Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Hohenzollern-Jahrbuch : Forschungen und Abbildungen zur Geschichte der Hohenzollern in Brandenburg-Preußen / hrsg. von Paul Seidel

Beitragende:: Seidel, Paul

Erschienen:: Leipzig: Giesecke & Devrient 1916

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Erscheinungsverlauf:: 1.1897 - 20.1916

ZDB-ID:: 2276358-2

Schlagworte:: Hohenzollern, Familie ; Preußen ; Geschichte

Berlin:: B 88 Geschichte: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1904

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Berlin:: B 88 Geschichte: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15420371

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 52. Sitzung vom 7. Juni 1973 sprechende Berichte sind dem Abgeordnetenhaus zugegan gen oder werden noch im Laufe dieser Legislaturperiode vorgelegt werden. Im vergangenen Jahr hat der Senat beschlossen, einen Bericht zur Stadtentwicklung vorzulegen. Darin werden die längerfristigen Ziele des Senats zusammenfassend darge- stellt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Und im Be reich der öffentlichen Finanzen wurden — wie angekündigt — zwei wichtige Entscheidungshilfen geschaffen: ein um fassender Bericht über die Finanzhilfe des Landes Berlin und als Ergänzung zur mittelfristigen Finanzplanung eine detaillierte Investitionsplanung. Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode hat sich der Senat von Berlin zu einer vernünftigen und realistischen Finanzpolitik bekannt, denn alle noch so verheißungsvollen Reformen wären ohne sie auf Sand gebaut. Die Fortschrei bung der mittelfristigen Finanzplanung, zuletzt von 1972 bis 1976, hat deutlich gemacht, daß die Verwirklichung unseres Regierungsprogramms auf einer soliden finanziellen Grundlage ruht. Dies war und ist nur möglich, weil sich der Senat auf klare Zusagen der Bundesregierung über ihre Bereitschaft stützen kann, unseren finanziellen Bedürf nissen auch ln Zukunft großzügig Rechnung zu tragen. Dies ist bedeutsam für die weitere Entwicklung unserer Stadt, und es setzt selbstverständlich auch voraus, daß wir — so notwendig — Verständnis und Einsicht zeigen für die Gesamtlage der öffentlichen Finanzen im Bund und daß wir mit der dadurch gebotenen Sparsamkeit unsere Aufgaben hier erfüllen. Wir wissen, daß ein so verantwortungsbewußtes Verhal ten zu Berlin unserer Bundesregierung — angesichts ihrer vielfältigen Verpflichtungen sonst — nicht immer leicht gemacht wird. Deshalb nutzen wir diese Gelegenheit beson ders gern, um zu sagen, wie befreiend es ist, daß die Zeiten endlich überwunden sind, in denen Berlin um seinen finan ziellen Zuschuß mühselig mit dem Bund feilschen und streiten mußte. (Zurufe von der CDU — Beifall bei der SPD) Und lassen Sie mich das zum Schluß mit aller Betonung sagen: Wir danken der sozial-liberalen Koalition in Bonn ausdrücklich für die umfassende Hilfe, die Berlin — auch finanziell — aus Bonn erhalten hat und die Berlin ohne jeden Zweifel auch in Zukunft erhalten wird. (anhaltender Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich er öffne die Besprechung. Es ist beantragt worden, die Rede zeitbeschränkung aufzuheben. — Ich höre keinen Wider spruch. Es ist so beschlossen. — Das Wort hat der Abge ordnete Hoppe. Hoppe (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Her ren! Es ist nur allzu verständlich, daß der Herr Regierende Bürgermeister das Berlin-Abkommen und die Zusatzver einbarungen zu einem zentralen Punkt seiner Ausführungen gemacht hat. Der Erfolg dieser Entspannungspolitik ist für diese Stadt und ihre Bewohner lebenswichtig; er entschei det letztlich über die Zukunft unseres Gemeinwesens. Dem Regierenden Bürgermeister Ist beizupflichten, wenn er in diesem Augenblick an die Verantwortlichen in der DDR appelliert, an der Mauer nicht mehr auf Menschen zu schießen. Wir haben den dringenden Wunsch, daß die Entspannungspolitik endlich auch zum Frieden an der Mauer in Berlin und an der Grenzlinie zwischen der Bundes republik und der DDR führt. (Beifall bei der P.D.P.) Es spricht für den Regierenden Bürgermeister, daß er die Darstellung dieser Politik auch dort nicht scheut, wo sich der Senat von Berlin mit seinem eigenen Beitrag nun gerade nicht mit Ruhm bekleckert hat. Die Auseinander setzung darüber soll nicht neu belebt werden. Aber was der Herr Regierende Bürgermeister zum Thema „Sofortbe suche“ heute wieder zum besten gegeben hat, wirkt jetzt nur noch komisch! Dem Regierenden Bürgermeister wäre mehr begriffliche Klarheit zu wünschen. Dies würde nicht nur seiner Politik, sondern letztlich den Bürgern dieser Stadt zugute kommen. Jene Forderung des Senats wird von uns voll unterstützt, die sich an die Sowjetunion, ihre Verbündeten und die DDR richtet und mit der verlangt wird, sich der Gemeinsamkeit von Bund und Berlin und dem Ausbau der Verbindungen auf der Grundlage des Viermächte-Abkommens nicht länger zu widersetzen. Wenn allerdings in der Erklärung formu liert wird, die Sowjetunion und ihre Verbündeten hielten sich gegenüber der Gemeinsamkeit von Bund und Berlin in verschiedenen Bereichen und Beziehungen sehr zurück, dann — so meinen wir — werden die tatsächlichen Vor gänge damit etwas zu vorsichtig und zu undeutlich um schrieben. Meine Damen und Herren! Mit dem Moskauer Vertrag und dem in unmittelbaren Zusammenhang damit stehenden Viermächte-Abkommen sollte doch nicht nur die Sicherung Berlins erreicht werden, sondern selbstverständlich sollte damit auch die internationale Repräsentation Berlins durch die Bundesregierung durchgesetzt werden. Leider ist die im Viermächte-Abkommen anerkannte Zuordnung Berlins zur Bundesrepublik in wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Angelegenheiten in der Vergangenheit partiell immer wieder bestritten worden. Es bleibt zu hoffen, daß die politischen Gespräche, die die Bundesregierung mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjet union geführt hat, ein Einlenken der Sowjetunion und der sowjetischen Regierung bewirken werden. Die Schlußerklä rung läßt dies jedenfalls erwarten. Auch die Begegnung der Fraktionsvorsitzenden des Bundestages von SPD und F.D.P. mit Herrn Honecker in Ostberlin kann vielleicht bewirken, daß die Regierung der DDR von ihrer starren Haltung abgeht. Schließlich war es das Ziel der Ostpolitik der Bundesregierung, die Diskrimi nierung Berlins in den internationalen Beziehungen mit dem Ostblock zu beseitigen. Die Vertragsparteien und die übri gen Beteiligten sollten ihr Verhalten nun endlich entspre chend diesen Vertragsabsichten einrichten. Der Senat von Berlin hat in dieser Frage in der Ver gangenheit leider die nötige Klarheit vermissen lassen. Es wäre besser gewesen, wenn jedem Versuch der sowjetischen Seite und der übrigen Staaten des Ostblocks frühzeitig mit Nachdruck entgegengetreten worden wäre. Hier sind Ver säumnisse des Senats zu beklagen. Eine Besinnung auf diese Vorgänge führt zu einer Reihe von Mißerfolgen, durch die die Politik dieses Senats in den vergangenen zwei Jahren gekennzeichnet war. Der vorgelegte Bericht über die Ergebnisse der Tätigkeit des Senats wäre deshalb treffender als „Bericht über seine Mißerfolge“ zu kenn zeichnen. Die zur Unzeit vom Regierenden Bürgermeister vom Zaun gebrochene Diskussion über das Stimmrecht der Ber liner Abgeordneten gab der sowjetischen Regierung die Handhabe, sich auf der Grundlage des Viermächte-Abkom mens voll in Szene zu setzen. Die damit verbundene poli tische Schlappe hätte sich der Senat ersparen können. Es mangelte offenbar an Diskretion und der Fähigkeit, die politische Lage und die Interessen der unmittelbar Betei ligten richtig einzuschätzen. Die Debatte über das inter nationale Luftkreuz Berlin begann mit einem Höhenflug des Senats und endete mit einer Notlandung. Auch in diesem Punkt wurde die Diskussion ohne Rücksicht darauf be gonnen, daß die auf den verschiedenen Ebenen zu führenden Gespräche noch nicht weit genug gediehen waren. Meine Damen und Herren! Auch eine richtige Politik gerät in das Zwielicht, wenn sie durch Frühzündung stän dig zur Erfolglosigkeit verurteilt scheint. Die Diskussion um die Erstattung der Einreisegebühren ln die DDR hat ebenfalls ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit des Senats geworfen. Der Kontakt zur Bundesregie- 1927

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