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59. Sitzung vom 6. April 1961
Krüger
Rahmen der Gebührenanstalt Markthalle mit verwaltet
werden. Das soll ja nun — das ist aus der Drucksache
913 nicht ohne weiteres zu entnehmen — auch für den
Fleischgroßmarkt so geschehen. Hier ist das also noch
nicht ganz klar. Das habe ich damit zur Kenntnis ge
nommen.
Etwas weiteres hat die sozialdemokratische Fraktion
zu bedauern. Der Herr Senator sprach von der Beseiti
gung des Schandflecks zwischen Friedrichstraße und
Charlottenstraße, Besselstraße, dort, wo einmal die Blu
menmarkthalle stand und jetzt seit langen Jahren das
Provisorium seine notwendige wirtschaftliche Aufgabe
in absolut unzureichenden Räumen erfüllt. Vielleicht
wäre es doch ganz zweckmäßig gewesen, Besucher Ber
lins dorthin zu bringen. Ich weiß nicht, ob aus Anlaß der
Eröffnung der Grünen Woche in diesem Jahr der Herr
Bundesernährungsminister nicht mal dort hätte hinge
führt werden sollen. Dann wäre vielleicht ein anderer
Entscheid als der vom 16. Februar 1961 getroffen wor
den. — Sie schütteln den Kopf; ich weiß, Herr Senator,
dieser Zuschuß ist, wenn ich richtig orientiert bin, da
von abhängig gemacht worden, daß mehr privates Geld
in den Bau dieser Blumenhalle gesteckt würde. Aus die
sem Grunde kann man also auch nur bedauern, daß sich
die interessierten Kreise, unter Anerkennung der Bereit
willigkeit der Standmieter, pro Quadratmeter 200 DM ä
fonds perdu — das ist ja wohl anzunehmen — hinzu
geben, nicht stärker beteiligen. Diese Selbstbeteiligung
ist schon ganz beachtlich, aber es stehen ja noch andere
Wirtschaftskreise dahinter, nicht nur die Standinhaber.
Es gibt doch noch andere Betriebe, die an einem ordent
lichen Funktionieren dieser Blumengroßmarkthalle in
teressiert sind. Es wäre also sehr wünschenswert gewe
sen, wenn sich diese privaten Wirtschaftskreise hier
etwas mehr bei dieser öffentlichen Aufgabe engagiert
hätten. Dann hätten wir insgesamt mehr gespart und
dann hätten wir unter Umständen auch geringere Stand
mieten erreichen können, wenn sich bei anderer Finan
zierungsmethode der Herr Bundesminister für Ernäh
rung, Landwirtschaft und Forsten bereiterklärt hätte,
einen Zuschuß zu geben. Wir wären mit dem ganzen
Kapitaldienst viel besser daran gewesen, und die Blu
mengroßhändler hätten den Vorteil davon gehabt. Aber,
wie gesagt, es hat nicht „sind gesollt“, wie sich der Ber
liner ausdrückt, und deshalb müssen wir das zur Kennt
nis nehmen. Die Vorstellungen über die Finanzierung
waren etwas andere. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kol
lege Dr. Skrodzki, möchte ich also sagen: Ich bewundere
mit etwas Mißtrauen die uns jetzt hier vorgerechneten
Kosten von 7,5 Millionen DM. Sie überschreiten das
frühere Projekt nur um ein Geringes. Ich habe die alte
Vorlage nicht herausgesucht, aber ich glaube, die Über
schreitung beträgt nur rund eine halbe Million DM. Es
ist also beachtlich, wie gesagt, aber diese Anerkennung
mit etwas Mißtrauen! Ich will hoffen, daß das dann da
mit auch zu erstellen sein wird. Wir werden das ja bei
der Beratung im Ausschuß erfahren, wenn uns die Un
terlagen übergeben werden, die jetzt noch fehlen. Aber
es ist ja auch nicht Aufgabe der ersten Lesung, bereits
in die Einzelheiten einzusteigen. Dann werden wir sehen,
wie die Dinge liegen.
Aber die Kosten des Großmarkts: Wenn ich andere
Objekte damit vergleiche, wie sich da die Kosten ent
wickelt haben,
(Zuruf: Die Oper!)
dann muß ich sagen: meine Anerkennung für die
Senatsverwaltung für Wirtschaft und Kredit, und zwar
aus zweierlei Gründen, einmal deswegen, weil sie jetzt
schon die Vorlage in dieser Form auf den Tisch legt.
Damit hätte ich nie gerechnet, das muß ich offen sagen.
Es steckt eine ganze Menge noch zu Klärendes darin,
und wir wollen auch keine Vorschußlorbeeren verteilen.
Aber was die Kosten anbelangt, so will ich nur sagen:
Steglitz. Es gibt noch einige andere Dinge, wo gegen
über dem Vorprojekt und dem, was dem Hohen Hause
zur Entscheidung vorgelegt worden ist, ganz andere
Prozentsätze klaffen als hier. Ich bin also nicht so sehr
darüber erschüttert, Herr Dr. Skrodzki, und ich bin der
Meinung: Wenn Berlin nun endlich nach 50 Jahren das
verwirklicht, was es sich vorgenommen hat — das Pro
jekt geht ja wohl auf 1910 zurück, die Gedanken selbst
liegen sogar noch weiter zurück, aber 1910 ist, glaube
ich, von Berlin das Gelände an der Beusselstraße ge
kauft worden —, wenn wir also nach 50 Jahren hier
einen Großmarkt bauen, dann wollen wir ihn doch so
bauen, daß auch unsere Kinder noch sagen können: Das
ist eine Anlage, damit kann man schon eine Weltstadt
versorgen. Das sollte also geschehen. Und da muß ich
ehrlich sagen: So sparsam man sonst sein muß — wir
werden in Kürze hier ein Gesetz zu beraten haben, wo
wir uns um 100 00 DM, vielleicht sogar um noch weniger
streiten werden, das ist durchaus drin —, aber hier bei
einem Unternehmen, das die Aufgabe hat, eine Millio
nenstadt zu versorgen, kann es auf 10 Millionen nicht
mehr ankommen, wenn es gilt, die Voraussetzungen für
die nächsten Jahrzehnte zu schaffen.
(Hört! Hört! bei der CDU.)
Damit wollen wir nicht ein Loch in den Geldsack schnei
den — Herr Senator Wolff ist ja heute nicht da —, das
hat damit nichts zu tun. Aber hier muß etwas Ordent
liches geschaffen werden, und im übrigen werden wir ja
auf Grund der Unterlagen, die uns vorgelegt werden, er
fahren, was im einzelnen darin ist.
Ich muß auch bedauern — und die Enttäuschung des
Herrn Senators machte sich ja gerade bei diesem Pro
jekt bemerkbar —, daß sich die private Wirtschaft nicht
etwas mehr engagiert hat, wenn auch — das ist in der
Begründung gesagt — nach der allgemeinen Auffassung
des Städtetages und, das darf ich sagen, auch nach der
allgemeinen Auffassung sozialdemokratischer Kommu
nal- und Wirtschaftspolitik die Errichtung und der Be
trieb von Markthallen eindeutig eine öffentliche Aufgabe
ist. Aber irgendwie haben sich die Verhältnisse etwas
gewandelt, und diejenigen, die den Nutzen davon haben,
sollten auch durch eigene Verantwortung bei den zu er
hebenden Kosten mitwirken können und nicht immer
nur Klage zu führen brauchen, daß die Markthallenver
waltung ihnen zu viel Geld abnimmt, so daß damit —
bitte, das ist hier schon so angeklungen, allerdings in
negativem Sinne, durch die sehr nette Umrechnung des
Herrn Senators über die Umsätze im jetzigen Fruchthof,
nur in sehr geringer Weise — unter Umständen argu
mentiert werden kann.*' Diese Standmieten haben ihren
Einfluß auf die Preise für Obst, Gemüse und Lebens
mittel.
Wie gesagt, aus all diesen Erwägungen heraus hät
ten wir auch hier ganz gern eine größere private Betei
ligung gesehen, die ersten Gespräche haben das ja wohl
auch erkennen lassen, und nun ist es also vorbei. Alle
haben den Mut zur Verantwortung verloren oder — bitte,
das muß dann hier auch einmal ganz deutlich gesagt
werden — versprechen sich von der Anlage von Kapital
in einer solchen Einrichtung nicht genug Rendite. Damit
wäre also der Beweis erbracht, daß es schon aus diesem
Grunde eine ganz eigene Aufgabe der öffentlichen Hand
ist. Ich will mich hier über die Kosten nicht im einzelnen
verbreiten. Das wird erst auf Grund der Unterlagen
möglich sein, die uns noch zu überreichen sind und die
im Abschnitt VI angekündigt sind. Wir erkennen die
Notwendigkeit, die Wichtigkeit an. Ich will nicht wieder
holen, was ich zu Anfang gesagt habe. Wir werden
sicherlich das Projekt Blumenmarkthalle schneller vor
antreiben können; es sieht ganz so aus, als ob es eher
realisierbar ist. Das andere Projekt bedarf wahrschein
lich auch schon wegen seiner Größe und der sich daraus
ergebenden Verpflichtungen nach allen Seiten hin einer
sehr, sehr sorgfältigen Prüfung. Der Senat hat mit der
Gründung dieser Gesellschaft Großmarkt Berlin GmbH
einen Schritt vorweg gemacht. Darauf wird aufzubauen
sein. Er hat damit für den Bau dieses Großmarktes einen
erheblichen Anteil vorausgeleistet und seinen Willen be
kundet, nun in möglichst kurzer Zeit etwas Neues ent
stehen zu lassen. Wir wollen ihm dabei helfen, soweit das
irgend möglich ist, und wir werden uns trotz aller Sorg
falt auch hier bemühen, die Beratungen im Ausschuß so
schnell wie möglich durchzuführen.