Wasmuths Monatshefte für Baukunst und Städtebau:

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 11.1919/21 176. bis 179. Sitzung (16. November bis 14. Dezember 1920) (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 11.1919/21 176. bis 179. Sitzung (16. November bis 14. Dezember 1920) (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Wasmuths Monatshefte für Baukunst und Städtebau

Weitere Titel:: Archiv für Geschichte und Aesthetik der Architektur; Ernst Wasmuths Monatshefte für Baukunst

Erschienen:: Berlin: [s.n.] 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Erscheinungsverlauf:: 1.1914/15 - 15.1931; mehr nicht digital.

Fußnote:: 4.1919/20 - 5.1920/21 mit Anh.: Archiv für Geschichte und Aesthetik der Architektur Beilage: „Städtebau“ Jahrgang 25.1930-26.1931: https://digital.zlb.de/viewer/metadata/16297425/1/
Beilage: „Die Baupolitik“ Jahrgang 3.1929: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-14321039
Beilage: „Städtebau, Baupolitik“ Jahrgang 4.1930-5.1931: https://digital.zlb.de/viewer/metadata/16297402/1/LOG_0000/

ZDB-ID:: 2378120-8

Frühere Titel:: Berliner Architekturwelt

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1915/1916

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Fußnote:: S. 43 und 44 fehlen in der Vorlage.; Wasmuths Monatshefte für Baukunst 1.1914/15

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15365234

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Ausgabe

Titel:: H. 2

Abbildung

Titel:: Taf. IV

13769 Berfassunggebende Preußische Landes8versammlung 177. Sitzung am 23. November 1920 1371 [SauShalt der Justizverwaltung] Wir begrüßen weiter die freiere und bessere Stellun - | des Angeklagten im Strafverfahren, die Stärkung un [Dr am Zehnhoff, Justizminister] Mn der Reihe Mn rieten und auch die Ein ist inzwischen erschienen. Bei Prüfung der Verordnung [Vränkung der Anklagepflicht der Staatsanwaltschaft. Wi wird der Herr Abgeordnete finden, daß die in seinem An- H0u8 aber den dringenden Wunsch, daß für die Staats trage auf Drucsache Nr 3306 angegebenen Richtlinien tun- au ts<aft bei der Prüfung der Frage, ob öffentlich lichst innegehalten worden sind. Die Berechtigung des age zu erheben ist oder nicht, stets nur sachliche Gründ Staats8ministeriums zum Erlaß zur Verordnung ergibt sich 9bg H sind, daß hierbei persönliche Rücfsichten un aus den 88 3 und 25 des Adel8geseßes vom 23. Juni d. 3. Porteipolitishe Gesichtspunkte vollkommen ausscheiden und 8 4 der Ergänzungsverordnung vom 22. September ,99. dieser Richtung hin werden lebhafte Klagen geführt 5. X. I< gebe mich der Hoffnung hin. daß. die: Ver: E3 sind mir auch Klagen aus Abgeordnetenkreisen 3 ordnung den Beifall de3 Hohen Hauses finden wird. Ohren gekommen, die dahin gehen, daß regelmäßig be : Beleidigung von Abgeordneten der Rechten die öffentlich (Bravo! re<t3 und im Zentrum) Klage erhoben wird, nicht aber, wenn es sih um Abgeord nete der Linken handelt. Wir stehen grundsäßlich auf dex Vizepräsident Dr Frenzel: Das Wort hat dex Standpunkt, daß bei der Beleidigung eines Abgeordneter Herr Abgeordnete Dr Berndt. die sich auf seine Tätigkeit als Abgeordneter bezieh! | unter allen Umständen vom Staatsanwalt öffentlich Dr Bernöt (Stettin), Abgeordneter (D. Dem.): Klage erhoben werden muß; denn in diesem Falle lieg Meine Damen und Herren! In unserer Zeit wirt- stets ein öffentliches Interesse vor. Die Öffentlichkeit ha schaftlichen Niedergangs ist es oberste Pflicht, die idealen einen Anspruch darauf, zu wissen, ob Bezichtigungen, di Güter des Volkslebens zu wahren und zu pflegen. Zu gegen einen Abgeordneten vorgebracht sind, der Wahrhei ihnen gehört in erster Linie das Recht und seine Verwirk- entsprechen oder nicht. Eine völlige Klarstellung ist abe lichung. Auf dem Gebiete des Rechtslebens sind uns große nur im Offizialverfahren möglich, nicht im Privatklage Aufgaben gestellt, vielleicht größere als je in einer anderen verfahren, da dort der Beleidigte nicht Zeuge sein und di Zeit. Die Verhältnisse, unter denen wir leben, sind ganz Behauptungen, die gegen ihn geltend gemacht sind, nich andere geworden. Nicht nur die äußeren Formen unseres unter seinem Eide entkräften kann, so daß dann Klarhei Staat3wesen3 sind beseitigt und durch neue erset worden; nicht geschaffen werden kann, wenn andere Beweismitte auch unsere wirtschaftlichen Verhältnisse, die sozialen Be- im Einzelfall nicht zur Verfügung stehen. Wir bittet ziehungen der einzelnen zueinander und zum Staate. sind daher den Herrn Justizminister, die Staatsanwaltschäfte1 von Grund auf verändert worden. Diesen veränderten Ver- 1nzuweisen, in allen Fällen rein objektiv zu verfahren hältnissen sowohl auf staatlichem wie auf wirtschaftlichem rundsäßlich aber bei jeder Beleidigung eines Abgeord und sozialem Gebiete hat sich die Rechtgordnung anzu- neten in bezug auf seine Abgeordnetentätiakeit öffentlich fassen; für nenen Leben müssen neue Formen gefunden Klage zu erheben. werden; veraltete RechtSBsäße müssen durch neue erxrsett Soku zb 0 werden. Aber nicht nur das geschriebene Recht muß (Schr NÖ ne) wesentlich verbessert werden, sondern auch unsere Reht- Juch das materielle Strafrecht bedarf einer gründ iprehung muß von einem anderen Geiste als bi8her erfül“ lichen Änderung. Die Strafe soll in exster Linie ei werden. Sir der SIG jein gegen das we u ge (255 I I <a LE 20.92 12 wohnheitsmäßige Verbrechertum, und das ist in unjere GEIT Nane per Der N020962:97 Sogialbeimofratischen Zeit bei dem Überhandnehmen des Verbrechertums meh denn je notwendig. Sie soll aber auch ein Erziehungs Denn das beste Recht nußt nichts, wenn der Geist der alte und Besserungsmittel sein für sol<e Verbrecher, die fü bleibt. Der Geist, in dem das Recht angewendet wird, muß die Gesellschaft noc< nicht verloren sind. Das Strafrech ein anderer werden. Unsere Reht3pflege muß muß so gestaltet werden, daß der Richter individualisiere: von dem Geiste des modernen Staates er- und jedem einzelnen Fall gerec<ht werden kann. Die ein füllt jein, der auf der Demokratie und dem zelnen Tatbestände unseres Strafrechts und die einzelne sozialen Gedanken aufgebaut ist. Strafandrohungen befinden sich vielfach nicht mehr in Was die Änderung de3 bestehenden Rechts anlangt, Einklang mit den Bedürfnissen und dem Rechtsbewußtseir so liegen auf dem Gebiete des Strafverfahrens und der der Gegenwart. Hier muß Wandel geschaffen werden Strafgericht3verfassung bereits Entwürfe der Reichs- Die sozialen Gesichtöpunkte müssen auch im Strafrech regierung vor. Wir begrüßen die erweiterte mehr als biSher zur Geltung kommen. Vor allem ist not Heranziehung des Laienelements8 innerhalb wendig eine Änderung des Strafrahmens. Mildernd« der Strafgericht8verfassung, die Beseitigung der Straf- Umstände müssen grundsäßlich bei jedem Delikt zugelasset kammern, die nur mit gelehrten Richtern beseßt sind, und werden. JI< will, um ein Beispiel herauszugreifen, mt die Einführung der Berufung für alle Strafsahen. Wir an die gewerb8- und gewohnheitsmäßige Hehlerei er wünschen, daß der Kreis derer, die zu Laienrichtern heran- innern; hier muß nach dem geltenden Recht selbst in der gezogen werden, soweit wie möglich gezogen wird, daß leichtesten Fällen auf mindestens 1 Jahr Zuchthaus er auch Arbeiter und Frauen hieran beteiligt werden und kannt werden. Dem freien Ermessen des Richters muf daß fein Staatsbürger hiervon ausgenommen wird. ein möglichst weiter Spielraum gelassen werden, damit e Unsere alte Gericht8verfassung hat noh die Bestimmung, jeder einzelnen Tat und der Individualität jedes ein: daß Volkss<hullehrer nicht Schöffen oder Ge- zelnen Täters im vollen Maße gerecht werden kann. Wi! shworene sein können. Das muß beseitigt werden, und haben hier in Preußen ein typisches Beispiel einer jolcher zwar unterschied8l1o8 und ohne Rücksicht auf die Abkömm- guten Gesebgebung in der Novelle zum Forstdiebstahls: li<feit. Wenn der Volksschullehrer im Einzelfalle niht geseß; hier ist der Strafrahmen so weit gezogen worden abkömmlich ist, so mag er bitten, ihn vom Schöffen- oder daß der Richter in die Lage versetzt ist, jedem einzelnei Ges<worenendienste zu entbinden; er darf aber niht Falle gerec<ht zu werden. I< gehe aber noh weiter, id grundsäßlich durch das Geseß ausgeschlossen sein. Das bin der Meinung, daß der Richter das Recht haben 'muß muß geändert werden. in besonders milde liegenden Fällen unter Umständer

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