Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Architekturwelt : Zeitschrift für Baukunst, Malerei, Plastik und Kunstgewerbe der Gegenwart

Publication:: Berlin 1919

Dates of Publication:: 1.1899 - 21.1919

ZDB-ID:: 2264139-7

Succeeding Title:: Wasmuths Monatshefte für Baukunst und Städtebau

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Newspapers and Journals; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1910

Language:: German

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9148061

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Newspapers and Journals; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Issue

Title:: H. 8

Illustration

Title:: Taf. [13]

Steuer- und Zollblatt für Berlin 6. Jahrgang Nr.9 28. Januar 1956 ul Lohnsteuer Berechnung der Lohnsteuer Bei dieser vorläufigen Berechnung sind von dem zuletzt für die Monate Januar bis März 1956. auf der Lohnsteuerkarte 1955 eingetragenen Jahresfrei- betrag bei monatlicher Lohnzahlung 1/12, bei wöchentlicher (StZBI. Berlin 1956 S. 87) Lohnzahlung 1/s2 und bei täglicher Lohnzahlung 1/312 des Jahresfreibetrags zu berücksichtigen. Rdvfg. Nr. 11/56 vom 20. Januar 1956. Sobald die Lohnsteuerkarte 1956 mit den für dieses Jahr LFA - StI3 - S2230 - 26/55. maßgebenden. Eintragungen vorliegt, sind vom Arbeit- Fernruf: 910211, App. 142. geber die für die Zeit ab 1.Januar 1956 ausgeführten Lohnsteuerberechnungen zu berichtigen. Der sich dabei An die Finanzämter (außer Hauptfinanzamt. für Körperschaften) ergebende Unterschied an Lohnsteuer ist bei den zwei 3 . 5 . NN rn FE ar nächsten Lohnzahlungen zu verrechnen. Bei vorzeitigem Den Finanzämtern ist eS nicht möglich, sämtliche AN- A sscheiden des Arbeitnehmers ist die Lohnsteuerkarte träge auf Eintragung von Freibeträgen auf den Lohn- 1956 vom Arbeitgeber zu fordern und der Ausgleich sofort steuerkarten 1956 bis zum 31. März 1956 zu bearbeiten. VOrZUNeNMON Zur Vermeidung von. Härten, die sich hieraus für die c TAN f Steuerpflichtigen ergeben können, sind wir damit einver- Eine Berücksichtigung der Eintragungen auf der Lohn- standen, daß der Arbeitgeber die Lohnsteuer von dem Steuerkarte 1955 für die Berechnung‘ der Lohnsteuer von Arbeitslohn für die Zeit von Januar 1956 bis März 1956 Lohnzahlungen über den. 31. März 1956 hinaus ist nicht nach den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 1955 vor- zulässig. Jäufig berechnet, wenn ihm die neue Lohnsteuerkarte 1956 Im Auftrage bei der Lohnsteuerberechnung noch nicht vorliegt. Dr. Rosenstein Umsatzsteuer Bekanntmachung Abs.1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes vom 1. September des Erlasses des Bundesministers der Finanzen 1951 (Bundesgesetzbl.I S.791)!) in Verbindung mit $ 52 vom 2. Januar 1956 über die Umsatzsteuer- der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz Umrechnungssätze für den Monat Dezember 1955. vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 796)?) wie (StZBl. Berlin 1956 8.87) folgt festgesetzt: Die vom Bundesminister der Finanzen am 2. Januar 1956 Belgien 100 bfr 8,389 DM bekanntgegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungssätze für Dänemark 100 dkr 60,655 DM den Monat Dezember 1955 — Anlage — werden hiermit : ; ; bekanntgemacht. Yrankreich ı 100 ffr 1,1935 DM Berlin, den 23. Januar 1956. Großbritannien 1% A178 DM Fin III - St II 5 - S 4203 - 3/56. Italien 1000 Lire 6,667 DM Fernruf: 910211 App. 462. Niederlande 100 hfl 110,363 DM Der Senator für Finanzen Norwegen 100 nkr 58,600 DM Im Auftrage Schweden 100 skr 80,756 DM Dr. Rosenstein Schweiz 100 sfr 95,720 DM Anlage Kanada 18 4,213 DM (BStBl. 1956 I S. 22) Vereinigte Staaten Bekanntgabe der Umsatzsteuer-Umrechnungssätze von Amerika 177 $ 4,2103 DM für den Monat Dezember 1955. Die Umsatzsteuer-Umrechnungssätze auf Deutsche Mark ı) GVBl. S. 945. für die Umsätze im Dezember 1955 werden gemäß 8 5 2) GVBl. S. 949. D. Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Gewerbesteuer eingewandt, es habe sich lediglich um eine formelle Ände- : e = rung gehandelt, tatsächlich aber sei alles unverändert ge- Urteil des BFH vom 4. Mai 1955 EV 425/53 U"), blieben, der Bg. sei stets alleiniger Geschäftsführer ge- (StZBI. Berlin 1956 8. 87) wesen, und der KG-Anteil sei durch die Überschuldung © s nn der Firma bereits aufgezehrt. Der Einspruch blieb ohne Ein Gewerbeverlust (8 10 a GewStG 1950) kann in Fällen Erfolg. des Unternehmerwechsels in der Regel nicht berücksichtigt ? N x werden. Auf die Berufung kam das Finanzgericht zu dem Ergeb- nis, daß beim Bg. ab 1.Januar 1950 kein neues Unter- GewStG- 1950 $ 10.8. nehmen vorliege. Ein Übergang eines Gewerbebetriebes im Der Beschwerdegegner (Bg.) war persönlich haftender ganzen auf einen anderen Unternehmer sei nicht gegeben. Gesellschafter der Firma X-KG. Die KG geriet in Zahlungs- Nach bürgerlichem Recht ($ 738 Abs.1 Satz 1 BGB in schwierigkeiten und wurde zum 31. Dezember 1949 auf- Verbindung mit $ 105 Abs.2, $ 161 Abs. 2 HGB)’ sei nach gelöst; ab 1. Januar 1950 setzte der Bg. den Betrieb als dem Ausscheiden des Kommanditisten dem Bg. dessen An- Einzelunternehmer fort. Für 1950 wurde er unter Berück- teil lediglich zugewachsen. Es handle sich also um den sichtigung eines Sanierungsgewinnes von 19578 DM nach gleichen Gewerbebetrieb, so daß Anrechnung des Verlustes einem Gewerbeertrag von 5677 DM zur Gewerbesteuer aus II/1948 und 1949 zulässig sei. herangezogen. Der Bg. beantragte die Absetzung‘ der Ge- Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Vor- werbeverluste aus 11/1948 und 1949, die nach Ausgleich stehers des Finanzamts, mit der unrichtige Anwendung mit dem Sanierungsgewinn noch 4450 DM betragen. Das ges 85 Abs. 2 und des 8 10 a GewStG 1950 gerügt wird. Finanzamt lehnte dies ab, weil am 1.Januar 1950 ein 0 n . Unternehmerwechsel stattgefunden habe, und der Betrieb Die Prüfung der Rechtsbeschwerde ergibt folgendes: nach $ 5 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) 1950 Bereits durch den 8 1 der Zweiten Verordnung über die als Neugründung gelte. Hiergegen wurde im Einspruch Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form (2. GewStVV) vom 16. November 1943 (Reichsgesetzblatt *) BStBl. 1955 III S. 185. — RGBIl. — 1943 Teil I S. 684) wurde der im GewStG vom Ay 115

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