wird. Ich bedauere es, daß der Magistrat diese ausdrücklich vorbehalten, selbst wo eine höhere Gewalt Stellung eingenommen hat; sie liegt meiner Meinung noch nicht vorliegt, von Fall zu Fall zu prüfen, ob nach nicht im Interesse der Stadtgemeinde. nach Lage der Verhältnisse sonst eine Verlängerung der Fristen möglich und gerechtfertigt erscheint, und Vorsteher Rosenberg: Ich möchte zunächst fest­ dieser Fall ist zum allermindesten hier eingetreten. stellen. Herr Stadtv. Hirsch, daß aus Ihren Aus- (Stadtv. Holz: Sehr richtig!) führilngen nicht hervorgehen soll, daß Sie dem M agi­ Im vorliegenden Falle steht das Einigungsamt strat etwa eine absichtliche Schädigung der Arbeiter« auf Seiten des Magistrats. Ich erinnere den Herrn intereffen vorwerfen wollen. Stadtv. Hirsch daran, daß bei der Beratung unserer Submissionsbedingnngen diese, wenn ich so sagen Bürgermeister M atting: Meine Herren, ich bilde soll, Souveränität des Magistrats durch seine Anträge m ir nicht ein, den Herrn Stadtv. Hirsch durch meine ausgeschaltet werden sollte. Der Magistrat sollte — als Ausführungen zu überzeugen; aber ich lege Gewicht der sogenannte nichtunparteiische Mann — überhaupt darauf, mit aller Bestimmtheit die Auffassung des nicht mitreden dürfen, es sollte das Einigungsamt Herrn Stadtv. Hirsch, daß der Magistrat sich hier in ein für alle M a l entscheiden. Ja, hier hat der M a­ den wirtschaftlichen Kampf dieser beiden Parteien ge­ gistrat sich nun genau auf den Standpunkt des mischt habe, und daß er nicht unparteiisch entschieden Eiuigungsamts gestellt, und da heißt es natürlich: habe, zurückzuweisen. Es wird ja allerdings hier „ ja Bauer, das ist ganz etwas anderes". Jetzt sollte wieder einmal Auffassung gegen Auffassung und Be­ ber Magistrat selbst prüfen, ob das Einigungsamt hauptung gegen Behauptung stehen. Ich habe die auch richtig eingegriffen hat; jetzt sollte sich der M a­ Absicht, mit aller Nüchternheit die Angelegenheit zu gistrat über das Einigungsamt stellen! Meine Herren, behandeln; aber ich muß doch Gewicht darauf legen, dazu hat er nicht die geringste Veranlassung, und es das, was ich zu sagen habe, auch mit einer solchen wäre auch wirklich in einer so vielseitigen Frage Klarheit und Bestimmtheit zu sagen, wie es m ir den kaum möglich gewesen. Ich glaube z. B. auch nicht, schiefen Ausführungen des Herrn Stadtv. Hirsch daß es Herrn Stabiv. Hirsch möglich ist, alle S itua­ gegenüber notwendig erscheint. tionen bis zur vollsten Unparteilichkeit und Objektivität Meine Herren, es steht tatsächlich fest, daß das klarznlegen. W ir haben uns lediglich dem Spruche Einigungsamt in diesem wirtschaftlichen Streit ge­ des Einigungsamis gefügt. W ir haben absichtlich sprochen hat, und dem Spruche dieses Einigungsamts davon Abstand genommen — das ist in der Beratungen haben sich die Arbeitnehmer nicht gefügt. Sie haben des Magistrats zum Ausdruck gelangt — , irgendwie allerdings nicht die Konsequenz gezogen, sofort den in die Streitfrage selbst einzugreifen und dazu Stellung Streik zu proklamieren; aber sie haben tatsächlich eine zu nehmen. Die Fragen: auf wessen Seite liegt das Situation geschaffen, die es den Arbeitgebern zur Recht, auf wessen nicht?, ist der Wunsch der Arbeiter wirtschaftlichen Unmöglichkeit machte, weiterznwiit- nach Verkürzung der Arbeitszeit begründet oder nicht? schaften. — haben w ir absichtlich aus der Diskussion heraus­ (Sehr richtig!) gelassen. W ir haben lediglich gesagt: wenn das Der Arbeitgeber, der über ein ganzes Jahr und Einigungsamt diesen Wunsch für begründet gehalten vielfach noch länger mit seinen Arbeiten disponieren hätte, dann würde es entschieden haben: die Arbeits­ muß, muß die Faktoren, m it denen er zu rechnen zeit soll auf 8 ' / j Stunde herabgesetzt werden. Das hat, kennen, und das sind vor allen Dingen die A r­ Einigungsamt ist es gewesen, das diesem Verlangen beitsbedingungen. Die Arbeitnehmer haben nun der Arbeiter die Verwirklichung versagt hat. gesagt: w ir werden vorläufig sehen, wie lauge es Nun sagt der Herr Stadtv. Husch, die Unter­ uns paßt, so lange werden w ir weiter arbeiten; paßt nehmer haben von vornherein erklärt: hierüber wird es uns nicht mehr, denn hören w ir eines schönen gar nicht diskutiert. Ja, das konnten sie ja wohl Tages auf. Ja, meine Herren, das ist eine S itua­ sagen, solange sie von Partei zu Partei mit den A r­ tion, tuej die Arbeitgeber absolut nicht akzeptieren beitnehmern'verhandelten; nachdem aber die Sache konnten, und sie haben meiner Meinung nach ihrer­ vor das Schiedsgericht gekommen war und sie sich seits das einzig Mögliche getan und gesagt: w ir einmal überhaupt in die Verhandlung vor dem können nicht so'weiterarbeiten, w ir müssen also aus­ Schiedsgericht eingelassen hatten, konnten die Unter­ sperren. Nach der Auffassung des Magistrats sind nehmer sich gar nicht mehr auf diesen Standpunkt die Unternehmer allerdings durch diese Situation in stellen, die Entschließung hierüber lag lediglich beim eine Lage gebracht worden, die für sie force majeure Einigungsamt. Also ist diese Version des Herrn war, zum allermindesten für den einzelnen Arbeit­ Stadtv. Hirsch nach meiner Anficht auch falsch. geber, der eben jetzt, wie unsere wirtschaftliche Kon­ Es wird nun so dargestellt, als ob die Arbeit­ stellation geworden ist, von dem Rückhalt abhängig geber jetzt die Leute wären, die in ganz unverant­ ist. den er in seinem Verbände findet; für den ein­ wortlicher, allen sozialen Empfindungen widerspre­ zelnen Unternehmer war es gar nicht möglich, sich chender Weise die Arbeitnehmer am 21. M ai, nach dem Spruch des Verbandes, der Aussperrung, zu den Pfingstfeiertageli, auf die Straße gesetzt hätten. entziehen. Davon ist ja gar'keine Rede. Ich habe bereits nach­ (Stadtv. Vogel: Es haben doch einige getan!) gewiesen, daß nach meiner festen Ubtrzcugung die — Es haben sich dem einige entzogen, ich glaube, Arbeitgeber tatsächlich gar nicht anders handeln nicht zu ihrem Vorteil. Das ist aber eine Frage, konnten, als sie hier gehandelt haben, und der weitere die nur nebenbei zu behandeln ist; auf die große Erfolg hat ihnen ja eklatant recht gegeben; er hat Mehrzahl und jedenfalls aus die Arbeitgeber, mit bewiesen, daß den paar Arbeitgebern, die bereit waren, denen w ir es zu tun haben, tr ifft es nicht zu. — weiter arbeiten zu lassen, nachher von den Arbeit­ Also, meine Herren, nach der Auffassung des M a­ nehmern der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde: cs gistrats ist allerdings eine Situation geschaffen, die wurde der Generalstreik von den Arbeitnehmern zum mindesten eine frappante Ähnlichkeit mit einer proklamiert. force majeure hat. (Stadtv. Vogel: Da sind Sie im Ir r tu m ! - Der Magistrat hat sich aber in den Bedingungen Heiterkeit.)