Zeitschrift für Bauwesen:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Architekturwelt : Zeitschrift für Baukunst, Malerei, Plastik und Kunstgewerbe der Gegenwart

Publication:: Berlin 1919

Dates of Publication:: 1.1899 - 21.1919

ZDB-ID:: 2264139-7

Succeeding Title:: Wasmuths Monatshefte für Baukunst und Städtebau

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Newspapers and Journals; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1914

Language:: German

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9148058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Newspapers and Journals; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Issue

Title:: H. 8

Illustration

Title:: Taf. [15]

Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI XNr.8 10. April 1979 2.217 sichtigt werden, in dem er Kenntnis vom Bestehen der Abschlußprüfung erlangt hat. Besteht ein Auszu- bildender die Abschlußprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf sein Ver- langen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprü- fung, höchstens jedoch um ein Jahr ($ 14 Abs. 3 BBiG). Legt der Auszubildende die Prüfung oder die Wie- derholungsprüfung erst nach Ablauf der vertrag- lichen Ausbildungszeit ab und wird das Ausbil- dungsverhältnis zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden lediglich mündlich ver- längert, wird regelmäßig vom Fortbestehen des Aus- bildungsverhältnisses auszugehen sein, weil die Wirksamkeit eines Berufsausbildungsvertrages im Sinne von $ 3 BBiG nicht davon abhängig ist, daß der wesentliche Inhalt schriftlich niedergelegt ist. Der Vertrag kann formlos, also auch mündlich,, ab- geschlossen werden (vgl. Urteil des BAG vom 22. Februar 1972 — 2 A 205/71, abgedruckt in BAGE 24, 133). Eine Verlängerung des Ausbildungs- vertrages liegt jedoch dann nicht vor, wenn dem Kind nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Ausbildungszeit bereits Arbeitsentgelt gezahlt wird. Wird der Auszubildende für einen Beruf ausgebildet, dessen Ausübung von einer staatlichen Erlaubnis oder Anerkennung abhängig ist (z. B. Krankenpfle- ger, Krankenschwester), und: besteht er die Ab- schlußprüfung vor Ablauf der ursprünglich verein- barten Ausbildungszeit, so endet das Berufsausbil- dungsverhältnis mit dem Tage, der dem Tag voraus- geht, von dem an die Erlaubnis oder Anerkennung erteilt wird. Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes gelten nicht für die Berufsausbildung in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis ($ 2 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Die Berufsausbildung als Beamtenanwärter endet mit Ablauf des Vorbereitungsdienstes, auch wenn die Laufbahnprüfung schon vorher abgelegt wurde. Wird die Laufbahnprüfung im Einzelfall erst nach Ablauf des regelmäßigen Vorbereitungsdienstes abgelegt, so endet die Berufsausbildung erst mit die- sem Zeitpunkt bzw. mit Ablauf des verlängerten Vorbereitungsdienstes. Ende der Hochschulausbildung, Vorbereitung auf die Promotion Zur Hochschulausbildung gehört auch die Ablegung des Examens. Das Examen ist abgelegt, wenn der Prüfungsteilnehmer offiziell von dem Prüfungs- ergebnis mündlich oder schriftlich unterrichtet wird. Im allgemeinen kann davon ausgegangen werden, daß . für das Hochschulexamen mindestens drei Monate benötigt. werden. Nach Ablauf von drei Monaten seit Beendigung des Vorlesungsbetriebes des letzten Studiensemesters (vor der Exmatrikula- tion oder. Beurlaubung zum Zwecke der Ablegung der Prüfung) kann das betreffende Kind nur dann weiter für den Kindergeldanspruch berücksichtigt werden, wenn der Berechtigte eine Bescheinigung des Prüfungsamtes über die Meldung zum Examen und den voraussichtlichen Prüfungstermin vorlegt. Für die Berücksichtigung von Prüfungszeiten ist es nicht erforderlich, daß weiterhin eine rechtliche Bin- dung zur Hochschule‘ besteht. Muß eine Prüfung wiederholt werden, so ist — wie auch bei der Rege- lung nach dem Berufsbildungsgesetz — die erneute Vorbereitungszeit als Hochschulausbildung anzu- sehen. Das Kind muß sich jedoch nachweislich. für den auf die nicht bestandene Prüfung folgenden Prüfungstermin, zu dem es erstmals wieder zur Prü- {ung zugelassen werden kann, gemeldet haben; ein solcher Fall ist zu überwachen. Wird das Studium abgebrochen, gilt die Ausbildung mit Ablauf des Monats als beendet, in dem die Abbruchentscheidung von dem Studierenden tat- sächlich vollzogen wird, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die Exmatrikulation erfolgt. Diese ist durch eine Exmatrikulationsbescheinigung nach- zuweisen. Die Vorbereitung auf das Doktorexamen (Promotion) ist nur dann als Ausbildung anzusehen, wenn sie das Studium anstelle eines Diplom- oder Staatsexamens abschließen soll oder wenn sie für-den angestrebten Beruf bzw..die weitere Berufsausbildung zumindest in einem Bundesland verbindlich vorgeschrieben ist. Für den Beruf des Hochschullehrers ist in der Regel eine Promotion Voraussetzung; das gleiche gilt für den Beruf des Diplombibliothekars sowie des Archivars im höheren Dienst. Soweit andere Berufe bekannt werden, für die eine Promotion neuerdings erforderlich ist, ist der Hauptstelle zu berichten. Mangels anderer geeigne- ter Nachweise ist eine glaubhafte Erklärung des Doktoranden, daß er einen solchen Beruf anstrebe, zunächst als ausreichender Nachweis einer Berufs- ausbildung im Sinne des BKGG anzusehen. Über- nimmt der Doktorand eine Assistententätigkeit, die wenigstens mit den Bezügen einer Halbtagskraft vergütet wird, liegt eine Berufsausbildung regel- mäßig deshalb nicht vor, weil die der Promotion dienende Tätigkeit die Zeit und Arbeitskraft des Doktoranden nicht überwiegend in Anspruch nimmt. Hinweis d. BMJFG/BMI: Zu Nr. 2.217 Abs. 4 In den Fällen, in denen die Arbeitsämter der Hauptstelle der Bundesanstalt oder diese dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu berichten haben, bitten wir die nach $ 45 Abs. 1 Buchst. a) BKGG zuständigen Stellen, statt dessen auf dem Dienstweg uns vor ihrer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zu Nr. 2.217 Die Ausbildung zum Arzt ist nach der geltenden Appro- bationsordnung für Ärzte mit der Ablegung des letzten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung beendet. Eine Medi- zinalassistentenzeit, die sich an eine solche Prüfung an- schließt, wird nur noch in bestimmten Übergangsfällen verlangt; in diesen Fällen endet die Ausbildung mit Ab- {auf der Medizinalassistentenzeit. Nach diesen Zeitpunk- ten findet keine weitere ärztliche Ausbildung mehr statt. Die Erteilung der Approbation als. Arzt ist kein Akt im Rahmen der ärztlichen Ausbildung. Die Zeit zwischen dem Ende der ärztlichen Ausbildung und der Erteilung der Approbation als Arzt ist daher keine Ausbildung im Sinne des $ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BKGG. Die in Nr. 2.216 Abs. 5 getroffene Regelung gibt keinen Anlaß zu einer anderen Bewertung, da sie sich auf Fälle bezieht, in denen die Ausbildung nach der vorzeitig ab- gelegten Abschlußprüfung bis zum Ablauf der ursprüng- lich vereinbarten Ausbildungszeit fortgeführt wird. Hinweis SenInn: Zu Nr. 2.217 - Ende_der Hochschulausbildung, Vorbereitung auf die Promotion t, Abbruch des Studiums (Nr. 2.217 Abs, 3) Ergänzender Hinweis der Bundesanstalt für Arbeit: "Im Falle rückwirkender Exmatrikulation ist Berufsaus- bildung beim Nachweis der Teilnahme an den Ausbildungs- veranstaltungen bis zu dem Zeitpunkt anzuerkennen, zu dem das Studium tatsächlich abgebrochen wurde." Promotion als _Zugangsvyereussetzung (Nr. 2.217 Abs. 4) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat in Über- einstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30.. November 1962 - AZ 2 RU 193/59 - zu ver- gleichbaren Tatbeständen in der Rentenversicherung) gegen- über der Bundesanstalt für Arbeit die Auffassung vertreten, daß die Schul- oder Berufsausbildung im kindergeld- wie 2.

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