Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Zeitschrift für celtische Philologie

Publication:: Berlin [u.a.]: de Gruyter

Note:: Gesehen am 25.01.12

Scope:: Online-Ressource

ISSN:: 1865-889X

ZDB-ID:: 2416195-0

Keywords:: Zeitschrift

Classification:: Fremdsprachige Bücher; Sprache

Collection:: Fremdsprachige Bücher; Sprache

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Eingeschränkter Zugang mit Nutzungsbeschränkungen

Article

Author:: Darling, Mark

Title:: Patrizia de Bernardo Stempel: The accents of Celtic. New light on the older and oldest

Publication:: Berlin [u.a.]: de Gruyter, 2025

Language:: German

Scope:: Online-Ressource

Note:: Kein Open Access; Archivierung/Langzeitarchivierung gewährleistet

Classification:: Fremdsprachige Bücher; Sprache

URN:: urn:nbn:de:101:1-2511260242533.996507796903

Collection:: Fremdsprachige Bücher; Sprache

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IV/1964 | Seite 38 Nr. 25 auf Krankenpflege besteht, kann gegenüber der sub- sidiären ‚Krankenversorgung nach LAG keine Aus- wirkung haben. Leistungen der Familienkranken- pflege können daher nicht mit der Begründung ver- sagt werden, daß der Unterhaltshilfeempfänger und seine Familienangehörigen im Sinne des $ 269 Abs. 2 LAG Krankenversorgung nach $ 276 LAG bean- spruchen können. Abgrenzung der Krankenversorgung zu den Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) (1) Die Krankenversorgung entfällt, wenn das BVG einen Anspruch auf „entsprechende Leistungen“ ge- währt. Das ist der Fall, wenn nach 88 10 ff. BVG in der Fassung des Ersten Neuordnungsgesetzes vom 27. Juni 1960 (BGBl I S. 453) Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung besteht. Der Umfang des An- spruchs ist für Schwerbeschädigte und Nicht-Schwer- beschädigte unterschiedlich, (2) Kriegsbeschädigte, die Nicht-Schwerbeschädigte sind, haben .einen Anspruch auf Heilbehandlung nur bei Gesundheitsstörungen, die als Folge einer Schä- digung im Sinne des BVG anerkannt sind. Da die Heilbehandlung hinsichtlich der anerkannten Krank- heit vollen Krankenschutz mit Heilanstalts- und Kran- kenhauspflege einschließt, kommen insoweit keine Leistungen der Krankenversorgung, auch nicht ergän- zender Art, in Betracht. Dagegen ist für die Krank- heiten, die nicht als Folge einer Schädigung im Sinne des BVG anerkannt sind, die volle Krankenversorgung nach LAG zu gewähren. Hierbei sind etwa gewährte Kannleistungen nach 8 10 Abs. 5 BVG zu berücksich- tigen. Desgleichen erhalten die zuschlagsberechtigten Familienangehörigen Nicht-Schwerbeschädigter Kran- kenversorgung nach LAG. (3) Schwerbeschädigte (Beschädigte mit einer Min- derung der Erwerbsfähigkeit um 50 v.H. oder mehr) erhalten außer der Heilbehandlung für Versorgungs- leiden Heilbehandlung auch für Gesundheitsstörungen, die nicht Folgen einer Schädigung sind, einschließlich Zahnersatz (88 10 Abs.2, 11 BVG). Schwerbeschä- digte können daher Krankenversorgung nach $ 276 LAG nicht erhalten. (4) Dem Schwerbeschädigten wird für den Ehegatten und für die Kinder im Sinne des 8 33b Abs.2 und 3 BVG sowie für sonstige Angehörige, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben und vom ihm über- wiegend unterhalten werden, ferner im Falle der Gewährung einer Pflegezulage für Personen, die seine unentgeltliche Wartung und Pflege nicht nur vor- übergehend übernommen haben, Krankenbehandlung gewährt; im Falle seines Todes wird den versorgungs- berechtigten Hinterbliebenen ($8$ 38 ff. BVG) nach Maßgabe der 88 10 Abs.3, 12 BVG Krankenbehand- lung gewährt. Hierbei handelt es sich um „entspre- chende Leistungen“ im Sinne des 8 276 Abs.1 LAG; die Einschränkung in $ 10 Abs.4 Buchst.c BVG, daß der Anspruch ausgeschlossen ist, soweit die Kranken- behandlung‘ anderweitig gesetzlich sichergestellt ist, kann gegenüber Krankenversorgung nach LAG nicht geltend gemacht werden, so daß die Versorgungs- dienststellen solche Leistungen nicht mit dem Hinweis auf die Leistungen nach 8 276 LAG versagen können. Ergänzende Leistungen der Krankenversorgung nach LAG kommen nicht in Betracht. Der vorgenannte Personenkreis hat nach $ 12 BVG zwar Anspruch auf zahnärztliche Behandlung, nicht aber auf Versorgung mit Zahnersatz. Da die Versorgungsverwaltung auch Unterstützungen nach den Richtlinien des Bundes- ministers für Arbeit vom 28.Juli 1951 (Bundesver- sorgungsblatt S.72) nicht gewährt, werden deshalb zur Vermeidung von Härten die Kosten für Zahn- ersatz als Kosten der Krankenversorgung nach $ 276 LAG für diesen Personenkreis anerkannt. Diese Re- gelung ist auf andere Fälle oder auf andere Kosten nicht ausdehnungsfähig. d) Umfang der Krankenversorgung (1) Die Leistungen der Krankenversorgung werden nach Art, Form und Maß der vergleichbaren Leistun- gen für Sozialhilfeempfänger gewährt. Hilfebedürftig- 2) keit im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes wird für Unterhaltshilfeempfänger nicht vorausgesetzt; daher können auch Unterhaltshilfeempfänger nicht auf die Leistungen von Personen verwiesen werden, die nach bürgerlichem Recht unterhaltspflichtig sind.“ Erläuterungen: Die Leistungen der Krankenversorgung nach dem LAG umfassen auch die vorbeugende Gesundheitshilfe nach $ 36 des BSHG. Sie ist den Unterhaltshilfeempfängern in dem gleichen Umfange zu gewähren wie den Empfängern von Sozialhilfe, Im Rahmen der Tuberkulosehilfe wird nach Maßgabe des $ 49 Abs.1 und 2 BSHG auch Heilbehandlung gewährt. Soweit diese Heilbehandlung. die materiellen Merkmale der Krankenhilfe trägt, fällt außer der Behandlung nach $ 49 Abs. 3 BSHG auch die Behandlung der Tbc ab 1. Juni 1962 unter die Krankenversorgung. Soweit Leistungen nach Abschnitt 3 des BSHG- die ma- teriellen Merkmale der Krankenhilfe tragen (z. B. nach 88 38 und 40), kann insoweit ebenfalls $ 276 LAG an- gewandt werden. „e) Krankenhausbehandlung (1) Krankenhausbehandlung setzt die Unterbringung in einem Krankenhaus zur Behandlung akuter Krank- heiten voraus, wobei die ärztliche Tätigkeit im Vor- dergrund stehen muß. Ist ein Unterhaltshilfeempfän- ger in einem Krankenhaus untergebracht, so kann in der Regel davon ausgegangen werden, daß er sich dort zum Zwecke der Krankenhausbehandlung auf- hält. (2) Solange Krankenhausbehandlung vorliegt, sind die gesamten Kosten des Krankenhausaufenthaltes (also auch die Kosten für Unterbringung, Verkösti- gung und Pflege im Krankenhaus) als Kosten der Krankenversorgung im Sinne des $ 276 Abs.3 LAG anzuerkennen. (3) Ist ein Unterhaltshilfeempfänger länger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht, so ist bei Zweifeln darüber, ob Krankenhausbehandlung weiterhin notwendig ist, über den zuständigen Träger der Sozialhilfe eine ärztliche Begutachtung des Kran- kenhauses einzuholen, ob die Voraussetzungen für die Krankenhausbehandlung noch vorliegen oder ob der Übergang in ein Anstalts- oder Heimpflegeverhält- nis im Sinne des 8 292 LAG anzunehmen ist (vgl. Buchst. £). Abgrenzung der Krankenhausbehandlung zur. Unter- bringung in Anstalts- oder Heimpflege (1) Bei Unterbringung in: Anstalts- oder Heimpflege steht im Regelfall die ärztliche Tätigkeit nicht im Vordergrund des Aufenthaltszweckes. In diesen Fällen können daher als Kosten der Krankenversorgung nur die Kosten etwaiger besonderer ärztlicher Behand- lung entstehen; nicht dagegen können die Kosten der Unterbringung, Verköstigung und Pflege als Kosten der Krankenversorgung angesetzt werden. (2) In den Fällen, in denen vom Sozialhilfeträger außerordentliche Anstaltshilfe gewährt wird (insbeson- dere Epileptiker, Taubstumme, Blinde usw.), ist davon auszugehen, daß ihre Aufnahme in Landesheil- und -pflegeanstalten oder ähnlichen Anstalten, z. B. Taub- stummen- und Blindenheimen, in der Regel als Unter- bringung in Anstalts- oder Heimpflege anzusehen ist. Die Art der Bezeichnung der Anstalt oder des Heimes ist hierbei unerheblich. Ärztliche Betreuung derjenigen Leiden, derentwegen. die Unterbringung vorgenommen ist, ist in der Regel ein Bestandteil der Pflege und daher keine Krankenversorgung im Sinne des $ 276 LAG. Dagegen kann eine ärztliche Behandlung, die außerhalb des Rahmens der üblichen Pflege zur Be- handlung der vorliegenden Gebrechen stattfindet (z.B. ein operativer Eingriff zur Beseitigung der Blindheit), sowie eine ärztliche Behandlung akuter Krankheiten, die neben dem die Unterbringung begründenden Lei- den auftreten (z.B. Blinddarmoperation eines Taub-

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