na) das Arbeitsgebiet der Senatsverwaltung für Volks-
bildung.
Von den insgesamt 221 Anträgen und Vorlagen wur-
len eingebracht:
28 von der SPD und 11 Große Anfragen,
14 von der CDU und 9 Große Anfragen,
18 von der FDP und 10 Große Anfragen,
1 Anträge und 3 Große Anfragen von mehreren
Fraktionen gemeinsam,
7/9 vom Senat,
45 Wahlvorschläge.
Von den Vorlagen wurden 85 nach Vorberatung im
zuständigen Ausschuß verabschiedet; 3 stehen noch
zur Beratung im Ausschuß an,
Außerdem standen zur Beratung:
13 Kleine Anfragen von der SPD,
.2 Kleine Anfragen von der CDU,
9 Kleine Anfragen von der FDP,
72 Mündliche Anfragen von der SPD,
2 Mündliche Anfragen von der CDU,
8 Mündliche Anfragen von der FDP,
71 Mitteilungen des Senats zur Kenntnisnahme.
3. Zusammenfassung
Insgesamt wurden von den Fraktionen, dem Senat
und den Ausschüssen eingebracht
2100 Vorlaaen und Anträge,
und zwar:
193 Anträge von der SPD,
120 Anträge von der CDU,
119 Anträge von der FDP, .
80 Anträge von mehreren Fraktionen qe-
meinsam, .
720 Vorlagen des Senats zur Beschlußfassung
(darunter 259 Mantelgesetze zur Übernahme
von Bundesgesetzen und 275 Landesgesetze),
553 Vorlagen des Senats zur Kenntnisnahme
(davon 370 Vorlagen — zur Kenntnisnahme
— gemäß Art.47 (1) der Verfassung von
Berlin),
46 Beschlüsse von einzelnen Ausschüssen,
5 Anträge ohne besondere Vorlage und
164 Wahlvorschläge,
Außerdem standen zur Beratung:
7 Anordnungen der Alliierten Kommandantur
18 Senatserklärungen,
574 Mitteilungen des Senats zur Kenntnisnahme.
Von den insgesamt 2100 Vorlagen und Anträgen
wurden insgesamt 978 den zuständigen Ausschüssen
zur Vorberatung überwiesen.
Von den 776 an den Senat gerichteten Anfragen
waren gestellt:
110 große, 106 kleine und 82 mündliche An-
fragen von der SPD,
73 große, 80 kleine und 82 mündliche An-
fragen von der CDU,
56 große, 135 kleine und 39 mündliche An-
fragen von der FDP,
13 große Anfragen von allen Fraktionen ge-
meinsam.
V. ARBEIT DER AUSSCHÜSSE
I. Allgemeine Übersicht
a) Altestenrat:
yestehend aus dem Präsiden-
en, seinen beiden Stellver-
ern und 11 Mitgliedern der
“raktionen nach dem Schlüs-
Sal 5S5PD:23CDU 23 E6DP
a) Präsidium:
jestehend aus dem Präsiden-
en, seinen beiden Stellvertre-
ern, und als Schriftführer
ı Mitglieder der Fraktionen
ach dem Schlüssel
ı SPD + 1 CDU :1 FDP
zz) Bibliotheks-Beirat:
bestehend aus 4 Mitgliedern
lier Fraktionen nach dem
Schlüssel
2SPD : 1 CDU : 1 FDP
il) Ordentliche Ausschüsse:
i. bestehend aus 15 Mitgliedern der Fraktionen
nach dem Schlüssel
7 SPD : 4 CDU : 4 FDP
Hauptausschuß, mit Unterausschuß Währungs-
fragen,
\usschuß für Wirtschaft und Ernährung,
Ausschuß für Volksbildung,
jestehend aus 11 Mitgliedern der Fraktionen
nach dem Schlüssel
5 SPD : 3 CDU : 3 FDP
Geschäftsordnungsausschuß,
Ausschuß für Jugendfragen, .
Ausschuß für Bundesangelegenheiten,
Ausschuß für Inneres,
Verfassungsausschuß,
Ausschuß für Justiz,
Ausschuß für Verkehr und Betriebe,
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen,
Ausschuß für Arbeit,
Ausschnß für Sozialwesen,
Ausschuß für Gesundheitswesen,
Ausschuß für Kreditwesen,
Ausschuß für Heimatvertriebene, Flüchtlinge
und Lastenausgleich (bis zum 15.10.1953
Sonderausschuß für Lastenausgleich), mit
Verhandlungsausschuß Bann als Unteraus-
schuß, _
SportausSchuß,
Ausschuß für Eingaben und Beschwerden,
bestehend aus 7 Mitgliedern der Fraktionen
nach dem Schlüssel
35SPD : 2 CDU : 2 FDP
Rechnungsprüfungsausschuß. )
bestehend aus 4 Mitgliedern der Fraktionen
nach dem Schlüssel
2 SPD : 1 CDU : 1 FDP.
Ausschuß für Vermögensverwaltung,
Sonderausschüsse gemäß $ 20 Abs.3 der Ge-
schäftsordnung für einzelne Angelegenheiten
Interfraktioneller Ausschuß über die Vertretung
des Ostsektors im Abgeordnetenhaus gemäß $ 7
{2) des Wahlgesetzes,
bestehend aus 6 Mitgliedern der Fraktionen
nach dem Schlüssel
2SPD : 2 CDU : 2 FDP,
Untersuchungsausschüsse gemäß $ 22 der Ge-
schäftsordnung
Untersuchungsausschuß „Biag”,
bestehend aus 11 Mitgliedern der Fraktionen
nach dem Schlüssel
55SPD : 3 CDU : 3 FDP,
Untersuchungsausschuß in Sachen der Verwal-
tungsinspektorin Dora Menzel
bestehend aus 11 Mitgliedern der Fraktionen
nach dem Schlüssel
5 SPD) 3 CDIU :- 3 FDP
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