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Öl. Sitzung vom 25. September 1Ö58 
Hucklenbroich 
— hören Sie gut zu, wörtlich, Herr Kollege Endres, Sie 
lesen höchstwahrscheinlich mit — 
weder in einem Aufsichtsrat noch in einem Kura 
torium oder in einem Verwaltungsrat sitzen sollten. 
Das ist eine grundsätzlich klare Linie. Ob sie aber 
praktisch ist und ob sie mit der Entwicklung der 
heutigen Zelt mitkommt 
— Sie haben damals schon in die Zukunft gesehen — 
und dem entspricht, das scheint mir doch sehr frag 
lich; die Mitwirkung der Abgeordneten, wie sie in 
dem vorliegenden Gesetz vorgesehen ist — sowohl 
im Beirat wie im Verwaltungsrat —, ist doch im 
wesentlichen deshalb statuiert worden, um die 
größtmögliche Kontrolle durch die gewählten Re 
präsentanten der Bevölkerung .... in den entschei 
denden Organen — Beirat und Verwaltungsrat — 
auch maßgebend sicherzustellen und damit an der 
Wiedergewinnung des öffentlichen Vertrauens ent 
scheidend mitzuwirken. 
Und am Schlüsse dieses Absatzes hat der Kollege Endres 
noch einmal gesagt: , 
Deshalb ist es meines Erachtens unerläßlich, daß in 
diesen Gremien Vertreter des Parlaments, die um 
die Notwendigkeiten bestimmter finanzieller Er 
fordernisse wissen, entscheidend bei diesen Be 
schlüssen mitwirken, und zweitens auch — und das 
vom Verwaltungsrat her gesehen —, daß dieser 
Verwaltungsrat als oberstes Kontrollorgan über die 
beiden anderen Organe in seiner Mehrheit durch 
Abgeordnete besetzt wird. 
(Hört! Hört! — Zurufe von der CDU.) 
Herr Kollege Endres, und dann stellen Sie sich mit dem 
gleichen Pathos hier her und sagen: Wir haben das 
damals schon immer gewollt, wir waren für eine Tren 
nung dieser Organe. 
(Abg. Endres: Sie müssen richtig zitieren, 
so habe ich es nicht gesagt!) 
— Herr Kollege Endres, ich habe Ihnen die Seite an 
gegeben. Sie können mir erwidern, daß Sie ein paar 
Seiten weiter etwas anderes gesagt haben nach dem 
Motto: Was schert mich mein dummes Geschwätz von 
gestern. — Ich glaube, es ist Oldenburg-Januschau, den 
ich jetzt zitiere. — 
(Zurufe von der CDU: Unerhört!) 
Aber damit erwecken wir doch den Eindruck, daß hier 
die Dinge aus Wahlgründen eine Färbung bekommen, 
die der historischen Wahrheit nicht entspricht. 
(Erregte Zurufe von der CDU.) 
Man kann sich in den Ansichten über diese Fragen neue 
Überlegungen zu eigen machen und den Standpunkt 
wechseln, und wir von der Opposition sind sehr dankbar, 
wenn Sie uns auf diesem Gebiete folgen. Aber dann nach 
drei Jahren zu erklären, wo wir es hier schwarz auf 
weiß haben. Sie hätten das damals auch schon gefordert, 
das zwingt doch die Frage heraus — 
(Unruhe und lebhafte Zurufe bei der CDU.) 
— Herr Kollege Endres, lesen Sie es nach; ich habe es 
Ihnen zitiert. 
So, meine Damen und Herren, und nun darf ich etwas 
zu der Frage sagen, die der Herr Fraktionsvorsitzende 
der SPD-Fraktion hier angeschnitten hat, zur Frage der 
Interessenkollision. Meine Damen und Herren, diese 
Dinge sind ja im Zusammenhang mit Mißständen beim 
Zahlenlotto aufgekommen, und da ich die Dinge vom 
Zahlenlotto her kenne, glaube ich, daß es gut und richtig 
ist, die Fragen hier offen anzusprechen. 
(Zuruf.) 
— Eben. — Da sind zwei Mißstände, die besonders in 
der Öffentlichkeit und mit Recht diskutiert worden sind. 
Das eine ist die Veranstaltung einer Traumnacht durch 
den Kollegen Wille in Tempelhof. Meine Damen und 
Herren, ich möchte hier nicht verraten, wer bei der 
Traumnacht alles anwesend war. 
(Zuruf: Sie bestimmt!) 
— Ich war nicht dabei, nein, Herr Kollege John. — Aber 
ich glaube, gerade diejenigen, die diesem Ereignis viel 
leicht die kulturelle Bedeutung gegeben haben, hätten 
dort nach dem Bericht des Rechnungshofs, der diese 
Dinge beanstandet hat, zu überlegen gehabt, ob hier 
nicht einmal ein ernstes Wort am Platze ist. 
(Zuruf.) 
— Ich sage es Ihnen ja. Sie werden sich über alles in 
formieren dürfen, Herr Kollege Grajek. Sehen Sie, alle 
diese Bewilligungen für kulturelle, soziale und karitative 
Zwecke werden doch von der zuständigen Senatsverwal 
tung genehmigt. Dazu hat doch der Herr Senator für 
Volksbildung sein Plazet zu geben. Das haben Sie doch 
alle vor drei Jahren gelesen. Haben Sie irgend etwas 
getan, um dafür zu sorgen, daß diese Dinge etwas 
strenger geregelt werden? 
(Zurufe.) 
Meine Damen und Herren! Es ist dann weiter hier 
gesagt worden — das ist der andere Mißstand —, der 
Bezirksstellenleiter Minor habe durch eine langwierige 
Abrechnung der Spitzenbeträge die Gelegenheit erhalten, 
11 000 DM zu unterschlagen. Meine Damen und Herren, 
wer hätte diese Dinge, die Abrechnung Wille, um die 
gestritten wird, und die Frage der Abrechnung Minor 
prüfen können? 
(Zuruf: Der Verwaltungsrat!) 
-— Nein, das Organ, das für die Klassenlotterie diese 
Geschäfte zu erledigen hat, der Vorstand. Und Sie 
können dem Verwaltungsrat den Vorwurf machen und 
können sagen: Warum habt ihr denn keinen Vorstand 
gewählt in den letzten Monaten? Warum ist denn im 
Jahre 1958, als die Sache Wille mit der zwölften Mah 
nung hochkam, nichts geschehen? Das will ich Ihnen 
sagen: Weil der Verwaltungsrat nicht wählen durfte 
wegen des jahrelangen Tauziehens zwischen Toto- und 
Lotto-Fraktion — hier die Barthelmänner und da die 
anderen Männer —, hat sich der Senat eingeschaltet. 
Der Senat von Berlin — das spreche ich hier aus; denn 
wir stehen nun einmal als Verwaltungsratsmitglieder 
hier, und der Kollege Grajek gibt uns durch seine 
Zwischenrufe Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen — 
hat diesem Verwaltungsrat gesagt, Herr Kollege Müller: 
Mit Rücksicht auf die Fusion von Toto und Lotto sollt 
und dürft ihr diesen Vorstand nicht besetzen! Der Senat 
von Berlin hat monatelang den Verwaltungsrat gehin 
dert, diese Dinge zu klären, und Sie können in dem 
(Senator Lipschitz: Und Sie haben im 
Hause ein Jahr lang geschwiegen!) 
— Herr Kollege Lipschitz, Sie können 
(Unruhe und Zurufe.) 
Sie können in den Protokollen nachlesen, was die ein 
zelnen Mitglieder, insbesondere, was ich zu dieser Frage 
gesagt habe. Ich bin da auch nicht schüchterner gewesen 
als hier. 
(Abg. Dr. Waltzog: Sie waren jahrelang 
schüchtern!) 
— Herr Kollege Waltzog, ich werde Ihnen etwas sagen: 
Diese Dinge sind nach der Debatte 1955 sehr energisch 
vorgebracht worden. Aber da sind es Ihre Freunde und 
andere gewesen, die gesagt haben: was heißt hier 
(Zuruf von der CDU: Haben Sie es vorgebracht ?) 
— Jawohl, Herr Kollege Müller! 
(Erneuter Zuruf von der CDU: Wann denn?) 
— Sie haben Pech; in den geeigneten Gremien, nachdem 
wir 1956 gewählt worden sind. Aber da ist hier in diesem 
Hause von den Kollegen gesagt worden: Der sogenannte 
Lottoskandal und die Dinge sind 
(Zurufe.)