Bibliotheksdienst:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Bibliotheksdienst

Publisher:: Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz; Zentral- und Landesbibliothek Berlin; Ehemaliges Deutsches Bibliotheksinstitut; Deutsches Bibliotheksinstitut; Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände; Bibliothek & Information Deutschland

Publication:: Berlin: de Gruyter, 1967 -

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2014

ISSN:: 2194-9646

ZDB-ID:: 1465932-3

DDC Group:: 020 Bibliotheks- und Informationswissenschaft

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Collection:: Bibliotheksdienst

Volume

Publication:: 2006

Language:: German

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-1055202

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Accessibility:: Free Access

Collection:: Bibliotheksdienst

Issue

Title:: Heft 2

Full text

Notizen 220 Bibliotheksdienst 40. Jg. (2006), H. 2 Befürwortern an eine finanzielle Abgabe auf jeden Internetzugang, die über die Provider abzuwickeln wäre. Dies würde in der Umsetzung auf ein dem deutschen System der Vergütung durch die VG-Wort und andere Verwertungsgesellschaften hinauslaufen. In Frankreich wird diese freizügige Regelung unter dem Schlagwort der „licence globale“ diskutiert. Die SACEM (Société des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs de Musique), die die Rechte der Komponisten, Texter und Herausgeber von Musik verwaltet, hat sich in der Debatte im Vorfeld dagegen ausgesprochen, da die Einnahmen aus dieser Globalabgabe nach ihrem Dafürhalten den Verlust durch entgangene Käufe nicht wettmachen könnten und zudem großer Verwal- tungsaufwand bei der Verteilung und Feststellung der im Internet zugänglichen Materialien bestünde. Auch die in Frankreich einflussreichen Vertreter des Kinos hatten sich gegen die ihre Einnahmen schmälernde „licence globale“ ausgespro- chen, da Verluste wegen des Herunterladens von Filmen auf DVDs befürchtet wer- den. Befürworter einer liberalen Regelung argumentieren, dass sie nur für Musik, nicht aber für das Kino gelten solle und zudem nach einer Übergangsphase von drei Jahren auf ihre Praktikabilität hin überprüft werden soll. Eine solche „licence globale“ würde allerdings weitere Gesetzesänderungen, sowie die Ausgestaltung der Modalitäten des Gebühreneinzugs erfordern, ist also noch in weiter Ferne. Die eigentliche Intention des Gesetzesentwurf des Kultusministers wurde mit die- ser Änderung direkt konterkariert, da es diesem im Wesentlichen um die Legali- sierung der Schutzmechanismen gegen Urheberrechtsverstöße (auf französisch MTP mesures techniques de protection) wie dem DRM (digital rights manage- ment) ging. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung den Gesetzestext wohl Ende Januar zu einer neuen Debatte, eventuell in einer modifizierten Version, vorlegen wird. Es bleibt auch die Möglichkeit, dass sie die Annahme einer genehmen Version in einer Abstimmung über verschiedene Gesetzesvorhaben einbringt, und damit gleichsam erzwingt (vote bloqué). Zudem muss das beschlossene Gesetz dann noch den Senat passieren. Kritiker werfen der Regierung vor, das komplexe und intensiv diskutierte Urheberrechtgesetz durch einen ungeschickten Eilantrag vor der Weihnachtstagen, der nur eine einzige Lesung erfordert, im Haurückverfah- ren durchgebracht haben zu wollen. Dies sei unangemessen, da der Ministerrat das Vorhaben schon vor zwei Jahren abgesegnet habe. Dieses Vorgehen liegt sicher in der zum Teil heftig geführten öffentlichen Debatte begründet, die die Regierung damit beenden wollte. Es bleibt zu hoffen, dass die kleine „Fronde“ der Assemblée zu einer intensiven Debatte über die „licence“ globale führt, die damit Chancen hat, zumindest in modifizierter und inhaltlich noch genauer zu definie- render Form in das neue Urheberrechtsgesetz einzugehen. (Franz Obermeier)

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