Bibliotheksdienst:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1988, 10. Wahlperiode, Band V, 68.-81. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1988, 10. Wahlperiode, Band V, 68.-81. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Bibliotheksdienst

Erschienen:: Berlin: De Gruyter Saur

Fußnote:: Gesehen am 28. März 2023; Herausgebendes Organ bis [7.]1973: Deutscher Büchereiverband; [8.]1974 - [12.]1978: Deutscher Bibliotheksverband; [12.]1978 - 23.1989: Deutsches Bibliotheksinstitut; 24.1990 - 38.2004,9: Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände (BDB); beteil. Körp. anfangs: Arbeitsstelle für das Bibliothekswesen, Deutscher Bibliotheksverband; bis 33.1999: Deutsches Bibliotheksinstitut; 34.2000: Ehemaliges Deutsches Bibliotheksinstitut; 35.2001 - 47.2013,5: Zentral- und Landesbibliothek Berlin; 47.2013,6-12: Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz u. Zentral- und Landesbibliothek Berlin; 48.2014 - 52.2018: Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz; Open Access; Namensnennung 4.0 International; Archivierung/Langzeitarchivierung gewährleistet

Umfang:: Online-Ressource

ISSN:: 2194-9646

ZDB-ID:: 1465932-3

VÖBB-Katalog:: 15318376

Schlagworte:: Deutschland ; Bibliothek ; Bibliothek ; Zeitschrift ; Zeitschrift ; Online-Publikation ; Zeitschrift ; Online-Publikation

ZLB-Systematik:: Buch- und Bibliothekswesen, Informationswissenschaft

Sammlung:: Buch- und Bibliothekswesen, Informationswissenschaft

Copyright:: CC BY

Zugriffsberechtigung:: Eingeschränkter Zugang mit Nutzungsbeschränkungen

Band

Erschienen:: 2002

Sprache:: Deutsch

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-5189257

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Bibliotheksdienst

Ausgabe

Titel:: Heft 1

Butter, Butterschmalz;. Käse,‘ Schmelzkäse und Käsezubereitungen im Sinne ‚der er- nährungswirtschaftlichen Vorschriften; .‘ ® Milchmischgetränke aus Milch "oder. Milch- erzeugnissen, wenn der Anteil an Milch oder Milcherzeugnissen mindestens fünfundsiebzig vom Hundert des Fertigerzeugnisses beträgt; Mischprodukte aus den unter den Buchstaben a bis h bezeichneten Erzeugnissen, die der menschlichen. oder tierischen Ernährung dienen;“, 10. In 8 4 erhält die Ziffer 21 folgende Fassung: „21. die Umsätze von Vereinigungen, deren satzungs- gemäßer Zweck die Vatertierhaltung, die Förde- rung der Tierzucht, die künstliche Tierbesamung, die Milchkontrolle oder die Trocknung von Feld- Früchten ist, soweit die Umsätze unmittelbar den Zwecken der bezeichneten Vereinigungen dienen, sowie die Umsätze der Melkgenossenschaften und Melkgemeinschaften von Landwirten, soweit es sich bei diesen Umsätzen um Melkleistungen und um die Beförderung der Milch und. von Milch- erzeugnissen zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb und der Molkerei handelt;“. In 8 4 wird hinter Ziffer 22 folgende Ziffer 23 angefügt: die Umsätze der vom Bund, den Ländern, den Ge- meinden oder den Gemeindeverbänden im Ööffent- lichen Interesse geführten Theater und Museen. Das gleiche gilt für die Umsätze der von. anderen Unternehmern geführten Theater und Museen, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von dieser be- auftragten Stelle nachgewiesen wird, daß sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die im Satz 1 bezeichneten Theater und Museen erfüllen. Museen im Sinne dieser Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen, Kunstsammlungen sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst;“. '1 i2. In $ 4 wird hinter Ziffer 23 folgende Ziffer 24 angefügt: die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien oder von Volkshochschulen durchgeführten Vorträge, Kurse oder sonstigen Veranstaltungen wissenschaftlicher und: belehrender Art, wenn die Einnahmen vor- wiegend zur Deckung der Unkosten verwendet werden;“. 13. In 8 4 wird hinter Ziffer 24 folgende Ziffer 25 angefügt: „25. die Lieferungen und der Eigenverbrauch von Frischmilch, entrahmter Milch und Buttermilch: “. [4 In $ 4 wird hinter Ziffer 25 folgende Ziffer 26 angefügt: „26. die Lieferungen im Großhandel von a) Erzen (ausgenommen Edelmetallerze), Schwe- felkies einschließlich der Abbrände, Bauxit und ’Tonerde; F metallhaltigen Schlacken, Aschen und anderen Rückständen, die bei der Verhüttung auf die unter Buchstaben c und d bezeichneten Gegen- stände entstanden sind; metallhaltigen Zwischenerzeugnissen, soweit diese: Gegenstände bei der Verhüttung ent- standen sind und zum weiteren Verhütten auf Nichteisenmetalle. oder auf Legierungen aus diesen Metallen verwendet werden; Nichteisenmetallen und Legierungen aus diesen Metallen, die durch Verhütten entstanden sind; Bruch und Abfällen von unedlen Metallen und deren Legierungen; Dolomit, Magnesit, Karnallit, magnesium- haltigen Rückständen, mapgnesiumhaltigen Wässern und wasserfreiem Magnesiumchlorid, soweit diese Gegenstände für die Verhüttung auf metallisches Magnesium oder Magnesium- legierungen verwendet werden.“ m 15. 5 6 erhält folgende Fassung: „6 Besteuerungsmaßstab für die Einfuhr !1) Die Ausgleichsteuer wird nach dem Wert des ein- geführten Gegenstandes bemessen. Maßgebend sind die jeweils geltenden Vorschriften des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl.X 58.737) und seiner Durchführungsverordnungen über den Zollwert und dessen Feststellung. Dies gilt auch für ausgleichsteuer- pflichtige Gegenstände, die nicht dem Wertzoll unter- liegen. Dem Wert ist der auf den Gegenstand ent. fallende Betrag an Zoll und Verbrauchsteuer (aus- schließlich der Ausgleichsteuer) hinzuzurechnen. {2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord- nung zur Vereinfachung der Abfertigung für die Be- messung der Ausgleichsteuer für Gegenstände oder Gruppen von Gegenständen derselben Zolltarifnummer Durchschnittswerte festsetzen, die dem Durchschnitt der Werte (Absatz 1) während der letzten nachprüf- baren sechs Monate entsprechen. Der Durchschnitts- wert tritt an die Stelle des in Absatz 1 bezeichneten Wertes.“ In 8 7 Abs.2 erhalten die Ziffer 1 und Ziffer 2 Buch- staben a und b folgende Fassung: „1. auf drei vom Hundert für die Lieferungen und den Eigenverbrauch von Nahrungsfetten (Butter, But- terschmalz, Margarine, Kunstspeise- und Platten- fett, pflanzliche Öle) und Zucker; auf einundeinhalb vom Hundert für die Lieferungen und den .Eigenverbrauch a) von Gegenständen, die der Unternehmer inner- halb eines forstwirtschaftlichen Betriebs erzeugt hat und selbst liefert, wenn solche Gegenstände im Inland erzeugt zu werden pflegen; . von Getreide; von Mehl, Schrot oder Kleie von Getreide und von: daraus hergestellten Back- waren, von Graupen, Grütze, Kernen oder Flocken von Getreide sowie von Grieß und Teigwaren; “ In $ 7 Abs.2 Ziff. 2 wird hinter Buchstabe b folgender Buchstabe € angefügt: „c) von Büchern und Broschüren einschließlich Liefe- rungs- und Loseblattwerken, deren Inhalt vor- wiegend aus Text, Bildern oder Karten besteht, sowie von Musiknoten und kartographischen Er- zeugnissen; ausgenommen sind Bücher und Broschüren, die auf Grund des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9”Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S.377) in der je- weils geltenden Fassung in eine Liste aufgenommen sind, die zum überwiegenden Teil Anschriften und Fahrpläne enthalten (z.B. Adreß- und Kursbücher) dder deren Inhalt überwiegend der geschäftlichen Werbung dient, sowie Geschäftsberichte.“ ; 16. 17. In 8 7 Abs. 3 erhält Satz 3 folgende Fassung: . „Setzt der Unternehmer Gegenstände auch außer- halb des Großhandels um, so findet der ermäßigte Steuersatz nur dann Anwendung, wenn im letzten vor- angegangenen Kalenderjahr entweder L. die Lieferungen im Einzelhandel nicht mehr als neunzig vom Hundert des Gesamtumsatzes nach $ 1 Ziff. 1 und 2 betragen und die Lieferungen im Groß- handel 5000 Deutsche Mark überschritten oder die Lieferungen im Großhandel 500000 Deutsche Mark überschritten haben.“ In $ 7 Abs. 4 werden in Satz 2 hinter den Worten „der im Abs.2 Ziff. 2b genannten Gegenstände“ die Worte „sowie von Frischmilch, entrahmter Milch und Butter- milch“ eingefügt. 20. $ Ta erhält folgende Fassung: ; „8 7a (1) Unternehmer, deren Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr 120 000 Deutsche Mark nicht übersteigt and in deren Gesamtumsatz keine Umsätze aus den im

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