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Band IV. Die Arbeit des Plenums

Volltext: Vierjahresbericht des Abgeordnetenhauses von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1951/1954 (Public Domain)

na) das Arbeitsgebiet der Senatsverwaltung für Volks- 
bildung. 
Von den insgesamt 221 Anträgen und Vorlagen wur- 
len eingebracht: 
28 von der SPD und 11 Große Anfragen, 
14 von der CDU und 9 Große Anfragen, 
18 von der FDP und 10 Große Anfragen, 
1 Anträge und 3 Große Anfragen von mehreren 
Fraktionen gemeinsam, 
7/9 vom Senat, 
45 Wahlvorschläge. 
Von den Vorlagen wurden 85 nach Vorberatung im 
zuständigen Ausschuß verabschiedet; 3 stehen noch 
zur Beratung im Ausschuß an, 
Außerdem standen zur Beratung: 
13 Kleine Anfragen von der SPD, 
.2 Kleine Anfragen von der CDU, 
9 Kleine Anfragen von der FDP, 
72 Mündliche Anfragen von der SPD, 
2 Mündliche Anfragen von der CDU, 
8 Mündliche Anfragen von der FDP, 
71 Mitteilungen des Senats zur Kenntnisnahme. 
3. Zusammenfassung 
Insgesamt wurden von den Fraktionen, dem Senat 
und den Ausschüssen eingebracht 
2100 Vorlaaen und Anträge, 
und zwar: 
193 Anträge von der SPD, 
120 Anträge von der CDU, 
119 Anträge von der FDP, . 
80 Anträge von mehreren Fraktionen qe- 
meinsam, . 
720 Vorlagen des Senats zur Beschlußfassung 
(darunter 259 Mantelgesetze zur Übernahme 
von Bundesgesetzen und 275 Landesgesetze), 
553 Vorlagen des Senats zur Kenntnisnahme 
(davon 370 Vorlagen — zur Kenntnisnahme 
— gemäß Art.47 (1) der Verfassung von 
Berlin), 
46 Beschlüsse von einzelnen Ausschüssen, 
5 Anträge ohne besondere Vorlage und 
164 Wahlvorschläge, 
Außerdem standen zur Beratung: 
7 Anordnungen der Alliierten Kommandantur 
18 Senatserklärungen, 
574 Mitteilungen des Senats zur Kenntnisnahme. 
Von den insgesamt 2100 Vorlagen und Anträgen 
wurden insgesamt 978 den zuständigen Ausschüssen 
zur Vorberatung überwiesen. 
Von den 776 an den Senat gerichteten Anfragen 
waren gestellt: 
110 große, 106 kleine und 82 mündliche An- 
fragen von der SPD, 
73 große, 80 kleine und 82 mündliche An- 
fragen von der CDU, 
56 große, 135 kleine und 39 mündliche An- 
fragen von der FDP, 
13 große Anfragen von allen Fraktionen ge- 
meinsam. 
V. ARBEIT DER AUSSCHÜSSE 
I. Allgemeine Übersicht 
a) Altestenrat: 
yestehend aus dem Präsiden- 
en, seinen beiden Stellver- 
ern und 11 Mitgliedern der 
“raktionen nach dem Schlüs- 
Sal 5S5PD:23CDU 23 E6DP 
a) Präsidium: 
jestehend aus dem Präsiden- 
en, seinen beiden Stellvertre- 
ern, und als Schriftführer 
ı Mitglieder der Fraktionen 
ach dem Schlüssel 
ı SPD + 1 CDU :1 FDP 
zz) Bibliotheks-Beirat: 
bestehend aus 4 Mitgliedern 
lier Fraktionen nach dem 
Schlüssel 
2SPD : 1 CDU : 1 FDP 
il) Ordentliche Ausschüsse: 
i. bestehend aus 15 Mitgliedern der Fraktionen 
nach dem Schlüssel 
7 SPD : 4 CDU : 4 FDP 
Hauptausschuß, mit Unterausschuß Währungs- 
fragen, 
\usschuß für Wirtschaft und Ernährung, 
Ausschuß für Volksbildung, 
jestehend aus 11 Mitgliedern der Fraktionen 
nach dem Schlüssel 
5 SPD : 3 CDU : 3 FDP 
Geschäftsordnungsausschuß, 
Ausschuß für Jugendfragen, . 
Ausschuß für Bundesangelegenheiten, 
Ausschuß für Inneres, 
Verfassungsausschuß, 
Ausschuß für Justiz, 
Ausschuß für Verkehr und Betriebe, 
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen, 
Ausschuß für Arbeit, 
Ausschnß für Sozialwesen, 
Ausschuß für Gesundheitswesen, 
Ausschuß für Kreditwesen, 
Ausschuß für Heimatvertriebene, Flüchtlinge 
und Lastenausgleich (bis zum 15.10.1953 
Sonderausschuß für Lastenausgleich), mit 
Verhandlungsausschuß Bann als Unteraus- 
schuß, _ 
SportausSchuß, 
Ausschuß für Eingaben und Beschwerden, 
bestehend aus 7 Mitgliedern der Fraktionen 
nach dem Schlüssel 
35SPD : 2 CDU : 2 FDP 
Rechnungsprüfungsausschuß. ) 
bestehend aus 4 Mitgliedern der Fraktionen 
nach dem Schlüssel 
2 SPD : 1 CDU : 1 FDP. 
Ausschuß für Vermögensverwaltung, 
Sonderausschüsse gemäß $ 20 Abs.3 der Ge- 
schäftsordnung für einzelne Angelegenheiten 
Interfraktioneller Ausschuß über die Vertretung 
des Ostsektors im Abgeordnetenhaus gemäß $ 7 
{2) des Wahlgesetzes, 
bestehend aus 6 Mitgliedern der Fraktionen 
nach dem Schlüssel 
2SPD : 2 CDU : 2 FDP, 
Untersuchungsausschüsse gemäß $ 22 der Ge- 
schäftsordnung 
Untersuchungsausschuß „Biag”, 
bestehend aus 11 Mitgliedern der Fraktionen 
nach dem Schlüssel 
55SPD : 3 CDU : 3 FDP, 
Untersuchungsausschuß in Sachen der Verwal- 
tungsinspektorin Dora Menzel 
bestehend aus 11 Mitgliedern der Fraktionen 
nach dem Schlüssel 
5 SPD) 3 CDIU :- 3 FDP 
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