Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1978/79, 7. Wahlperiode, Band IV/V, 75.-105. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1978/79, 7. Wahlperiode, Band IV/V, 75.-105. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Titel:: Das historisch-politische Buch

Erschienen:: Berlin: Duncker & Humblot

Fußnote:: Gesehen am 12. Oktober 2022; Archivierung/Langzeitarchivierung gewährleistet

ISSN:: 2567-3181

ZDB-ID:: 2902934-X

Schlagworte:: Bibliografie ; Zeitschrift

ZLB-Systematik:: Politik

Sammlung:: Politik

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Eingeschränkter Zugang mit Nutzungsbeschränkungen

Aufsatz

Verfasser:: Schellhorn, Michael

Titel:: Carl Freytag: Tilo von Wilmowsky (1878 – 1966). Leben und Werk. : Buchbesprechung Nr. 31

Erschienen:: Berlin: Duncker & Humblot, 2025

Sprache:: Deutsch

Umfang:: Online-Ressource

Fußnote:: Kein Open Access; Archivierung/Langzeitarchivierung gewährleistet

ZLB-Systematik:: Politik; Sonstiges

URN:: urn:nbn:de:101:1-2507311854138.846510283520

Sammlung:: Politik; Sonstiges

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Eingeschränkter Zugang mit Nutzungsbeschränkungen

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 79. Sitzung vom 3. März 1978 Der Ältestenrat empfiehlt, die lfd. Nr. 6 der Tagesord nung vorzuziehen. Gibt es dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Pall. Dann rufe ich auf die lfd. Nr. 6, Drucksache 7/1163: Große Anfrage der Fraktion der CDU über Errich tung eines 100 000 m*-Leichtbenzintanks im Stadt gebiet — Gaswerk Mariendorl 1. Wann hat die Gasag die Genehmigung zur Er richtung eines 100 000 ms-Leichtbenzintanks in Mariendorf beantragt ? 2. Trifft es zu, daß die Genehmigungsbehörde fest gestellt hat, es komme bei der Genehmigungs fähigkeit dieses Vorhabens entscheidend auf die fachlichen Stellungnahmen der für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Behörden an ? 3. Trifft es zu, daß die Berliner Feuerwehr erklärt hat, mit dem Bau dieses Großtanks mitten im Stadtgebiet werde die Grundlage für eine Kata strophe geschaffen und daß ein Katastrophenfall von der Feuerwehr nicht beherrschbar wäre ? 4. Trifft es zu, daß sich die Senatsverwaltung für Inneres den Bedenken der Feuerwehr voll ange schlossen hat ? 5. Trifft es zu, daß die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen erklärt hat, dem Bau die ses Großtanks an der vorgesehenen Stelle werde auch dann nicht zugestimmt werden können, wenn alle in der Brandschutzkommission erör terten Sicherheitsvorkehrungen getroffen wür den? 6. Trifft es zu, daß die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen angeregt hat, die Bauarbei ten einzustellen? 7. Trifft es zu, daß die Genehmigungsbehörde fest gestellt hat, es bestehe kein Anlaß zu der An nahme, die Fachverwaltungen würden die von ihnen eingenommene ablehnende Haltung zu die sem Vorhaben ändern ? 8. Trifft es zu, daß die Genehmigung zur Errich tung des Tanks bis heute nicht erteilt worden ist? 9. Warum ist der Bau trotzdem durchgeführt wor den? 10. Wie hoch waren die veranschlagten Baukosten, und wie hoch ist die inzwischen verbaute Summe ? 11. Trifft es zu, daß inzwischen der Bundes- und der Landesrechnungshof in dieser Angelegenheit er mitteln ? 12. Ist der geforderte Katastrophenschutz inzwi schen ausgearbeitet worden ? Wird das Wort zur Begründung gewünscht ? — Herr Abge ordneter Wischner, bitte schön, Sie haben das Wort. Wischner (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Zuschauerraum) Stellv. Präsident Baetge: Herr Abgeordneter, einen Mo ment! — Ich bitte um etwas Ruhe im Zuschauerraum, da mit der Herr Abgeordnete Wischner sich verständlich ma chen kann. — Ich bedanke mich für die Rücksichtnahme! Wischner (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! In der Berliner Bevölkerung ist bekannt, daß dieser Senat in Planungsdingen Unfähigkeit an vielen Stellen beweist. Ein Skandal reiht sich an den nächsten, und heute geht es darum, einen neuen vorzuführen. Die Kontinuität des Ver sagens ist bei dem Stobbe-Senat deutlich. Er setzt die Kon tinuität der Pleiten fort, die unter Schütz begannen. (Unruhe bei der SPD) Heute wird nun eine neue Seite in diesem Pleiten-Buch auf geschlagen. (Zuruf des Abg. Hucklenbroich) — Das Buch der Pleiten ist schon so dick, daß die Berliner Bevölkerung es kaum noch ansehen kann, Herr Kollege Hucklenbroich! (Beifall bei der CDU) Um was geht es? — Dieser Senat hat gedankenlos den Auftrag erteilt, einen Tank zur Aufbewahrung von 100 Millionen Litern Leichtbenzin in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes zu bauen. Daß eine Errichtungsgeneh migung nicht vorlag, focht den Senat in keiner Weise an. Auch warnende Stimmen vor dem Bau dieses Behälters lie ßen ihn unberührt. Man muß einmal auf die Geschichte dieses Skandals ein- gehen, um deutlich zu machen, in welcher Art und Weise der Senat mit Bestimmungen, mit Gesetzen umspringt. Jeder freie Unternehmer würde in gleicher Situation von den Ordnungsbehörden — mit Recht — zur Rechenschaft gezogen werden. Im Spätsommer 1973 erfuhr die Berliner Feuerwehr von der Planung dieses Riesenbehälters und meldete Bedenken in mündlicher Form an. Sie erklärte damals in aller Deut lichkeit: Wir können im Falle einer Katastrophe — wir, die Berliner Feuerwehr — einen Brand nicht beherrschen. Ich möchte keine Schwarzmalerei betreiben, (Zurufe von der SPD: Na, na, na!) um in irgendeiner Form die Bevölkerung zu beunruhigen, sondern nur in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, was für verantwortungslose Männer ln diesem Senat sitzen. (Beifall bei der CDU) Wenn wir richtig unterrichtet sind, wurde Mitte Oktober, nachdem die Bedenken der Feuerwehr angemeldet waren, in Braunschweig der Tank bestellt. Daß die Genehmigung nicht vorhanden war, berichtete ich bereits, aber es war noch nicht einmal ein Antrag gestellt. Erst danach hat der Senator für Wirtschaft die Anträge gestellt. Und um dies zu präzisieren, fragen wir in unserer Frage 1: Wann hat die Gasag die Genehmigung zur Errichtung eines 100 000 m»-Leichtbenzintanks in Mariendorf be antragt ? Aber auch nach der Bestellung häufen sich die Bedenken, und die Genehmigungsbehörden bekommen kalte Füße. Der einer oder andere sagt, na, ob wir damit fertig werden, das ist doch wohl eine sehr schwierige Sache. Und da werden die Fragen im Zusammenhang mit dem Brand- und Kata strophenschutz von einigen Beamten ernst genommen, nur die politisch Verantwortlichen ziehen daraus keine Konse quenzen, aber das sind wir ja von diesem Senat hinreichend gewohnt. Wir fragen deshalb: Trifft es zu, daß die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, es komme bei der Genehmigungsfähigkeit dieses Vorhabens entscheidend auf die fachlichen Stellung nahmen der für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Behörden an ? Die Berliner Feuerwehr sagt klar: Im Katastrophenfall brennt dieser Behälter aus, wenn die stationäre Anlage einen Defekt hat. Denn sie müßte — so sagte die Berliner 3440

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Aufsatz

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung

Suchtreffer