Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Bibliographic data

Multivolume work

Author:: Glaßbrenner, Adolf

Title:: Berlin wie es ist und - trinkt / von Ad. Brennglas

Publication:: Leipzig: Jackowitz 1850

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 330 Literatur: Theaterstücke, Possen über Berlin

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Title:: [Hefte 7-14]

Publication:: 1847

Language:: German

Scope:: Getr. Zählung

Note:: Enth. H. 7-14. - Nachtwächter. - Die Schnapsläden. - Puppenspiele. - Moabit. - Strassenbilder. - Unterhaltungen. - Komische Scenen und Gespräche. - Franz Liszt in Berlin; In Fraktur

Berlin:: B 330 Literatur: Theaterstücke, Possen über Berlin

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-13917

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Dialect,Literature,Literary Life

Contained work

Title:: Beigefügtes Werk

Steuer- und Zollblatt für Berlin 15. Jahrgang Nr. 76 23. Dezember 1965 »$1 Für die OHG sind bis einschließlich 1957 in den Um- gen Unternehmens dem neuen Unternehmer zuzurech- satzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen nen. Die Vorinstanz ist daher für die Berechnung der Großhandelsumsätze nicht ausgewiesen worden. Ein im 75% g-Grenze zu Recht von den Verhältnissen des Jahres April 1957 gestellter Antrag der OHG, die Großhandels- 1957 ausgegangen. vergünstigung nach 8 7 Abs. 3 UStG zu gewähren, weil Bei der Abgrenzung der Lieferungen im Einzelhandel 1956 die Lieferungen im Einzelhandel nur geringfügig über von den übrigen Umsätzen hat sie angenommen, daß die der 75 %-Grenze gelegen hätten, war vom Finanzamt ab- aus den Reparaturarbeiten erzielten Umsätze nicht als gelehnt worden. Werklieferungen, sondern als Werkleistungen anzusehen . Kvas AMT ien. Sie begründete dies vor allem damit, daß es den Ab 1. Januar 1958 nahm die Steuerpflichtige für sich Seien. Sie , ; in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen die Großhande!s- TEE der Hi be er vergünstigung in Anspruch. Bei einer im Oktober 1958 hingegebene reparalırbedArl he HE TASUE rn uoR, 7 Th T Se durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte der Ersatzteile mn betriebsfertigem Zustand zurüc a alten. Prüfer fest, daß die Steuerpriichtige sämtliche Werkstatt-Jhs Nnöden deshalb die” Beistungselemente ÜbSrWOREN: umsätze. als Leistungen angesehen und bei der Berech- Diese Ausführungen sind. nicht Irei” von EEE nung der 75%/;-Grenze als solche berücksichtigt hatte. Nach & 3 Abs. 2 UStG ist eine Leistung als Lieferung Nach einer stichprobenweisen Überprüfung der ausge- (Werklieferung) anzusehen, «Wenn der Unternehmer, der wiesenen Werkstatterlöse nahm der Prüfer an, daß darin die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands über- 85 bis 880% Werklieferungen im Einzelhandel enthalten “men Dat, EN EU NEE TAU nn seien. Außerdem seien nachträglich Teile in die Kraft- SCHE 3 ige Neb hen handelt. Di Vi fahrzeuge eingebaut worden. Seiner Ansicht nach haben Ch Zutaten oder sonstige rar. CE le ot ich damit tür die Zeit von Januar bis September 1955-die Ein-SC3TCL Andet, wie sich AUS Ihrem WorllGbt Teint, Un zelhandelsumsätze 86,5 0/9 betragen. auf Reparaturen nwendung. Auc ei Reparaturen wer- / den Gegenstände bearbeitet und dazu Stoffe verwendet, Mit Rücksicht auf diese Feststellungen lehnte das Fi- die der Unternehmer dazugibt. Es müssen daher für die nanzamt bei der Veranlagung für 1958 die von der Steuer- Entscheidung der Frage, ob eine Reparatur eine Werk- pflichtigen für Lieferungen in Höhe von ........ DM _bean- lieferung oder eine Werkleistung darstellt, die Merkmale tragte Großhandelsvergünstigung ab und setzte die Umsatz- beachtet werden, die sich aus 8 3 Abs. 2 UStG ergeben. steuer durch vorläufigen Bescheid auf ........ DM fest. Der Dabei ist folgendes zu beachten. EEE nat Einspruch wurde als unbegründet zu- Als Gegenstand im Sinne dieser Vorschrift ist der aus- u d Bel £ N Hatte die. Sl Hichtiee Eıfols- Di zubessernde ‚Gegenstand zu verstehen. Dieser Gegenstand lit der Berufung hatte die Steuerpflichtige Eriolg. DIE kann auch ein Teilstück eines größeren Gegenstandes sein, Vorinstanz billigte der Steuerpflichtigen die Steuerver- sofern ihm eine gewisse selbständige wirtschaftliche Be- ak ON U Den 3 TO Ze U ES En deutung zukommt. Wenn ein Kraftfahrzeug einen Motor- im Einzelhandel im Jahre 7 nicht mehr als /o be- schaden hat, so hat die Reparatur mit den übrigen Teilen tragen hätten. Das Gericht sei zu der Überzeugung ge- des Fahrzeugs nichts zu tun. Es kann dann allenfalls noch kommen, daß die aus den Reparaturarbeiten erzielten jn Betracht kommen, ob sich der Schaden nicht auf einen EA nicht En EEE ECT On = Me selbständigen Teil des Motors beschränkt. Der Auffassung CiSFUNS CN ANZUSCHEN SEICH, je Besteller legten Wert dar- der Vorinstanz, daß Werkleistungen anzunehmen seien, auf, rd Tanga Eat in Da aan weil die Reparatur auf die Wiederherstellung eines betriebs- in repariertem Zustand zurückzuerhalten. Bei dieser Be- fertigen Fahrzeugs gerichtet sei, kann deshalb für die ee gel ed neben 07 . internehmers nicht zugestimmt werden. der Vorinstanz endgültig auf ........ DM festgesetzt. ES ; x - Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rb. des Vor EN ea OH - Eee CraE En ichte . - eigenen Stoff, so liegt eine reine Werkleistung vor. Die ent Ne OP Es wird insbesondere ee ge- Leistung des Unternehmers besteht in dessen Arbeits- macht, da je Vorinstanz von einer irrigen Auslegung tätigkeit. Wie 8 3 Abs. 2 UStG zu entnehmen ist, ist eine des Begriffs der Werklieferung ausgegangen sei. Bei der Werkleistung aber auch dann anzunehmen, wenn der Un- Abgrenzung der Werklieferung von der Werkleistung müsse ternehmer nur Zutaten oder sonstige Nebensachen, die den objektiven Merkmalen eine primäre Bedeutung beige- er selbst beschafft hat, verwendet. Beschafft der Unter- legt werden. Für die Frage, ob die beschafften Stoffe Zu- nehmer nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen, son- BUS deren Verhältıtls zu dem Übernommenen Werk Sn. Beil Er komunt daher Zr diP APSIONLUNG USE WerTMCRrUnE . üs kommt daher für die renzung der Werklieferun Reparaturen sei der stoffliche Beitrag des Unternehmers von der Werkleistung darauf an ob der vom Unternehmer stets dann als Hauptstoff anzusehen, wenn Teilstücke ver- zugegebene Stoff als Hauptstoff oder als Nebenstoff anzu- wendet würden, die von einer gewissen selbständigen wirt- sehen ist. Die Auffassung des Gutachters, daß eine Werk- schaftlichen Bedeutung seien. Demgegenüber stelle die Vor- lieferung nur angenommen werden könne, wenn der Unter- NS AOL ml an Erst CE En En ab. DEE mindestens die Hälfte des Hauptstoffs beschafft ‚Mi ebni; eststellungen des von habe, findet im Gesetz keine Stütze. ihr eingeholten Sachverständigengutachtens. Der Sachver- ständige habe aber seinen Ermittlungen einen offensicht- En N Net d6TdE aD ob Glasem TChENONe: ANZ lich unzutreffenden Werklieferungsbegriff zugrunde gelegt. dem auszubessernden Gegenstand bzw. eiletück.. SC ine In welchem Umfang evtl. Werklieferungen Lieferungen im bensächli 8 Bai N Großhandel wären, könne dahingestellt bleiben, weil da- En Un En an SHunS Yukommt. Dei kleineren Lech” für der Nachweis nach & 11 Abs 4 UStDB nicht erbrachten ein Ua 0 EDEN DOSE SPHN Sei £ ten, wird das regelmäßig der Fall sein. Andere Stoffe wer- . N . den in der Regel als Nebenstoffe angesehen werden kön- Die Rb. führt zur Aufhebung der Vorentscheidung. nen, wenn sie der Menge und dem Wert nach gegenüber Setzt ein Unternehmer Gegenstände auch außerhalb dem anszubessernden. Gegenstand bzw. Teilstück nur ge“ des Großhandels um, so findet nach S 7 Abs. 3 UStG inj / Me Usie sind Auf die Art des Stoffes Kann es dabei Verbindung mit 8 57 Abs. 1 Ziff. 5 UStDB in der für 1958 Nicht ankommen. Bei Reparaturen wird der Unternehmer geltenden Fassung der ermäßigte Steuersatz. nur dann oft den gleichen Stoff verwenden müssen, AUS dem das Anwendung, wenn im letzten vorangegangenen Kalender- auszubessernde Stück besteht. Es kann auch nicht darauf jahr u.a. die Lieferungen im Einzelhandel nicht mehr als abgestellt werden, 9b der zur Reparatur verwendete StOrt 75% des Gesamtumsatzes betragen haben. In dem vor- entbehrlich at.“ Die Schraube ist das typische B eispiel liegenden Fall ist das Unternehmen durch den Allein- CNCT Nebentzache “und "ist unentbehrlich. Wird. ein Teil inhaber der Steuerpflichtigen von der zweigliedrigen offe- Stück, dem SMS BOSSE selbständige Bedeutung zukommt, nen Handelsgesellschaft, an der er als Gesellschafter be- 3. die Zurbelwelle eines Traftfahrzengs, ausgetauscht, teiligt war, übernommen worden. Das Unternehmen ist des- weil Sie unbrauchbar geworden ist, so kann nicht mehr halb von der OHG als Ganzes auf die Steuerpflichtige von einer Nebensache gesprochen werden. N m N Nahen an En EEE DE DE EEE U ern des Bundesfinanzhofs wird zur ällen dem esen der Gesamt- grenzung der Werklieferung von der Werkleistung aus- rechtsnachfolge entsprechend die Verhältnisse des bisheri- geführt, daß eine Werklieferung anzunehmen sei, wenn es 18‘

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