Stenographischer Bericht:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Delina, Ruth Esther G.

Title:: From rocks to wastes: Tracing the fate of chromium in mining-impacted lateritic environments / Ruth Esther Delina

Publication:: Berlin: Freie Universität Berlin, 2024

Language:: English

Note:: Archivierung/Langzeitarchivierung gewährleistet

VÖBB-Katalog:: 35369260

Keywords:: chromium leaching ; iron oxyhydroxides ; sequential extraction ; nickel laterites ; mine tailings ; high pressure acid leaching

URN:: urn:nbn:de:kobv:188-refubium-45931-4

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

1204 40. Sitzung vom 28. November 1968 Wohlrabe nicht genannt werden, wenn der Senat rechtzeitig und richtig gehandelt hätte. Es liegt nicht bei uns, sondern bei Ihnen. (Beifall bei der CDU.) Aber lassen Sie mich, meine Damen und Herren, ln aller Ruhe und Sachlichkeit ein paar Worte besonders zur finanziellen Seite sagen. Ich meine, daß, wenn man über Probleme der heutigen Großen Anfrage der CDU spricht, dann muß man sich darüber im klaren sein, wie die finanzielle Seite aussieht. Ich rufe Ihnen, meine Damen und Herren, ins Gedächtnis zurück, daß wir — die CDU-Fraktion — bereits aus Anlaß der letzten Haus haltsdebatte im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht hatten, der nicht — und ich sage das ganz bewußt — darauf hinzielte — um nicht mißver- stannden zu werden —, den Studenten irgendeinen ein zigen Pfennig zu streichen. Darum geht es auch heute nicht. Es geht einzig und allein darum, daß die Mittel, die die Studenten selbst aufbringen und die wir als Steuerzahler und als dieses Parlament der Universität und über die Universität als Zuschuß zum Studenten haushalt zur Verfügung stellen, sachgerecht für wirk liche, ehrliche studentische Anliegen verwandt werden — um nichts anderes geht es. (Beifall bei der CDU.) Ich sage das so deutlich deshalb vorweg, damit es nach her nicht wieder heißt: die CDU wolle den Studenten das Geld wegnehmen; das will sie genau nicht. Sie will, daß das Geld, das dankenswerter Weise durch das Auf kommen der Steuerzahler dieser Stadt und Deutsch lands überhaupt der Universität zur Verfügung gestellt werden kann, für sachgerechte Ausgaben im Interesse aller verwendet wissen. Leider haben SPD- und FDP- Fraktion in der letzten Haushaltsdebatte dieses Anlie gen nicht unterstützt. Ich muß zu dem Schluß kommen, nachdem wir in 14 Tagen wieder eine Haushaltsdebatte führen werden, daß sich das, was das finanzielle Ge- bahren angeht — man lese hierzu nur einmal den Rech nungsprüfungsbericht über die AStA- Finanzen von 1966 und die dort gemachten Anmerkungen —, nicht geän dert hat. Das muß einfach einmal festgehalten werden: Es hat sich nichts geändert. Sie haben einen gutgemein ten Antrag niedergestimmt. Wir waren der Hoffnung, es würde besser werden; es ist nicht besser geworden. Ich will Ihnen sagen wieso, und ich will mich dabei be rufen auf das, was der Herr Senator schon selbst ange sprochen hat, nämlich die Rechtsaufsichtsbeschwerde des Studentenvertretes Jost von Trott an den Senator für Wissenschaft und Kunst. Diese erfolgte übrigens nicht neuerdings, sondern — ich habe sie hier — sie ist — glaube ich — vom Monat August. Sie ist also ganz schön alt, mit neuerdings würde ich sie auch nicht be zeichnen. Das machen Sie sich ein bißchen einfach, Herr Senator; es ist schon recht lange her. Dieser Student hat darum gebeten, daß der Senator für Wissenschaft und Kunst im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüft, ob eine sachfremde Verwendung von AStA-Mitteln stattgefun den hat. Es ist von Herrn Jost von Trott, der als Stu dentenvertreter guten Einblick in die Kasse der Studen tenvertretung hat, festgestellt worden, daß aus öffent lichen Haushaltsmitteln und nichtöffentlichen Haushalts mitteln sachfremde Ausgaben bestritten wurden. Sie, Herr Senator, versuchen sich im Punkt 4 Ihrer Erklä rung herauszureden mit öffentlichen Haushaltsmitteln und sagen: Das andere sind studentische Beiträge. Diese Differenzierung mache ich nicht mit, denn ich sage: Wir können hier nur von den Gesamtmitteln reden, obwohl nach dem neuesten Beschluß des Kuratoriums es mir eigentlich sehr leicht fällt, zu sagen: öffentliche Haus haltsmittel. Sie selbst haben ja durch Ihre Vorlage, und wir werden darauf noch zu sprechen kommen, mit dazu beigetragen, daß eben öffentliche Haushaltsmittel in er heblichem Maße der Studentenvertretung neuerdings zur Verfügung gestellt werden. Ich nenne zwei ganz kon krete Punkte für sachfremde Ausgaben; einmal wur den über 1000 DM ausgegeben für Plakate für den Viet nam-Kongreß. Ist das eine wirkliche studentische Ange legenheit, die getragen wird von den Studenten der Freien Universität oder der Technischen Universität? Herr Jost von Trott hat außerdem festgestellt, daß eine Rotaprint-Maschine für 6000 DM angeschafft worden ist. Dies geschah sicher nicht, um die geringeren inter nationalen und die geringeren sozialen Aktivitäten der Studentenvertretung zu publizieren, (Abg. Schmitz: Müssen ja Plakate drucken!) sondern um — Sie alle wissen es ja, ich brauche es Ihnen doch nicht zu sagen, ich habe es Ihnen auch schon oft hier gesagt — in Hülle und Fülle Propaganda- material weiterzuproduzieren. Das hat schon der Rech nungshof in seinem Bericht vom Jahr 1966, veröffent licht im Februar 1967, kritisiert. Es geht hier um den enormen Verbrauch von Büromaterial, insbesondere von Papier, was zweifellos in diesen Millionenauflagen nicht dafür dient, die hier von mir skizzierten Aufgaben der Studentenvertretung wirklich wahrzunehmen. Ich hätte mich nun gefreut, Herr Senator,wenn Sie diese Rechts aufsichtsbeschwerde wirklich zügig behandelt hätten, weil eben 4600 Studenten heute an der FU diesen Bei trag für studentische AStA-Mittel nicht mehr zahlen. Wir sind im Grundsatz dafür, daß das Prinzip der Freiwillig keit, wie es heute ist, erhalten bleiben soll. Leider ist aber festzustellen, daß Sie sich in einem sehr eigenarti gen Verfahren um diese Frage drücken. Einmal haben Sie nämlich diese Beschwerde dem Kuratorium weiter geleitet und gesagt, es möchte doch prüfen, ob hier eine eindeutige Pflichtverletzung vorliegt oder nicht. Hier hat der Kurator der Freien Universität nach meinen Er kenntnissen, mitgeteilt: Das ist gar nicht seine Aufgabe, denn er hat nicht zu prüfen, was Sie zu prüfen hätten als Rechtsaufsichtsführender. Jetzt rufen Sie den Lan desrechnungshof an und bitten dort um Prüfung. Die konkreten Angaben aber, die von einem sachkundigen Mitglied des Konvents gemacht worden sind, meine Damen und Herren, die hätte der Senator — wir haben neulich erst mehr Personal im Hauptausschuß bewilligt, damit er seinen Aufgaben besser nachkommen kann — wirklich selbst prüfen können. Dazu braucht er keinen Rechnungshof. Diese Rechtswidrigkeit der Mittelverwen dung ist so offensichtlich, daß dieses zweifellos im Rah men der nach meiner Auffassung zustehenden Rechts aufsichtsmöglichkeiten hätte geschehen können. Ich darf also noch einmal darauf hinweisen, daß ich hiermit kon krete Beispiele genannt habe, weil Sie danach fragten. Obwohl Sie es seit Anfang August dieses Jahres wissen, worum es geht, haben Sie es unterlassen, die Zweck entfremdung von Etatmitteln zu unterbinden. Ja, Sie haben auch nicht dazu beigetragen, Herr Senator, wie mittlerweile in der Soll/Ist-Rechnung der Studenten vertretung der FU — ich habe diese mir einmal mitge bracht — vom 30. September 1968 festgestellt worden ist, daß die Mittel sachgerecht verwandt werden, statt- dessen erfolgten erneut enorme Ausgaben für Büro- material, Portokosten, Unterhalt von Büromaschinen und „FU-Spiegel". Dieses Blatt haben wir schon manch mal hier herumgehen lassen. Es verunglimpft ja nicht nur meine Partei, sondern die Ihre ganz genauso. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, müssen für echte Selbstverwaltungsaufgaben der Studenten verwandt werden. Ich meine damit kulturelle Veranstaltungen, soziale Anliegen, Arbeit im internationalen Bereich. Vor haben, die jedermann von uns für alle Studenten sehr gern unterstützt; aber genau da ist der Etat niedriger, da hat man die Mittel nicht ausgeschöpft, und man hat die anderen überzogen, nicht etwa um das zu fördern, sondern um Aktionen studentenfremder Art in dieser Stadt — schließlich sehen sich die beiden Studentenver tretungen von FU und TU als Angehörige der antide mokratischen Bewegung in dieser Stadt an — Hilfe an gedeihen zu lassen. Nun könnte man ja sagen: Nun gut, das Problem bedarf ja sowieso einer Regelung, denn einige Studenten, ich meine eine erhebliche Zahl von Studenten, zahlen ja nicht. Es sind an der FU immerhin 4600 Studenten. Wenn Sie vorhin selbst gesagt haben, daß der SDS sich nun mit Asozialen einließe, muß ich also den Schluß ziehen, daß offensichtlich einiges nicht in Ordnung ist.

Full text: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1968, V. Wahlperiode, Band II,21.-43. Sitzung (Public Domain)

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