Berliner Adreßbuch:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1913 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1913 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1913

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-2813852

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: III. Straßen und Häuser von Berlin

Kapitel

Titel:: 1. Verzeichniß der Straßen Berlins mit sämmtlichen nach Nummern geordneten Grundstücken, deren Eigenthümern bezw. Verwaltern und Bewohnern

Kapitel

Titel:: Q, R

Kapitel

Titel:: Ri

953 pii'ii'j Paragraphen gemäß bebaut und veräußert sind, cnt- fiillt die Haftung der derzeitigen Grundstückseigentümerinnen für die Vertragsstrafe unbeschadet aller anderen Ansprüche fn Stadtgemcinde auf Grund dieses Paragraphen. 8 6. Auf den zu bildenden Parzellen dürfen hintere Quer- gebäudc nicht errichtet werden, die Grundstückseigentüme- nnnen haben unbeschadet des Fortbestandes ihrer eigenen Haftung für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der Stadl diese Verpflichtung auf alle diejenigen, die von ihnen Rechte ableiten, mit der Verpflichtung zur Weilerüber- tragung zu übertragen, dergestalt, daß der Stadtgemeinde Berlin unmittelbare Rechte gegen diese Tritten erwachsen. 328 BGB.) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist von den Eigentümerinnen pro Parzelle eine Vertrags strafe von 3000 M zu entrichten, unbeschadet des Er- fülluützsanspruchs der Stadtgemeinde. Für diejenigen Par zellen, die unter Jnnehallung der in diesem Paragraphen übernommenen Verpflichtungen bebaut und veräußert sind, entfällt dir, Haftung der derzeitigen Grundstückseigcntüme- unnen für dir, Vertragsstrafe, unbeschadet aller anderen Ansprüche der Stadtgemeinde auf Grund dieses Paragraphen. Auf dem Platze an der Wullenweberstraße darf seitens der Stadt eine Bedürfnisanstalt nicht errichtet iverden. 8 7. Die in dem angehefteten Plane mit den Buchstaben A, B, C, D, E, F, A und G, H, J, K,L,M,H umschriebenen beiden Freiflächen von insgesamt 2000 (zweitausend) gm an Größe dürfen ohne Einwilligung der Stadtgemeinde Berlin lveder bebaut noch bei Bauplänen als Hofraum im Sinne der baupolizeilichen Vorschriften ausgenutzt werden. Dies ist auf den bezüglichen Trennstücken durch Eintragung einer Tienstbarkeit für die Stadtgemeinde sicherzustellen. In dem Luftrauni über diesen Freiflächen hineinragende, den baupolizeilichen Bestimmungen entsprechende, vour 1. Stock werk ab anzubringende Vorsprünge wie Erker, Btilkous und Loggien lverden von dieser Bestimmung nicht berührt. 8 8. Zur Verbindung zwischen dem anzulegenden Platze an der Wullenweberstraße und der Uferstraße haben die jeweiligen Grundstückseigentümer für Zwecke des öffentlichen Fußgänger verkehrs mindestens für die Zeit von 6 Uhr morgens bis U Uhr abends einen Durchgang von 3 m Breite in voller Höhe des Erdgeschosses nach den billigerwcise zu stellenden Vorschriften der Tiefbaudeputation auf ihre Kosten anzulegen, dauernd auf ihre Kosten zu unterhalten, zu beleuchten und zu enlwässern. Diese Verpflichtung zur Duldung des Verkehrs ucbst der llutcrhallnngslast ist grundbuchlich aus den bezüg lichen Trennstücken durch Eintragung einer Dienstbarkeit für die Stadtgemeinde Berlin sicher zu stellen. Die Grundstückseigentümerinneu verzichten auf alle schadensansprüchc gegen die Stadt Berlin, die ihnen oder ihren Rechtsvorgängern aus Anlaß oder infolge der Festsetzung oder Abänderung von Fluchtlinien für die eingangs bezeich nten Grundstücke gleichviel aus welchem Rechtsgrunde er wachsen sein sollten, und nehmen die von ihnen in den Akten ° c * Königlichen Landgerichts I in Berlin 0. 112/1910 er- ll?benc Klage unter Verzicht auf die geltend gemachten L-chadensersatzansprüche auf ihre Kosten zurück. Sämtliche r er stadtgemeinde Berlin entstandenen und noch entstehenden gastlichen und außergerichtlichen Kosten des letzterwähnten Laiadeusersatzprozesses erstatten die Grundstückseigentüinerinnen alsbald nach Aufforderung der Stadtgemeinde Berlin. Die stadtgemeinde erkennt ihrerseits an, aus Anlaß oder infolge tragsstrase von lO 000 M für jeden Fall der Znwider- handlung zu zahlen, falls die Bestimmungen dieses Para graphen nicht erfüllt werden. Für diejenigen am Platze gelegenen Parzellen, welche den Bestimmungen dieses Paragraphen gemäß bebaut und veräußert sind, ent fällt die Haftung der derzeitigen Grundstückseigen- tümerinnen für die Vertragsstrafe unbeschadet aller anderen Ansprüche der Stadtgemeinde auf Grund dieses Para graphen, wenn bei der Veräußerung die Uebertragung der Pflichten auf diejenigen, welche von ihnen Rechte an de» Trennstücken am Platze ableiten, entsprechend diesem Para graphen erfolgt ist. V. Der dritte und vierte Satz des § 6 fallen fort. An ihre Stelle treten folgende Bestimmungen: Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist von den Eigentümern der Parzelle eine Vertragsstrafe von 10000 M zu entrichten unbeschadet des Erfüllnngsan- spruchs der Stadtgemeinde. Für diejenigen Parzellen, die unter Jnnehallung der im § 6 übernommenen Ver pflichtungen bebaut und veräußert sind, entfällt die Haf tung der derzeitigen Grundstückseigentümerinnen für die Vertragsstrafe unbeschadet aller anderen Ansprüche der Stadtgemeinde auf Grund des § 6, wenn bei der Ver äußerung die Pflichten gemäß Satz 2 weiter übertragen sind. VI. Der erste Satz im 8 7 fällt fort. An seine Stelle tritt folgendes: Die in dem der vorliegenden Urkundsverhandlung angehefteten Plane mit den Buchstaben ck, s, 1, g, h, i, k, 1, a und m, n, o, p, q, r, s, t, u, m umschriebenen beiden Frei flächen von insgesamt 2002 (zweitausendundzwei) qm Größe dürfen weder bebaut noch bei Bauplänen als Hofraum im Sinne der baupolizeilichen Vorschriften ausgenutzt werden. VII. Im 8 8 Satz 1 fällt das Wort „mindestens" fort. Am Ende des 8 8 wird folgendes angeführt: Ter Durchgang ist als öffentlicher Weg zu widnien. Herr Justizrat Bernstein erklärte noch als Bevoll mächtigter des Herrn Martin Hirschfeld und dessen Ehe frau Gertrud geb. Beer: Der im § 9 des Urkuudsangebots vom 29. April 1913 enthaltene Verzicht bleibt durch die vorstehenden Aende- rungen des Vertragsangebots auch insoweit unberührt, als er namens meiner Machtgeber der Hirfchseldschen Eheleute abgegeben ist.

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