Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Edel, Edmund

Title:: Neu-Berlin / von Edmund Edel

Edition:: 2. Aufl.

Publication:: Berlin [u.a.]: Hermann Seemann Nachf., Verlagsgesellschaft mbH, [1908]

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2014

Scope:: 83 S.

Note:: In Fraktur

Series:: Großstadt-Dokumente ; 50

Berlin:: B 186 Kulturgeschichte: 1919 - 1945

DDC Group:: 900 Geschichte

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-6381081

Collection:: History,Cultural History

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 186/2 a

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 3. Sitzung vom 2. Juli 1981 i 100 Bm Lummer (A) Dabei handelt es sich um Personen, die im Rahmen des Asylverfah rens entsprechende Anträge gestellt haben. Insofern ist ihnen der Aufenthalt für die Dauer des Verfahrens gestattet. Zu Frage 2: Der Senat stellt seit dem 1. Januar 1978 dem Diatoni schen Werk Mittel bereit, damit es für ausländische Minderjährige - auch für den angesprochenen Personenkreis - Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften übernehmen kann. Eine Rück führung dieser Jugendlichen ist erst nach Abschluß des Asylverfah rens möglich, jedenfalls nach bestehender Rechtslage. Allerdings wissen Sie, daß wir uns darum bemühen, die bestehende Rechts lage zu ändern, um bei offensichtlichen Mißbrauchsfällen das Asyl- verfahren abzukürzen. Präsident Rebsch: Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Kollat! Kollat (SPD): Herr Senator! Darf ich Ihre Ausführungen so inter pretieren, daß eine Rückführung dieses Personenkreises auch dann nicht in Frage käme, wenn die Eltern es verlangten? Präsident Rebsch: Herr Senator Lummer! Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Mir sind solche Fälle nicht bekannt, muß ich sagen. Ich will mich nicht vor eilig dazu äußern, aber ich werde Ihnen unverzüglich eine exakte Antwort darauf geben. Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Swinne zu einer Mündlichen Anfrage über Tote Gewässer in Berlin (B) Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Welche Maßnahmen glaubt der Senat noch ergreifen zu kön nen, um die Grunewaldseen Koenigssee und Dianasee davor zu be wahren, daß sie ebenso wie der Hubertus- und der Herthasee zu toten Gewässern werden? 2. Treffen Informationen zu, wonach Mittel für die Uferwegkon zeption der Höhe jener Mittel entsprechen, die erforderlich wären, um ein „Umkippen“ der Grunewaldseen zu verhindern? Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Dr. Hasse- mer! Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt schutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordne ter Swinne! Die Verwaltung hat in den letzten zehn Jahren ein um fassendes Programm für die Sanierung der Grunewaldseenkette entwickelt, dessen Schwerpunkt zunächst bei der Entschlammung der Seen lag. Seit einigen Jahren hat die Verwaltung dieses Pro gramm durch den Vorschlag des Baues von Regenwasservorreini gungsanlagen für alle größeren Niederschlagseinleitungen in diese Seen wesentlich erweitert. Danach ist für die Sanierung der Grune waldseenkette neben bereits durchgeführten beziehungsweise noch geplanten Entschlammungen als Hauptmaßnahme der Bau einer Entphosphatungsanlage sowie von 17 Regenwasservorreini gungsanlagen geplant. Für die größeren Grunewaldseen - Schlachtensee, Krumme Lanke und Grunewaldsee - wird noch in diesem Jahr die Entphos phatungsanlage Beelitzhof in Betrieb genommen werden und damit gewährleistet daß eine wesentliche Verbesserung der Wasserqua lität dieser Seen erreicht wird, die auch positive Auswirkungen auf die kleine Grunewaldseenkette - Fennsee, Hubertussee, Hertha see, Koenigssee, Dianasee und Halensee - haben wird. Bei der kleinen Grunewaldseenkette sind der Fennsee und der Hubertussee gefährdet Die Gefährdung tritt regelmäßig bei Stark- I niederschlägen nach längerer Trockenheit im Sommerhalbjahr auf, 1 Bereits bei einem Starkregen von 30 mm wird der Seeinhalt der beiden vorgenannten Seen infolge der Einleitung von erheblichen Niederschlagsmengen aus der Regenwasserkanalisation um mehr als die Hälfte ausgetauscht Die im Regenwasser enthaltenen sauerstoffzehrenden Substanzen führen in derartigen Fällen zu einem Sauerstoffschwund bis zu einer Sauerstoffleere etwa zwei £ Tage nach dem Starkregenereignis. Für die kleine Grunewaldseen- [■ kette sind deshalb allein sechs Regenwasservorreinigungsanla- v gen geplant c Bisher war vorgesehen, dieses Programm in diesem Jahrzehnt sukzessive durchzuführen. Ich habe nunmehr veranlaßt, daß mit dem Bauprogramm Mitte 1982 begonnen und die für die kleine Grunewaldseenkette wesentlichen sechs Vorreinigungsanlagen bedeutend früher als geplant nämlich möglichst 1985, fertiggestellt ^ werden. In Abstimmung mit dem Bausenator habe ich erreicht, daß für den Neubau dieser Anlagen Prioritäten dahin gesetzt werden, daß die erforderlichen Haushaltsmittel für die Errichtung dieser Vor- fl reinigungsanlagen bereitgestellt werden. d Das Fischsterben in diesem Jahr - bedingt durch das Absinken des Sauerstoffgehalts nach Starkniederschlägen in einigen Seen - hat, wie Sie wissen, für mich Veranlassung gegeben, Maßnahmen für die Aufstellung eines Sofortprogramms zu ergreifen und eine bessere organisatorische Zusammenarbeit festzulegen. Bei den diesjährigen Fischsterben wurde wiederum unter Einsatz von Bauunterhaltungsmitteln das Seewasser durch sauerstoffreiche Trinkwasser im Hubertussee, Herthasee und Koenigssee angerei chert. In die vorgenannten Gewässer wurden dabei 40 000 Kubik meter Trinkwasser eingeleitet sowie Reinigungsarbeiten im Fenn see durchgeführt, und zwar mit einem Kostenaufwand von insge samt 50 000 DM. Der Hubertussee erholt sich aufgrund dieser Maßnahmen bereits zunehmend, während die übrigen Seen vor dem „Umkippen“ bewahrt werden konnten. Was die künftig zu ergreifenden Sofortmaßnahmen angeht, so habe ich Anweisung gegeben, daß bereits bei Starkniederschlägen nach Trockenwetterperioden sofort mit der Einleitung von sauer stoffreichem Trinkwasser begonnen wird. Darüber hinaus wird von der Wasserbehörde künftig verstärkt eine regelmäßige Messung des Sauerstoffgehalts in den Monaten Mai bis September vor allem im Fennsee und im Hubertussee durchgeführt Davon abgesehen habe ich ferner veranlaßt, daß nach weiteren Möglichkeiten zur kurzfristigen Verbesserung der Wassergüte dieser Seen gesuchl wird, zum Beispiel durch Einbringung von Sauerstoff in die Gewäs ser. Gerade heute findet beispielsweise zu diesem Thema bereits ein erstes Gespräch mit einer bekannten Firma statt. Ich hoffe, daß mein Haus hierdurch in die Lage versetzt wird, in Kürze konkrete Vorschläge zu unterbreiten und Maßnahmen einzuleiten. Zu Frage 2 will ich zunächst darauf hinweisen, daß Mittel zur Ver wirklichung einer Uferkonzeption im eigentlichen Sinn in den Haus halt nicht eingesetzt werden. Vielmehr führt der Bezirk Wilmersdorf die im Rahmen der Grün- und Freiraumplanung obliegenden Maß nahmen auch für den Bereich der kleinen Grunewaldseenkette durch. Die hierfür in den nächsten Jahren für investive Maßnahmen vorgesehenen Mittel liegen weit unter den Aufwendungen, die für die erwähnten sechs Regenwasservorreinigungsanlagen erforder lich sind, für die nach den bisherigen Grobschätzungen rund 2C Mio DM benötigt werden. lic ; tn fr; W Im übrigen aber, Herr Abgeordneter Swinne, hätte ich mich, falls die Finanzierung für die Regenwasserreinigungsanlagen nicht aus den hierfür vorgesehenen Haushaltsmitteln möglich wäre, dafür ein gesetzt, daß die Mittel aus dem Bauvorhaben für die Anlage eines Grünzuges an der Seenkette im Ortsteil Grunewald eben für den Bau der Vorreinigungsanlagen verwendet würden. Insoweit stimm® ich Ihnen zu, daß die Maßnahmen zur Herrichtung und zur Erhal tung der Gewässer wichtiger sind als die Maßnahmen zur Herrich- tung dieser Grünanlage. [Beifall bei der CDU] Präsident Rebsch: Zusatzfragen? - Herr Dr. Jänicke! |H(

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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