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Grünvungs-Comite!s, welchem Abschrift ves von lezterm an den Magistrat 93. Die Versammlung erklärt fich damit einverstanden, vaß
gerichteten Schreibens beiliegt, hat die Versammlung Kenntniß genommen. a) der Gesinde-Prämien-Fonds ganz aufgehoben werde,
9. Die mit vem Namen Ewald und einigen unleserlihen Unter- b) der Unterstüßungs-Fonuds dagegen beibehalten bleibe und
schriften ' versehene Vorstellung wegen Abschaffung der Paussteuer, in c) von der Cinnahme aus dem Comtoirs<heinen nunmehr & dem
Bezug äuf die Denkschrift ves Stadtverordneten Dr. Lövinson über das Hospital-Fonds und 3 dem Unterstüßungs-Fonds. zugewiesenwerden.
Steuerwesen, ist zu ven betreffenden Akten zu nehmen. 24. Gegen das vom Königl. Polizei- Präsivium unterm 10. No=
10. Die unter der Firma Wirth und Sonntag in Frankfurt am vember v. I. eingesandte Entwässerungs - Projekt für die Abtheilung X.
Main eingesandten Anzeigen über eine Dampf-Feuerspriße sind auszulegen. Section 1. ves Bebauungsplans von den Umgebungen Berlins, mit wel-
11. Die Versammlung hat Kenntniß genommen, von den Proto- <hem die Bau - Deputation und sodann der Magistrat sich einverstanden
follen über die am 31. Dezember v. I. bei den städtischen Kassen und erklärt haben, findet auch vie Versammlung nichts zu erinnern.
ven befolveten Armen-Kommissions-Vorstehern abgehaltenen Revisionen. 25. Die Versammlung findet zur Zeit keine Beranlassung, die auf
12. Gegen vie Aufnahme ves Stukateurs Lexau in das Nicolaus- Grund ihres Beschlusses vom 27. November 1856 behufs der Befriedi-
Bürger -Hospital, sowie gegen die Verleihung des Beneficiums aus der gung von Handwerkern beim Bau der Sct. Markus-Kixhe aus vem Leichen-
Stiftung ver Bürger-Ressource an ven Böttchermeister Biermann findet fuhrpacht-Fonds als Darlehn unter Garantie der Commune entnommenen
vie Verfammlung nichts zu erinnern. 5000 Thlr. beim Schulden-Conto ver Siadt in Zugang zu stellen, resp.
13. Die Versammlung genehmigt, vaß vie Miethe für die Löwy'- einen Sculdschein darüber 'auszustellen ; sie ersucht vielmehr “ven Magi-
sc<e Wohnung im Gemeindehause Spandauerstraße Nr. 54. schon vom strat die derzeitige Buchung noch fortbestehen zu lassen, und behält sich
1. Januar d. I. ab beim Solleinkommen abgesetzt und diese Wohnung die weitere Beschlußnahme bis nach Beendigung der Verhandlungen über
nunmehr sofort zur Unterbringung des Feuer-Societäts-Bureaus benukt den Leichenfuhrpacht - Fonds vor.
Werde. 26. Den Antrag des Magistrats wegen Uebernahme des Patronats
14. Ferner genehmigt die Versammlung nunmehr, daß vie Kosten über die neue evangelische Kirchen - Gemeinde zwischen dem Scifffahrts-
von 10 Thlr. 10 Sgr. für einen im Zähre 1860 im Berlinischen Gym- Kanal und vem Dorfe Schöneberg muß die Versammlung ablehnen.
nasium “gesetzten Ofen bei der Restverwaltung in 1863 = ni<t in 1864 27. Die Bersammlung bewilligt die veranschlagten Kosten von 17
=- veraus8gabt werden. Thlr. zur Herstellung einer Verbindungsthür zwischen den beiven im Hause
15. Die Versammlung genehmigt vie pro 1863 stattgefundene Ueber- Koppenstraße Nr. 20. befindlichen Klassenzimmern der 22, Gemeindeschule.
schreitung “der zur Unterstüßung der Familien einberufener Reservisten und „28. Das Gesuch des Borstandes des Berliner Schützen - Vereins,
Landwehrmänner bewilligten Summe von 1000 Thlr. um 279 Thlr. Schießstände in entsprechender Weise zum Gebrauche für die Schüßen-
94 Sgr., und stellt zu den ferneren Unterstüßungen die beantragte Summe Vereine aus den Mitteln der Stadtgemeinde errichten zu lassen, ist dem
von 5000 Thlr. zur Verfügung. Dieser Gegenstand hat nicht auf der Magistrate zur Verfügung zu übersenden.
Tagesordnung gestanden und der Geldbewilligungs-Deputation nicht vor- 29. Das Prototoll der Kommission über die Wahl unbesoldeter
gelegen, ist aber als dringlich anerkannt worden. Gemeinde-Beamten vom gestrigen. Tage ist ausgelegt worden.
16. Die für den Hülfslehrer Gottlob Sculze beantragt ge- 30. Die Versammlung hat Kenntniß davon genommen, daß die
wesene Unterstüßung von 20 Thlr. wird, nag dem inzwischen erfolgten Verhandlungen wegen Verlegung der in der Holzmarkistraße befindlichen
Ableben desselben, vem neuen Antrage gemäß, nunmehr der Wittwe des Kalkscheune in Folge übermäßiger Forderungen des Kaufmanns Bonn
Sculze aus dem bisher auf 6000 Thlr. bemessenen Fonds für die Hülfs= erfolglos geblieben sind, und der Magistrat nunmehr das Königl. Polizei-
lehrer an Privatschulen bewilligt. Präsidium ersucht hat, den Störungen des Verkehrs u. s. w. bei der Be-
17. Die Versammlung genehmigt, daß die Zugänge an Grund- nutzung der Kalkscheune entgegenzutreten.
steuer von den seit 1861 dem Stadtgebiete einverleibten Grundstücken 31. Die Versammlung ertheilt dem vorliegenden, unterm 19. d. M.
pro 1863 mit 1 Thlr. 19 Sgr. 11 „Pf., ebenso wie es seiner Zeit mit mit dem Professor Begas wegen Ausführung des Schiller- Denkmals
ven übrigen Grundsteuer-Beträgen geschehen ist, auf vie Stadt -Haupt- vereinbarten Vertrage hinsichtlich ver Zahlung der 33,000 Thlr, und des
Kasse übernommen werden. aus dem 8. 7. für den Besteller entstehenden Risikos mit der Maaßgabe
18. Der Antrag wegen Verbesserung ver Gasbeleuchtung in den die Zustimmung, daß sie das Recht in Anspruch nimmt, auch ihrerseits
Klassenzimmern des Berlinischen, Cöllnis<en und Friedrichs - Werderschen einen Deputirten in die zur Controle über die Ausführung niederzusetzende
Gymnasiums, sowie der Louisenstädtishen und der Dorotheenstädtischen Commission zu entsenden, und daß vie definitive Entscheivung über die
Realschule ist vem Magistrate mit vem Ersuchen zurügegeben, zunächst Frage, ob das Standbild aus Marmor over aus Erz hergestellt werden
a) in gleicher-Weise, wie jetzt nur ver Anschlag in Betreff der Loui- soll, von jener Commission zu treffen ist.
senstädtischen Realschule ergiebt, auch auf den übrigen Anschlägen 32. Der Stadtverordnete Dr. Vir<ow hat der Versammlung ein
die Zahl ver Gasflammen und veren Vertheilung auf die einzelnen Exemplar seinex Schrift:
Klassen angeben zu lassen; „Darstellung der Lehre von Trichinen, mit Rüsicht auf. die dadur< ge-
b) festzustellen, ob nicht, ebenso wie bei der Louisenstädtischen Real- botenen Vorsichtsmaaßregeln, für Laien und Aerzte“. - ;
schule vorgesehen ist, auch bei den übrigen Anstalten eiserne eingesandt und daran. den Antrag geknüpft, die Angelegenheit der Schlacht-
Arme =- statt ver veranschlagten messingnen -- zur Anwendung häuser wieder in. Berathung zu ziehen., Die Bersammlung will, «unter
kommen können; Beifügung jener Schrift, den Magistrat ersuchen, die Frage wegen 'Er=
) in Erwägung zu nehmen, ob es nach den in der Communal-Ver- richtung von Shlachthäusern schleunig durc< eine besondere gemischte De=
waltung bereits gemachten günstigen Erfahrungen nicht angemessen putation in Vorberathung nehmen zu lassen. Sie deputirt- ihrerseits dazu
sein möchte, Regulatoren behufs der möglichsten Sparung von den Vorsteher Kochhann, den Vorsteher- Stellvertreter Dr. Beit, vie
Gas und Erzielung ruhigen Brennens aufzustellen. Stadtverordneten Dr. Straßmann, Dr. Vir<ow, Dr. Breßler,
19. In ver Angelegenheit wegen ver Regulirung der Teltower Schäffer, Ebeling, Dr. Neumann, Dr... Shultz, Sonntag,
Straße genehmigt vie Versammlung nachträglich, daß die für Aufnahme v. Unruh, Delbrüc>, Dr. Tappert, Seivel, Dr. Stort,-Dr. Lb-
der Tauschverträge mit dem Restaurateur Sievert, dem Fortepiano=- vinsohn, Halske, Palis, Rengert und Ebel.
Fabrikanten Stöc>er, vem Gärtner Lüde>e und der Wittwe Bonath 33. Bemerkt wird, daß als Magistrats - Commissarien die Herren
entstandenen, sowie die für die bezügliche Berichtigung des Hypotheken- Stadt-Schulrath Fürbringer, Stadt-Syndikus Dun>er, Stadträthe
buchs noh entstehenden Kosten von der Stadtgemeinde allein getragen werden. Harne>er, Runge und Risc<h anwesend waren.
20. Im Verfolg ves Beschlusses vom 30. December v. I. er- Sc<luß 82 Mitglieder.
theilt die Versammlung die Einwilligung, daß behufs ver Erbauung gez. Kochhann. Dr. Schlo<hauer. Stre>fuß. Pruner.
eines eigenen Schulhauses für vie 25ste Gemeindeschule von vem in der
Ruppiner Straße belegenen Grundstü>e ves Banquiers Schubart) Verhandelt Berlin, ven 28. Januar 1864.
eine Baufläche von 171 Q.-R. 108 Q-Fuß zum Preise von 62 Thlr. pro In der heutigen geheimen Sitzung der Stadtverordneten-Versamm-
Q.-Ruthe nebst 11 Q.-R. 6 Q.-F. zum Bürgersteige für eine vom 1. Za- luug, in welcher 70 Mitglieder anwesend waren, hat 2c.
nuar c. ab mit 4 pCt. zu verzinsende Summe von 10,648 Thlr. 15 Sgr. IL. Dem Hülfsarbeiter N. N. wird eine Unterstüzung, jedoch nicht
erworben werde, dergestalt, daß ver p. Schubart das zum Bürgersteige in ver beantragten Höhe von 20 Thlr., sondern nur mit 10 Thlr. =-
erforderliche Terrain unentgeltlich herzugeben hat. i. aus ven Gehalts-Ersparnissen pro 1864 -- bewilligt.
21. Das Schreiben ver Herren Bote und Wigankow, welchem Ab- -V. Auf ven Antrag wegen Ankaufs ves Erdmannsc<hen Grund-
schrift einer an ven Magistrat ergangenen wiederholten Vorstellung wegen stücks Taubenstraße Nr. 22 23. behufs Verlegung ves Friedrichswerder-
Pflasterung der Hauptstraßen "des NRebpi beigefügt ist, soll mit Rü- s<en Gymnasiums kann die Versammlung nicht eingehen. Dieselbe er-
sicht auf vie derzeitige Sachlage zu ven Äcten genommen werden. | jucht zugleich ven Magistrat, schleunig in der wegen dieses Gymnasiums
22. Die Versammlung genehmigt vie Aufstellung einer Gaslaterne in niedergesetzten gemischten Deputation darüber berathen zu lassen, ob es
ver Rosenthaler Straße gegenüber ver Einmündung der neuen Sc<ön- nicht durch einen Umbau auf dem alten“ Grundstücke ermöglicht werden
hauser Straße und willigt in die Aufwenenng ver diesfälligen Kosten kann, das Gymnasium in zwe>mäßiger Weise daselbst zu belassen.
- mit 28 Thlr. 20 Sgr, aus der tadt-Haupt-Kasse und - NVIl. Zu Mitgliedern der 12. Landwehr-Bezirks-Kommission find der
| 2 il = aus ver Erleuchtungs-Kasse = Rentier A. Voigt und der Kaufmann Gräbevdinkel gewählt worden.
«men Zusammen. 31 Thlr. 7 Sar. +... - - VI. Die Versammlung ertheilt vie Einwilligung, daß“ ver zum
sowie in die Verausgabung der Unterhaltungskosten. Servis -Verordneten für das Spandauer Nevier gewählte Fabrikbesiker
