Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  11.  Wahlperiode

35.  Sitzung  vom  2.  Juli  1990

(A)  Präsident  Wohlrabe  eröffnet  die  Sitzung  um  8.30  Uhr.
[1]
Präsident  Wohlrabe:  Meine  sehr  geehrten  Damen  und  Herren! ­
  Ich  eröffne  die  35,  Sitzung  des  Abgeordnetenhauses  von
Berlin  und  rufe  den  einzigen  Punkt  unserer  heutigen  Tagesordnung ­
  auf:
Drucksache  11/968:

Antrag  der  Fraktion  der  CDU  über  Entzug  des  Vertrauens ­
  betr.  den  Regierenden  Bürgermeister
tf.rsOltnWfV  iiK.!-  ;
Wir  kommen  sofort  zur  namentlichen  Abstimmung.  Nach  Artikel ­
  42  Abs.  3  der  Verfassung  von  Berlin  bedarf  der  Beschluß
über  den  Mißtrauensantrag  der  Zustimmung  der  Mehrheit  der
gewählten  Mitglieder  des  Abgeordnetenhauses.  Diese  Mehrheit
ist  erreicht,  wenn  mindestens  70  Mitglieder  des  Hauses  dem
Regierenden  Bürgermeister  das  Mißtrauen  aussprechen.

Es  werden  wieder  Stimmkarten  ausgegeben.  Wer  für  den  Mißtrauensantrag ­
  stimmen  will,  muß  die  Karte  mit  Ja“  in  die  Urne
werfen,  wer  dagegen  stimmen  will,  die  Karte  mit  „Nein“.  Wer  sich
der  Stimme  enthalten  möchte,  muß  die  Karte  „Enthaltung“  benutzen. ­

Ich  bitte  den  Kollegen  Vetter,  die  Namen  aufzurufen;  die  Frau
Kollegin  Müller  und  den  Kollegen  Bayer  bitte  ich,  an  der  Urne
Aufstellung  zu  nehmen.  -  Ich  bitte,  mit  dem  Aufruf  der  Namen  zu
beginnen.
[Aufruf  der  Namen  und  Abgabe  der  Stimmkarten]

Ich  frage:  Haben  alle  Abgeordneten  ihre  Stimmkarte  abgegeben? ­
  -  Das  ist  der  Fall.  Damit  schließe  ich  die  Abstimmung.

[2]
(B)  Es  sei  mir  gestattet,  noch  vor  der  Auszählung  ein  anderes
Thema  vorzutragen.  Ich  bitte  einen  Moment  um  Aufmerksamkeit;
Drucksache  11/909:
Wahl  zweier  ordentlicher  und  zweier  stellvertretender ­
  Mitglieder  des  Richterwahlausschusses
Es  geht  um  eine  Formalie,  die  aber  wichtig  ist.  Wir  müssen  noch
einmal  auf  diesen  Punkt  unserer  letzten  Sitzung  zurückkommen.
Sie  erinnern  sich,  daß  wir  am  vergangenen  Donnerstag  eine

Ersatzwahl  zum  Richterwahlausschuß  vorgenommen  und  dort  (C)
die  Herren  Klaus  Krahn  und  Klaus-Peter  Siering  zu  ordentlichen
Mitgliedern  gewählt  haben.  Nach  der  Beschlußvorlage  muß  aber
noch  bestimmt  werden,  welcher  der  beiden  Herren  im  Falle  des
§  12  Satz  2  Berliner  Richtergesetz  mitwirkt  -  das  ist  die  Zusammensetzung ­
  des  Gremiums,  wenn  über  einen  Richter  der  Finanzgerichtsbarkeit ­
  entschieden  werden  soll.
Darf  ich  Ihr  Einverständnis  feststellen,  daß  wir  für  diesen  Fall
gemäß  der  Rangfolge  in  der  Vorschlagsliste  Herrn  Krahn  bestimmen? ­
  -  Ich  höre  keinen  Widerspruch;  dann  wird  das  so  sein.  Ich
danke  Ihnen!
[3]
Jetzt  ist  die  Sitzung  für  die  Auszählung  zu
Drucksache  11/968:
Antrag  der  Fraktion  der  CDU  über  Entzug  des  Vertrauens ­
  betr.  den  Regierenden  Bürgermeister
unterbrochen.  Ich  werde  gleich  das  Abstimmergebnis  bekanntgeben. ­

[Auszählung]
Ich  bitte,  wieder  Platz  zu  nehmen,  damit  ich  das  Abstimmungsergebnis ­
  bekanntgeben  kann.  -  Das  Abstimmungsergebnis  lautet: ­


Abgegebene  Stimmen:

135,

Ja-Stimmen:

64,

Nein-Stimmen:

71,

Stimmenthaltungen:

keine,

ungültige  Stimmen:

keine.

Für  die  Annahme  des  Antrags  sind  nach  Artikel  42  Abs.  3
unserer  Verfassung  mindestens  70  Stimmen  erforderlich.  Diese  (D)
Mehrheit  ist  nicht  erreicht,  so  daß  der  Antrag  abgelehnt  ist.
[Beifall  bei  der  SPD  und  der  AL  -
Landowsky  (CDU):  Knapp  genug!]
Wir  sind  damit  am  Ende  der  heutigen  Tagesordnung.  Die
nächste  Sitzung  findet  bereits  am  kommenden  Sonnabend,  dem
7.  Juli  1990,  um  9  Uhr  statt.  Die  Einladung  wurde  Ihnen  bereits
zugestellt.  -  Die  Sitzung  ist  geschlossen.
[Schluß  der  Sitzung:  8.57  Uhr]

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