meines Erachtens Verfassungstheorie, wie wir sie brauchen. Das ist nämlich die klare Ansicht, daß eine Verfassung die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens bildet und daß damit auch erst der Rahmen für eine Wirtschaft gesteckt wird, die eine soziale und ökonomische Sicherung der Bevölkerung gewährleistet. [Beifall bei GRÜNE/AL und bei der SPD] Wir müssen uns andererseits insbesondere im Zusammenhang mit Verfassungsgebung und Ausgleich zwischen den beiden Teilen davor hüten, daß es ein überstürztes und kopfloses Zusammenwachsen - ein Zusammenwuchem - der beiden Teile Berlins gibt. Für meine Fraktion geht es darum, daß die politischen Erfahrungen in diesen beiden deutschen Staaten im 20. Jahrhundert berücksichtigt werden, und insbesondere darum, daß die Erkenntnisse aus der demokratischen „Novemberrevolution“ oder dem Umbruch 1989 in der DDR ernst genommen werden. In einem gewissen Sinne ist die Alternative Liste Patriotin oder Patriot. Uns geht es nämlich um eine demokratische Verfassung, die sich in gesellschaftlichem Kampf von schwach und stark ausdrücklich auf die Seite der Schwächeren stellt, die Zeichen der Zeit aufnimmt und die rechtlichen Barrieren gegen die beschleunigte Zerstörung unserer Umwelt errichtet. Das ist eine Art von Haus, in dem wir wohnen wollen. Wir müssen feststellen, daß dieser sogenannte - man nennt ihn zu Recht so - Verfassungspatriotismus in unserem Land zu dieser Zeit nicht hoch im Kurs steht. Gefragt ist ein anderer Patriotismus, nämlich der, bei dem das Grundgesetz eher hinderlich ist, wie man zur Zeit auf der politischen Bühne in Bonn immer wieder erleben kann. Wie hoch das Grundgesetz bei den Regierenden im Kurs steht, sieht man auch darin, wie es in den vergangenen Wochen in Bonn quasi zur beliebigen Manövriermasse im Wahlkampf degradiert wurde, insbesondere wenn es darum ging - ich will (D) das nur kurz antippen -, ob in dieser Republik jede Stimme beim Wählen gleichzählt oder nicht, und wenn es um die Auseinandersetzungen über die Fünf-Prozent-Hürde ging, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich nur Ausnahmecharakter hat. Ich will noch speziell eingehen auf unseren Antragsentwurf und das, was in diesem Antragsentwurf heute eigentlich fehlt, nämlich den Gesamtcharakter, den eine Verfassung hat oder haben muß, und die Berliner Situation, in der sich zwei Verfassungen gegenüberstehen - eine Ost-Berliner und eine West-Berliner. Ich habe zu Beginn schon gesagt: Eine Verfassung ist und muß die rechtliche Form einer modernen, demokratisch organisierten Gesellschaft sein. An dem, was dort geregelt ist, muß sie sich messen. Aber eine Verfassung hat auch noch eine andere Funktion. Sie hat neben diesem Charakter der dauernden Grundordnung auch eine Konsensfunktion innerhalb einer Gesellschaft. Diese Konsensfunktion kann eine Verfassung nicht ausüben, wenn sie die Erfahrungen von gesellschaftlichen Gruppen in der Selbstorganisation von Angelegenheiten ignoriert und im Ergebnis lediglich Vorherrschaft absichert. Diese Konsensfunktion kann die Verfassung nicht erfüllen, wenn Wünsche, Hoffnungen und auch Forderungen der Bürgerinnen und Bürger Ost-Berlins - wo sich innerhalb von 40 Jahren etwas aufgestaut hat, was im November des letzten Jahres in dem Ruf gipfelte: Wir sind das Volkl - nicht in die zu schaffende Grundordnung aufgenommen werden. Dann ist das, was wir in Berlin auf Gesamtberliner Ebene schaffen, kein Haus, in dem es sich lange wohnen läßt, sondern es wird eine baufällige Hütte, aus der manche, die eigentlich mit uns zusammenziehen wollen, schon bald fluchtartig das Weite suchen werden. Den Begriff „das Weite suchen“ meine ich nicht nur im geographischen Sinn, sondern auch psychisch - die Flucht vor diesem Land. Die Art und Weise - das richtet sich insbesondere an die CDU -, wie nun mit der legitimen Forderung von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern und mit der Verfassung Ost-

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