Stenographischer Bericht:

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Author:: Tremayne, Peter

Title:: Sein Blut komme über euch - Historischer Kriminalroman - Schwester Fidelma ermittelt, Band 36 (Ungekürzt) / Peter Tremayne

Translator:: Wohl, Bela

Edition:: Ungekürzte Lesung, ungekürzte Ausgabe

Publication:: Berlin: Aufbau Verlage GmbH & Co. KG, 2025

Language:: German

Note:: Archivierung/Langzeitarchivierung gewährleistet

ISBN:: 978-3-7570-1901-3

VÖBB-Katalog:: 35447209

Series:: Schwester Fidelma ermittelt ; Band 36: Sein Blut komme über euch - Historischer Kriminalroman

Keywords:: Historische Kriminalromane

Classification:: Literatur

URN:: urn:nbn:de:101:1-2511051740282.322026307936

Collection:: Literatur

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Eingeschränkter Zugang mit Nutzungsbeschränkungen

16. Sitzung vom 3. Oktober 1963 375 Lorenz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir finden den Antrag interessant und wesentlich; er birgt eine Reihe von komplexen Fragen, über die wir im Ausschuß sprechen werden. Ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern, sondern nur noch hinzufügen, daß es wohl zweckmäßig er scheint, eine Stellungnahme der Kirchen einzuholen, weil ja die Kirchen sehr wesentlich an dieser Sache mit- wirken müssen. Ich glaube, daß es gut wäre, wenn man das im Ausschuß täte, und in diesem Sinne sind auch wir für die Ausschußüberweisung und sehen den Be ratungen mit Interesse entgegen. Präsident Bach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag dem Aus schuß für Wissenschaft und Kunst und dem Ausschuß für Schulwesen, diesem federführend, zu überweisen. Wer der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig so beschlossen. Lfd. Nr. 14, Drucksache 262: Antrag der Fraktion der CDU über Tarifsituation bei der BVG. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird beauftragt, fachgutachtliche Untersuchungen zur Situation der Berliner Ver kehrsbetriebe (BVG) unter Berücksichtigung der gesamten Berliner Verkehrsentwicklung einzu holen und diese dem Abgeordnetenhaus vorzu legen. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Giersch. Giersch (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag werden fachgutachtliche Un tersuchungen gefordert, die unseres Erachtens bisher in dieser Weise nie gefordert und auch nie erstellt worden sind. Wir wissen zwar, daß der Rechnungs hof und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die BVG prüfen; aber was kann man schon mit einer Begründung anfangen, in der es ganz lapidar heißt - ich darf zitie ren Der hohe Jahresverlust geht darauf zurück, daß bei den gegebenen Verhältnissen den Aufwendungen keine entsprechenden Erträge gegenüberstehen. (Hört! Hört!) So ist es jedenfalls nachzulesen in dem Bestätigungs vermerk der prüfenden Gesellschaft (Zuruf von Frau Abg. Dr. Barowsky) per Jahresabschluß 1962. Es taucht dabei die Frage auf, ob eine solche Feststellung die einzige Erkenntnis ist, die eine solche Prüfungsgesellschaft gewonnen hat. Nun, die gegebenen Verhältnisse sind in starkem Maße in den politischen Gegebenheiten begründet. Aber sie, sind es nicht allein. Hier ist uns allen im parlamenta rischen Raum eine Aufgabe gestellt. Es ist daher meines Erachtens unrichtig, wenn in Zusammenhang mit der kürzlich vom Verwaltungsrat der BVG getroffenen Ent scheidung bezüglich der vom Senat einstimmig gefor derten Fahrpreiserhöhung die Meinung auftrat, der Ver waltungsrat drücke sich um eine Entscheidung und spiele sie dem Abgeordnetenhaus bzw. dem Bund und damit den Politikern zu. Wer sich so äußert, verkennt meines Erachtens, daß die drei im Verwaltungsrat ver tretenen Gruppen letzten Endes politische Menschen sind. Das gilt sowohl für die Vertreter des Abgeord netenhauses als auch des Senats wie aber auch für die Vertreter der Beschäftigten. Sie alle sind nicht nur nach dem Eigenbetriebsgesetz verpflichtet, für die Wirt schaftlichkeit dieses größten Berliner Eigenbetriebes einzutreten, sondern sie sind auch guten Willens dazu. Doch gibt es, wie wir alle wissen, Verhältnisse - und die muß man sehen -, die stärker sind als bester Wille. Schließlich muß auch gesagt werden, daß auch die Beschäftigten der BVG es viel lieber sehen würden, wenn sie von einem gesunden Unternehmen sprechen könnten. Mein Kollege Wolff hat am 6. September 1961 - zu der Zeit war er Senator für Finanzen und stellver tretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der BVG - erklärt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsiden ten aus dieser Niederschrift zitieren -, es müsse für den zu ersetzenden S-Bahn-Verkehr eine finanzielle Stützung gegeben werden sowohl in verkehrlicher als auch in tariflicher Hinsicht. Diese von unserem damaligen Ver treter im Senat abgegebene Erklärung gilt heute für uns in vollem Umfange auch in der Rolle der Opposition. Der jetzige Senator für Finanzen, Herr Hoppe, hat in seiner Haushaltsrede vor diesem Hause am 19. Septem ber erklärt - ich darf wieder mit Zustimmung des Herrn Präsidenten verlesen -: Kann Berlin es sich noch leisten, die Fahrgelder auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in immer stär kerem Umfang zu subventionieren? Es hätte angenommen werden können, daß der Herr Senator für Finanzen diese Dinge nicht nur fiskalisch betrachtet hätte, sondern auch mehr politisches Fin gerspitzengefühl gezeigt hätte. Denn hier ist nicht die Frage, ob es sich Berlin leisten kann, sondern hier ist vielmehr das, Politikum zu sehen, zu würdigen und gleichzeitig sind bei aller Würdigung des Politikums auch Wege aufzuzeichnen und Untersuchungen darüber anzustellen, was wir unabhängig von dem Politikum tun können, um die BVG wirtschaftlicher zu gestalten. Eines der vielen Dinge ist hier beispielsweise die Tat sache, die man in der rechten Weise würdigen muß, daß noch heute die S-Bahn seit 1945 einen unveränderten 20-Pfennig-Tarif hat. Man wird bei einer solchen Be trachtung davon ausgehen müssen, daß ein Nahver kehrsunternehmen lohnintensiv ist, und hierüber gibt der Wirtschaftsplan der BVG für das kommende Jahr 1964 Auskunft. Ihm ist u. a. zu entnehmen, daß einem voraussichtlichen Umsatzerlös von rund 224 Mil lionen allein ein Aufwand von 144 Millionen für Löhne und Gehälter gegenübersteht; das sind rund 64 Prozent. Hinzu kommen Sozialabgaben und Aufwendungen, deren Berechtigung sicher von niemandem bezweifelt wird. Aber wir haben uns mit diesen Dingen ebenfalls zu be fassen. Vergleichen wir beispielsweise Umsatzerlös und Aufwand für Löhne und Gehälter zwischen der BVG und der Hamburger Hochbahn-AG, die genau wie die BVG Straßenbahnen, Omnibusse, U-Bahn und Hochbahn unterhält, so muß festgestellt werden, daß bei der letzt genannten Gesellschaft die Lohnkosten unter 50 v. H. liegen. Dabei darf die Bemerkung gemacht werden, daß der Ansatz von planmäßigen Angestellten bei der BVG, insbesondere in den höher dotierten Gruppen, Innerhalb des Wirtschaftsplans für 1964 uns nicht zu niedrig zu liegen scheint. Wir alle verkennen sicher nicht die Grenzen der Rationalisierung. Wir wissen auch, daß die Geschäftsführung der BVG bemüht ist zu rationali sieren. Wir glauben aber auch, daß sie bisher nicht alle Möglichkeiten genutzt hat. Allerdings - das muß zu gegeben werden - ist es schwer, allen Wünschen der Fahrgäste, der Verbände und - hier darf ich auch erwäh nen - der Bezirksverordnetenversammlungen gerecht zu werden. Es müßte daher auch von dieser Stelle und von diesen Stellen erwartet werden, daß dem Bestreben, den Parallelverkehr weitestgehend abzuschaffen, um auch dadurch Betriebs- und andere Kosten einzusparen, von allen Seiten mehr Verständnis entgegengebracht wird. Es kann beispielsweise als ermutigend bezeichnet werden, wenn festgestellt wird, daß die BVG von 1960 bis 1963 ihren Personalbestand um rund tausend ver ringert hat, aber gleichzeitig die Verkehrsleistung fast um ein Fünftel gesteigert. Wir glauben, daß gutachtliche Untersuchungen Wege aufzeigen sollten, die zu einer Straffung der Linien im Straßen- und Busverkehr führen. Dabei empfiehlt es

Full text: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1963, IV. Wahlperiode, Band I, 1.-23. Sitzung (Public Domain)

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