4. Sitzung vom 1. Februar 1951 
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Suhr 
• der Verfassung herbeizuführen und vor Abstim 
mung des Abgeordnetenhauses über diese Vor 
schläge mir Gelegenheit zu einer Erklärung zu 
geben. 
Im Sinne dieses Antrages darf ich nunmehr Herrn 
Abgeordneten Reuter das Wort zu einer Erklärung 
geben. 
Dr. Reuter (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Das Hohe Haus hat mir am 18. Januar nach 
Vorgängen, die in allen Einzelheiten in unser aller Er 
innerung sind, den ehrenvollen Auftrag erteilt, dem 
Hohen Hause Vorschläge für die Bildung eines Senats 
zu machen. 
Auf Grund der Bestimmung des Artikels 41 der Ver 
fassung habe ich zur Wahl einen Bürgermeister und die 
Mitglieder des Senats vorzuschlagen. Sie haben meinen 
Vorschlag, den ich dem Herrn Präsidenten des Abge 
ordnetenhauses vorhin überreicht habe, gehört. Ich darf 
auf diesen Vorschlag verweisen. 
Ehe ich mich zur Begründung dieses Vorschlages im 
einzelnen äußere, möchte ich ganz kurz, da ich nicht 
weiß, ob ich an anderer Stelle und zu anderer Zeit in 
diesem Hause dazu noch die Gelegenheit finden werde, 
folgendes sagen. 
Wenn das Hohe Haus diesem Vorschläge zustimmen 
sollte, dann würden eine Reihe bisheriger Mitglieder 
des Magistratskollegiums aus dem Dienste der Stadt 
ausscheiden. Ich habe das Bedürfnis, aus diesem An 
laß diesen Kollegen, mit denen ich und mit denen war 
alle jahrelang zusammengearbeitet haben, meinen be 
sonderen Dank dafür zum Ausdruck zu bringen, daß 
sie mir die Verhandlungen, die nicht leicht waren, durch 
ihr eigenes Verhalten erleichtert haben, aber auch den 
Dank auszudrücken für die Arbeit, die sie für Berlin 
geleistet haben. 
(Lebhafter Beifall.) 
Es scheiden, wenn das Hohe Haus meinem Vorschlag 
zustimmen sollte, Frau Bürgermeister Louise Schröder 
und Herr Bürgermeister Dr. Friedensburg aus. Die 
Namen dieser beiden Persönlichkeiten sind mit den 
geschichtlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre 
aufs engste verbunden. 
Frau Bürgermeister Louise Schroeder hat von dem 
Tage an, an dem es entgegen dem ausgesprochenen 
Willen der damaligen Stadtverordnetenversammlung 
infolge des Vetos einer Besatzungsmacht dem von der 
Stadtverordnetenversammlung gewählten Oberbürger 
meister nicht möglich war, seine Geschäfte zu über 
nehmen, die Leitung der Geschäfte des Magistrats von 
Groß-Berlin ln die Hand genommen. Ich glaube, der 
Name dieser Frau wird in der Geschichte Berlins von 
niemandem vergessen werden, 
(Starker Beifall.) 
Sie war Symbol der tapferen Haltung der ganzen Ber 
liner Bevölkerung, und sie war Insbesondere ein Sym 
bol der tapferen Haltung auch der Frauen dieser Be 
völkerung, ohne die wir alle durch die Schwierigkeiten 
nicht hindurchgekommen wären. 
(Sehr gut!) 
Herr Bürgermeister Dr. Friedensburg hat während 
der langen Erkrankung von Frau Bürgermeister 
Schroeder an ihrer Stelle die Geschäfte des Oberbürger 
meisters geführt. Ich darf besonders darauf hinweisen, 
daß es ein Verdienst von Herrn Bürgermeister Dr. Prie- 
densburg gewesen ist, das niemand unter uns allen 
vergessen wird, daß er rechtzeitig dafür gesorgt hat, 
daß die Sicherheit der Stadt durch die Schaffung einer 
eigenen und unabhängigen Polizei im Westsektor für 
uns hergestellt wurde. 
(Beifall.) 
Bürgermeister Dr. Friedensburg hat nicht nur durch 
diese Tat, sondern auch durch die Führung seiner Ge 
schäfte bis zu dem Zeitpunkt, wo der von der Stadt 
verordnetenversammlung gewählte Mann das Amt 
übernehmen konnte, alles getan, um unsere Freiheit und 
Unabhängigkeit zu behaupten. 
(Erneuter Beifall.) 
Es scheiden aus dem Magistrat auch eine Reihe an 
derer Mitglieder aus. Ich nehme an, daß wir keinen 
von ihnen sozusagen überhaupt verlieren, sondern daß 
jeder von den Damen und Herren, die hier heute zum 
letzten Mal in offizieller Punktion als Mitglieder des 
Magistrats unter uns anwesend sind, in irgendeiner 
Form mit uns verbunden bleiben wird. Zum Teil sind 
sie Mitglieder des Abgeordnetenhauses, und ihre Mit 
wirkung schon als Mitglieder des Abgeordnetenhauses 
wird dank der Erfahrungen, die sie in den vergangenen 
Jahren gewonnen haben, für uns besonders wert 
voll sein. 
Wir verabschieden uns bei dieser Gelegenheit von 
Frau Stadtrat Dr. Lüders, wir verabschieden uns von 
dem Kollegen Fuellsack, vom Kollegen Theuner, vom 
Kollegen May und vom Kollegen Nicklitz. Ihr Aus 
scheiden ist eine Folge der veränderten politischen Ver 
hältnisse, und jeder versteht, daß, wenn nun einmal 
die politischen Verhältnisse sich verändern, auch 
(Heiterkeit und Zurufe von der SPD.) 
— Ich habe meinen Freund Klingelhöfer vergessen, weil 
er unten als Abgeordneter sitzt und nicht, wie es 
eigentlich seine Pflicht wäre, in diesem Augenblick 
noch auf der Tribüne des Magistrats Platz genommen 
hat. Aber ich hoffe, der Kollege Klingelhöfer wird 
diesen Lapsus von mir richtig verstanden haben. Er 
hat sich einfach aus der Optik der Situation ergeben. 
Er wird verstehen, daß es im Augenblick so viele Dinge 
gibt, die der von Ihnen zum Regierenden Bürgermeister 
designierte Mann zu überdenken hat, daß er einmal 
ein Versehen begehen kann. Insbesondere wird ja 
Kollege Klingelhöfer auch als Abgeordneter weiter 
unter uns tätig sein. 
Es ist mir ein ausgesprochenes Bedürfnis, all diesen 
Kollegen, mit denen ich in freundschaftlicher, kamerad 
schaftlicher Weise im Magistratskollegium zusamman- 
gearbeitet habe — ich glaube, das werden alle Kollegen 
des Magistrats bestätigen können, daß unsere Arbeit 
im Kollegium immer in freundschaftlicher und 
kameradschaftlicher Weise geführt worden ist —, den 
Dank der Stadt für ihre Arbeit auszusprechen und der 
Hoffnung Ausdruck zu geben, daß, wie immer unsere 
veränderte Situation auch sein möge, wir alle gemein 
sam an der Erreichung des uns gemeinsamen Zieles 
mltarbedtan werden: Freiheit, Unabhängigkeit und, wie 
wir hoffen, auch die Einheit unserer Stadt wiederher 
zustellen. 
(Lebhafter Beifall.) 
Ich darf annehmen, daß das Hohe Haus diese meine 
Erklärung nicht nur als eine persönliche Erklärung, 
sondern auch als die Widerspiegelung der Gefühle an- 
sehen wird, die das Abgeordnetenhaus selbst beseelen. 
Meine Damen und Herren! Nach der Verfassung 
stehen dem zum Regierenden Bürgermeister gewählten 
Mann 21 Tage zur Verfügung, um dem Abgeordneten 
haus Vorschläge für die Wahl des Bürgermeisters und 
der Mitglieder des Senats zu machen. Ich habe vor 
14 Tagen den Herrn Präsidenten gebeten, nicht 21 Tage 
mit der Elinberufung einer Sitzung zu warten, sondern 
bereits nach 14 Tagen eine neue Sitzung auf den heu 
tigen Tag einzuberufen, weil ich, wie ich glaube, in 
Übereinstimmung mit der Überzeugung der ganzen Be 
völkerung der Meinung bin, daß Berlin nun nicht 
länger warten kann. 
(Sehr richtig! bei der CDU.) 
Wir bedürfen einer aktionsfähigen, leistungsfähigen 
Regierung, und wir haben durch die Kompliziertheit 
unserer Situation, nicht durch das Verschulden ein 
zelner, Zelt genug verloren. 
(Sehr richtig! bei der CDU.) 
Es sind zwei Monate vergangen, seitdem die Bevöl 
kerung gewählt hat, und die Bevölkerung hat einen 
Anspruch darauf, zu wissen und davon überzeugt zu 
sein, daß das Abgeordnetenhaus, das wir am 3. De-