Bibliotheksdienst:

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Periodical

Title:: Bibliotheksdienst

Publisher:: Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz Zentral- und Landesbibliothek Berlin Ehemaliges Deutsches Bibliotheksinstitut Deutsches Bibliotheksinstitut Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände Bibliothek & Information Deutschland

Publication:: Berlin: de Gruyter, 1967 -

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2014

ISSN:: 2194-9646

ZDB-ID:: 1465932-3

DDC Group:: 020 Bibliotheks- und Informationswissenschaft

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Collection:: Bibliotheksdienst

Volume

Publication:: 2000

Language:: German

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-5169959

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Accessibility:: Free Access

Collection:: Bibliotheksdienst

Issue

Title:: Heft 7/8

Full text

THEMEN _________________________________ Recht Neue Rechtslage bei unaufgefordert erhaltenen Medien Harald Müller Bibliothekare sehen sich immer mal wieder vor die Situation gestellt, dass auf ihrem Schreibtisch ein Buch, eine Broschüre, eine Zeitschrift, eine CD-ROM oder ein sonstiger Informationsträger landet, welchen sie überhaupt nicht be- stellt haben. Sofern es sich dabei nicht um eine Pflichtablieferung gemäß den einschlägigen Gesetzen handelt, liegt rechtlich gesehen entweder eine buch- händlerische Ansichtssendung1 oder ein Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrages vor. Besonders die letzte Variante bereitet den Biblio- theken nicht selten erheblichen Kummer. Denn gerade weltanschauliche, reli- giöse oder politische Organisationen und von einem spezifischen Sendungs- bewusstsein erfüllte Personen neigen dazu, ihre eigenen Werke bevorzugt öffentlichen Bibliotheken zum Geschenk anzubieten.2 Natürlich erhoffen sie sich mit ihrer Offerte, dass die Bibliothek ihr Werk in den Ausleihbestand auf- nimmt und dadurch zu einer weiteren Verbreitung des enthaltenen Gedanken- gutes beiträgt. Dem Bibliothekspersonal steht es vollkommen frei, ein derartiges Angebot anzunehmen oder nicht. Sofern das Werk thematisch zum Bestand passt, kann es eingearbeitet werden. In diesem Fall wird, aus juristischer Sicht, zwi- schen dem Absender und der Bibliothek zumeist ein Schenkungs-, manchmal aber auch ein Kaufvertrag geschlossen. 1. Die bisherige Rechtslage Sofern das unaufgefordert zugeschickte Werk nach der freien Entscheidung des zuständigen Bibliotheksmitarbeiters jedoch nicht in den Bestand aufge- nommen werden soll, entsteht nach bisher geltendem Recht für die Bibliothek ein Problem. Zwar kommt zwischen ihr und dem Absender kein Vertrag zu- stande, weil es an der erforderlichen Willenserklärung auf Seiten der Biblio- thek fehlt. Nach allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen stellt allein das Schweigen keine stillschweigende Annahmeerklärung dar, selbst dann, wenn der Absender erklärt, er werde Schweigen als Zustimmung bewerten. Der Ab- 1 Grundlegend immer noch Hildebert Kirchner. Bibliotheks- und Dokumentations- recht, 1981.-S. 311-313. 2 Vgl. die Literaturnachweise bei Ralph Lansky, Bibliotheksrechtliche Vorschriften, Nr. 700. 1280 BIBLIOTHEKSDIENST 34. Jg. (2000), H. 7/8

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