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Volltext: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1961, III. Wahlperiode, Band III, 52.-80. Sitzung (Public Domain)

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59. Sitzung vom 6. April 1961 
Krüger 
Rahmen der Gebührenanstalt Markthalle mit verwaltet 
werden. Das soll ja nun — das ist aus der Drucksache 
913 nicht ohne weiteres zu entnehmen — auch für den 
Fleischgroßmarkt so geschehen. Hier ist das also noch 
nicht ganz klar. Das habe ich damit zur Kenntnis ge 
nommen. 
Etwas weiteres hat die sozialdemokratische Fraktion 
zu bedauern. Der Herr Senator sprach von der Beseiti 
gung des Schandflecks zwischen Friedrichstraße und 
Charlottenstraße, Besselstraße, dort, wo einmal die Blu 
menmarkthalle stand und jetzt seit langen Jahren das 
Provisorium seine notwendige wirtschaftliche Aufgabe 
in absolut unzureichenden Räumen erfüllt. Vielleicht 
wäre es doch ganz zweckmäßig gewesen, Besucher Ber 
lins dorthin zu bringen. Ich weiß nicht, ob aus Anlaß der 
Eröffnung der Grünen Woche in diesem Jahr der Herr 
Bundesernährungsminister nicht mal dort hätte hinge 
führt werden sollen. Dann wäre vielleicht ein anderer 
Entscheid als der vom 16. Februar 1961 getroffen wor 
den. — Sie schütteln den Kopf; ich weiß, Herr Senator, 
dieser Zuschuß ist, wenn ich richtig orientiert bin, da 
von abhängig gemacht worden, daß mehr privates Geld 
in den Bau dieser Blumenhalle gesteckt würde. Aus die 
sem Grunde kann man also auch nur bedauern, daß sich 
die interessierten Kreise, unter Anerkennung der Bereit 
willigkeit der Standmieter, pro Quadratmeter 200 DM ä 
fonds perdu — das ist ja wohl anzunehmen — hinzu 
geben, nicht stärker beteiligen. Diese Selbstbeteiligung 
ist schon ganz beachtlich, aber es stehen ja noch andere 
Wirtschaftskreise dahinter, nicht nur die Standinhaber. 
Es gibt doch noch andere Betriebe, die an einem ordent 
lichen Funktionieren dieser Blumengroßmarkthalle in 
teressiert sind. Es wäre also sehr wünschenswert gewe 
sen, wenn sich diese privaten Wirtschaftskreise hier 
etwas mehr bei dieser öffentlichen Aufgabe engagiert 
hätten. Dann hätten wir insgesamt mehr gespart und 
dann hätten wir unter Umständen auch geringere Stand 
mieten erreichen können, wenn sich bei anderer Finan 
zierungsmethode der Herr Bundesminister für Ernäh 
rung, Landwirtschaft und Forsten bereiterklärt hätte, 
einen Zuschuß zu geben. Wir wären mit dem ganzen 
Kapitaldienst viel besser daran gewesen, und die Blu 
mengroßhändler hätten den Vorteil davon gehabt. Aber, 
wie gesagt, es hat nicht „sind gesollt“, wie sich der Ber 
liner ausdrückt, und deshalb müssen wir das zur Kennt 
nis nehmen. Die Vorstellungen über die Finanzierung 
waren etwas andere. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kol 
lege Dr. Skrodzki, möchte ich also sagen: Ich bewundere 
mit etwas Mißtrauen die uns jetzt hier vorgerechneten 
Kosten von 7,5 Millionen DM. Sie überschreiten das 
frühere Projekt nur um ein Geringes. Ich habe die alte 
Vorlage nicht herausgesucht, aber ich glaube, die Über 
schreitung beträgt nur rund eine halbe Million DM. Es 
ist also beachtlich, wie gesagt, aber diese Anerkennung 
mit etwas Mißtrauen! Ich will hoffen, daß das dann da 
mit auch zu erstellen sein wird. Wir werden das ja bei 
der Beratung im Ausschuß erfahren, wenn uns die Un 
terlagen übergeben werden, die jetzt noch fehlen. Aber 
es ist ja auch nicht Aufgabe der ersten Lesung, bereits 
in die Einzelheiten einzusteigen. Dann werden wir sehen, 
wie die Dinge liegen. 
Aber die Kosten des Großmarkts: Wenn ich andere 
Objekte damit vergleiche, wie sich da die Kosten ent 
wickelt haben, 
(Zuruf: Die Oper!) 
dann muß ich sagen: meine Anerkennung für die 
Senatsverwaltung für Wirtschaft und Kredit, und zwar 
aus zweierlei Gründen, einmal deswegen, weil sie jetzt 
schon die Vorlage in dieser Form auf den Tisch legt. 
Damit hätte ich nie gerechnet, das muß ich offen sagen. 
Es steckt eine ganze Menge noch zu Klärendes darin, 
und wir wollen auch keine Vorschußlorbeeren verteilen. 
Aber was die Kosten anbelangt, so will ich nur sagen: 
Steglitz. Es gibt noch einige andere Dinge, wo gegen 
über dem Vorprojekt und dem, was dem Hohen Hause 
zur Entscheidung vorgelegt worden ist, ganz andere 
Prozentsätze klaffen als hier. Ich bin also nicht so sehr 
darüber erschüttert, Herr Dr. Skrodzki, und ich bin der 
Meinung: Wenn Berlin nun endlich nach 50 Jahren das 
verwirklicht, was es sich vorgenommen hat — das Pro 
jekt geht ja wohl auf 1910 zurück, die Gedanken selbst 
liegen sogar noch weiter zurück, aber 1910 ist, glaube 
ich, von Berlin das Gelände an der Beusselstraße ge 
kauft worden —, wenn wir also nach 50 Jahren hier 
einen Großmarkt bauen, dann wollen wir ihn doch so 
bauen, daß auch unsere Kinder noch sagen können: Das 
ist eine Anlage, damit kann man schon eine Weltstadt 
versorgen. Das sollte also geschehen. Und da muß ich 
ehrlich sagen: So sparsam man sonst sein muß — wir 
werden in Kürze hier ein Gesetz zu beraten haben, wo 
wir uns um 100 00 DM, vielleicht sogar um noch weniger 
streiten werden, das ist durchaus drin —, aber hier bei 
einem Unternehmen, das die Aufgabe hat, eine Millio 
nenstadt zu versorgen, kann es auf 10 Millionen nicht 
mehr ankommen, wenn es gilt, die Voraussetzungen für 
die nächsten Jahrzehnte zu schaffen. 
(Hört! Hört! bei der CDU.) 
Damit wollen wir nicht ein Loch in den Geldsack schnei 
den — Herr Senator Wolff ist ja heute nicht da —, das 
hat damit nichts zu tun. Aber hier muß etwas Ordent 
liches geschaffen werden, und im übrigen werden wir ja 
auf Grund der Unterlagen, die uns vorgelegt werden, er 
fahren, was im einzelnen darin ist. 
Ich muß auch bedauern — und die Enttäuschung des 
Herrn Senators machte sich ja gerade bei diesem Pro 
jekt bemerkbar —, daß sich die private Wirtschaft nicht 
etwas mehr engagiert hat, wenn auch — das ist in der 
Begründung gesagt — nach der allgemeinen Auffassung 
des Städtetages und, das darf ich sagen, auch nach der 
allgemeinen Auffassung sozialdemokratischer Kommu 
nal- und Wirtschaftspolitik die Errichtung und der Be 
trieb von Markthallen eindeutig eine öffentliche Aufgabe 
ist. Aber irgendwie haben sich die Verhältnisse etwas 
gewandelt, und diejenigen, die den Nutzen davon haben, 
sollten auch durch eigene Verantwortung bei den zu er 
hebenden Kosten mitwirken können und nicht immer 
nur Klage zu führen brauchen, daß die Markthallenver 
waltung ihnen zu viel Geld abnimmt, so daß damit — 
bitte, das ist hier schon so angeklungen, allerdings in 
negativem Sinne, durch die sehr nette Umrechnung des 
Herrn Senators über die Umsätze im jetzigen Fruchthof, 
nur in sehr geringer Weise — unter Umständen argu 
mentiert werden kann.*' Diese Standmieten haben ihren 
Einfluß auf die Preise für Obst, Gemüse und Lebens 
mittel. 
Wie gesagt, aus all diesen Erwägungen heraus hät 
ten wir auch hier ganz gern eine größere private Betei 
ligung gesehen, die ersten Gespräche haben das ja wohl 
auch erkennen lassen, und nun ist es also vorbei. Alle 
haben den Mut zur Verantwortung verloren oder — bitte, 
das muß dann hier auch einmal ganz deutlich gesagt 
werden — versprechen sich von der Anlage von Kapital 
in einer solchen Einrichtung nicht genug Rendite. Damit 
wäre also der Beweis erbracht, daß es schon aus diesem 
Grunde eine ganz eigene Aufgabe der öffentlichen Hand 
ist. Ich will mich hier über die Kosten nicht im einzelnen 
verbreiten. Das wird erst auf Grund der Unterlagen 
möglich sein, die uns noch zu überreichen sind und die 
im Abschnitt VI angekündigt sind. Wir erkennen die 
Notwendigkeit, die Wichtigkeit an. Ich will nicht wieder 
holen, was ich zu Anfang gesagt habe. Wir werden 
sicherlich das Projekt Blumenmarkthalle schneller vor 
antreiben können; es sieht ganz so aus, als ob es eher 
realisierbar ist. Das andere Projekt bedarf wahrschein 
lich auch schon wegen seiner Größe und der sich daraus 
ergebenden Verpflichtungen nach allen Seiten hin einer 
sehr, sehr sorgfältigen Prüfung. Der Senat hat mit der 
Gründung dieser Gesellschaft Großmarkt Berlin GmbH 
einen Schritt vorweg gemacht. Darauf wird aufzubauen 
sein. Er hat damit für den Bau dieses Großmarktes einen 
erheblichen Anteil vorausgeleistet und seinen Willen be 
kundet, nun in möglichst kurzer Zeit etwas Neues ent 
stehen zu lassen. Wir wollen ihm dabei helfen, soweit das 
irgend möglich ist, und wir werden uns trotz aller Sorg 
falt auch hier bemühen, die Beratungen im Ausschuß so 
schnell wie möglich durchzuführen.
	        
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