Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 9, Hauptsteueramt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Hauptsteueramt; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Steuern

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1923; 1928-1940; 1942-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Sachliche Benennung bis 1940: Steuern

ZDB-ID:: 3056071-8

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1943

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15428269

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 30. Juli 1943

Publication:: , 1943-07-30

Seite2081 Nr. 150 zZ HSteu II b 9300/31 zn ‚ Grundeigentümern und die laufenden Zahlungen (1X/150) Abschn. Ill Nr. 88 [22.7.1048 gegenüber dem Grundkredit zu gewährleisten, De- Fernrut: Stadtverw. 3187 stimme ich im Einvernehmen mit dem Herrn Reichs- finanzminister und dem Herrn Reichsminister des An die Bezirksbürgermeister — Steueramt —. Innern, daß Inhaber von Handelsbetrieben auf An- ; trag Zur Bestreitung der Miete oder Pacht aus Ver- Grundsteuer: trägen über den von ihnen gewerblich genutzten Raum . N © eine Beihilfe erhalten können. Erlaß wegen Ertragsminderung bei aus Anlaß Die Beihilfe k Ahrt werd des Krieges eingeschränkten oder stillgelegten PS BAUR BOW ANTWORTEN WEN Handelsbetrieben a) der Een lee eines ATS“ i ganges aus Anlaß des Krieges auch bei ange- ne Beichswirtschaftsminister. hp durch an HLCHE A0 der Lean ES en SUSE Me) stehend im Auszug abgedruckten Erlasse „1.194 1 ın der Lage 1sl, seine laulenden Miet- oder —5 28 430/42 — PMinisterialblatt des WM von 1943 Pachtverpflichtungen weiterhin in vollem Um- Nr. 2 S. 62—64) die Gewährung von Beihilfen zur Miet- fange zu La ohne daß die Weiterführung oder Zahlung bei gewerblichen Räumen des Handels neu die spätere Wiedereröffnung seines Betriebes ge- gerege t) fährdet wird X A 5 b' der Betrieb infolge Dienstverpflichtung des In- „Gewährung von Beihilfen zur Mietzahlung habers, Notdienstverpflichtung Hs Inhabers ohne bei gewerblichen Räumen des Handels; Anspruch auf Familienunterhalt, Mangels an hier: Durchführungsrichtlinien Abe HSKTRLICh a nn ähnlichen Er- RdErl des RWM vom 8. Januar 1943 — 8 28 430/42 — chend geschlossen werden muß. 005 vorüber- Zur Durchführung des Runderlasses vom heutigen Tage, betreffend Gewährung „von Beihilfen zur Miet- IV zahlung bei gewerblichen Räumen des Handels, be- Inhaber von Handelsbetrieben, welche vor dem stimme ich folgendes: 1. September 1939 Eigentümer oder Pächter des von \ CE nah zu a Sem Zen punkt BET EE be- ; nutzten Grundstü waren, können eine Beihilfe zur .... Im Falle der Ziffer IV des Runderlasses kann Bestreitung ihrer mit dem Grundstück verbundenen eine Beihilfe An Bestreilung der 0 rt Sk Lasten oder Pachtverpflichtungen erhalten. verbundenen Lasten gewährt werden. s mit dem « m Grundstück verbundene Lasien sind anzusehen: "Wird das Grundstück außer für den Handels Die laufenden 1 und Grundschuld- Beihilfe für den Anteil der Lasten gewährt, der bei zinsen (keine Tilgungsbeträge) sowie die aus dem 7ugrundelegung des Mietwerts auf die vom Eigen- Grundstück zu entrichtenden laufenden Aufwendungen tümer für den Handelsbetrieb benutzten Teile des (Steuern, Gebühren und. Instandhaltungskosten). Bei Grundstücks entfällt.“ den Instandhaltungskosten ist der Durchschnitt der Jahre 1935 bis 1939 einschließlich zugrunde zu legen. SE Ist das Grundstück hoch belastet, so ist zu prü- fen, ob die Lasten den Mietwert der gewerblich be- Für die Grundsteuer ergibt sich hieraus folgendes: nutzten Räume überschreiten. Gegebenenfalls ist der niedrigere Mietwert maßgebend. A. Gemietete oder gepachtete Räume H San a Tondelbetrich in gemiCleien oder epachteten Räumen oder Grundstücken ‚ausgeübt Nach Ziffer I und III des Runderlasses sind auch Serden ist, kommt ein. Erlaß der Grundsteuer aus „sonstige Mittel“ des Gewerbetreibenden zu berück- Billigkeitsgründen nur mittelbar insofern in Be- sichtigen. Hat dieser z. B. noch wesentliche Ein- tracht,. als der Vermieter wegen der Einschränkung nahmen aus privatem Kapital oder Grundbesitz, so bzw. Schließung des Betriebes sich mit einer Herab- kann der nach dem Umsatz selbst aufzubringende setzung der Miete oder Pacht einverstanden erklärt Mietsatz her aUiEeSCH werden. In diesem Falle tritt bat und aus diesem Grunde einen Grundsteuererlaß also eine Ermäßigung der Beihilfe oder ein völliger wegen Billigervermietung begehrt. Wegen des aus Wegfall derselben ein. Bei der Prüfung der Anträge diesem Grunde gewährten N Mietnachlasses. sind die ist davon auszugehen, daß das Betriebskapital und Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß gemäß die Reseryen insoweit erhalten bleiben müssen, daß Abschn. III GrBilR als erfüllt anzusehen, wenn durch die Weiterführung bzw. Wie AT Er ONNNNG des Be- die Billigervermietung der in Ziff. 18 der GrBilR vor- triebes zu einem späteren Zeitpunkt möglich bleibt. gesehene Hundertsatz der Ertragsminderung für das Im Zuge der Betriebseinschränkungen und Stillegun- ganze Grundstück (10 v.H.) überschritten wird. gen werden voraussichtlich durch die Verwertung der Warenvorräte de TE NED B. Eigengewerblich genutzte Grundstücke von Waren wesentliche Teile des Betriebskapitals A . frei und die flüssigen Mittel entsprechend zunehmen. „Bei eigengewerblich genutzten Grundstücken oder Die Bezahlung der Miete und Pacht aus dem Betriebs- &rundstücksteilen gelten als Lasten, zu deren Be- kapital N ana nur unter Berücksichtigung der Not- freiung die Wirtschaftsbeihilfe SG hm wird, neben wendigkeit, das Betriebskapital in angemessenem Um- den‘ laufenden Hypotheken- und Grundschuldzinsen lance zu erhalten, als. zumutbar angesehen werden die aus dem Grundstück zu entrichtenden laufenden 86, ZU OT DD aihi1lfa G „abB . Aufwendungen wie Steuern, Gebühren und Instand- Die Gewährung der Beihilfe ist einzustellen, wenn es haltungskosten. ‚Die Gewährung einer Beihilfe ist sich ergibt, daß der Bedachte mit Mitteln des Betriebs- 13106500501 6 IT RWM Rund Fan CN. einen‘ unangemessenen nach einem zu dem Erlaß des RWM ergangenen Rund- kapitals oder der Reserv g hersönlichen Aufwand betreibt. schreiben der En davon ab- “ hängig gemacht, da Kr AneTENIGT des ae N ans % ten Betriebes sich vorher vergeblich um den Erla Gewährung von Beihilfen zur Mietzahlung der Steuer bemüht hat. Bei der von den Steuerämtern bei gewerblichen Räumen des Handels; zu treffenden Entscheidung über Erlaßanträge wegen hier: Neufassung des Runderlasses vom 30. Dezember Ertragsminderung infolge der Stillegung des Betrie- 1939 — S 5/25 996/39 — bes ist also Tedislich nach Ziff. 16, 18 und 19 GrdBilR ; : in. Verbindung mit Ziff.11, 12 und 13 Verfahrens- RdErl des RWM vom 8. Januar 1943 — S 28 430/42 — vorschriften zu verfahren. Ziff. 19 GrBilR (Prü- ng MS SEEN NV SEDAHTISSE) son auch En nwendung finden, wenn die in Frage kommenden Um die volkswirtschaftlich gerechtfertigte Erhal- Grundstücke oder Grundstücksteile nach der Jahres- tung von Handelsbetrieben, die ordnungsgemäße Er- rohmiete bewertet sind. Also auch in diesen Fällen füllung der Mietverpflichtungen gegenüber.‘ den kommt ein Erlaß nur in Betracht, wenn die Ein-

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