3743" Verfässunggebende Preußische Landesversammlüng 176: Siküng am 16" November 1920713744
[SauShalt der Justizverwaltung] zur preußischen Justiz mehr lebt, wenn das Volk erklärt:
EI bei der Verwaltung, bei der Polizei, bei allen anderen
[Scitmann Charlottenburg), Abgeordneter (Soz.- Feminin man no< mal jein Recht, aber beim Gericht
em. niemals.
ihr AEN EVEN vie alte Ungerechtigkeit, die sie zeigt in (Zuruf rechts)
allen politischen Fragen, in allen Fragen, die mit dem RERE RATT: '
jozialen - Kampf der Klassen zusammenhängen, ehe wir Der Herr Kollege Stendel hat ja eine eigene Auffassung
dos-erreichen. werden wohl nr lange Zeiten perneh vom Richter. und vom Ridhterberuf. I< will mit ihm
WARNE . ueraen wn mn 3 en NE heute nicht diskutieren. Aber wenn jeßt unser Antrag
meinen im Zivilprozeß. Sie ist im Zivilprozeß sogar über Zulassung der Frauen zum Richterberuf zur Beratung
da die Richter it änlich fei ; Gert 4 steht, dann möchte ich doh feststellen, daß die Deutsche
; iter meist persönlich keine reichen Leute sind, Volkspartei hier im Pleum des Hauses durch den Abgeordneten
kin mn imer Fin: neue de 8080 Dr Gör> sehr begeistert da für eingetreten ist, und daß
e ugute zu halten. ex sowie si : 4 : .;
gegenüberstehen ein Republikanex und ein Monarchist in Du Sie ne Auen erflärehate die Franen: dürften
einer politischen Streitfrage, ist vor einem deutschen '
Gerit der Republifaner von vornherein verloren, und (hört, hört! bei dex Sozialdemokratischen Partei)
wenn er taujendmal recht hat. | > . . ; ie
denn sie däc<hten nicht mit dem Gehirn, sondern lediglich
(Lebhafte Zustimmung links) mit dem Rückenmark.
I< weiß nicht, meine Herren, wie Sie zu Herxn Erz- (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei =- Heiberger
 heute stehen. Aber wenn der Mann der größte terkeit =- Widerspruch bei der Deutschen Volkspartei)
Verbrecher wäre, in einem habe ich volles Verständnis Herr Kollege Stendel nimmt von sich an, daß er mit
für ihn: daß er ganz öffentlich erflärt hat, nach seinen 54m Gehirn denkt '
Erfahrungen wende ex sich an preußische Gerichte keine3- | | (Heiterkeit)
fals mehr. Sie (nach rechts) mögen daraus einen
Ehrenkranz für die Justiz winden. Aber ob Sie (zum Meine Damen und Herren, ih bin am Schluß. I<
Bentrum) nicht einmal darüber nachdenken sollten, welche wiederhole, daß ich dem Kollegen Schulte darin durchaus
Erfahrungen ein Mann gemacht hat, dem sich der Staat8- zustimme, daß die Gerechtigkeit das Fundament der
anwalt als dritter Verteidiger des Gegners gegenüber» Republik sein muß, daß ich ihm aber auch darin zustimme,
gestellt hat. daß wir heute in weitestem Umfange zu einer Art
(sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) NE MSCHWEi9D gefor en fD IMs Hen in Recon
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wel<e Erfahrungen einen Mann, der doh Minister ge- die Republik, gegen die Arbeiterklasse, gegen die Sozialwesen
 it. Hie versie haben, dieses Jeoie Ver- Kenan SD ik 3 vi Win vest npfck:
ammungsurteil abzugeben?! Nein, der Kampf um JZ< brauche absichtlich) ni<t den Ausdru>, den Sie an
die Justiz, der Kampf um den Geist des dieser Stelle zu hören gewohnt sind. Diese Justiz muß
Bolfes, um den Geist der Republik in der reformiert werden, und früher oder später wird auf diesem
jeht Preihäng tami: erst no<h; der steht Plaß, den jet, 7 Her Ninifer ain Zehnhoff einnimmt,
inS-erst nom bevor HZ ein jugendstarker Herkules sien müssen.
(Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei) (Zuruf rec<t8: Heilmann!)
Und eher wird keine Ruhe und kein Friede -- Meine Herren, wenn Sie derlei Wiz mit Herxn
in der Republik sein, bevor nicht die Ge- Hoffmann machen, lasse ich ihn mir allenfalls gefallen.
richte republikanischen Geistes voll ge- JZ habe MEREN ENNNEN geesot und nie Zumiier:
worden jind. wünsche geäußert; darüber wissen die Herren auf der linken
cu . , Seite des Hauses sehr gut Bescheid.
(Sehr richtig ! bei dex Sozialdemokratischen Partei) | ;
(Zustimmung links)
Volksstaat heißt Rechtsstaat ! Die Demokratie kann nicht s , 7 ;
wie der alte Staat von der Gewalt leben; sie kann nur IV würde nicht Justizminister jverden, jeiöit Penn ich
vom Recht leben, und solange wir in Preußen kein die Möglichkeit dazu hätte, von dem Bertrauen des ganzen
| : ü ; Volkes dazu berufen zu werden; ich traute mir nicht
Recht haben, so lange haben wir auch keinen Retsstaat, Kenntnis der Materie und namentlich nicht die
so lange haben wir keinen Freistaat, so lange haben wix gßenug tennis |
keine Republikt. Darum werden wir nicht müde werden, genaue Kenntnis des Richterpe1sonals zu,
die Schaden der Justiz bloßzustellen und wi 50 (sehr gut! links)
ämpfen, daß Besserung eintritt. Wenn man heute na MI DESI UX DEIN : | GIN
1!/, Jahren * Verfassung von Weimar in Bre8lau noch die für die SäuberungSarbeit so unbedingt nonvenvio wäre.
nicht weiß, daß der vorgeladene Zeuge das Recht hat Aber ich will es offen sagen: ich traue auch dem chigen
nicht konfessionell zu schwören, dann sehen Sie doch daß Justizministerium nicht die bittre Kraft und Cntsafosichheil
diese Richter sich der neuen Zeit verschließen wollen, z3U- die notwendig wäre, um DIE AUF ADBUGZ Ei
daß sie leben wollen in der Pflege und in der Er- 31 säubern, ie
innerung der alten Hohenzollernzeit. (sehr gut! links)
(Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) und ich ersehne den Tag, wo der große Kampf wirklich
Da3 mögen fie persönlich tun. Wenn aber das ganze beginnt um die Gerechtigkeit m Breiten
Richterko1p3 gleichsam eine Einheit bildet, eine Einheit (Lebhaftex Beifall links)
treuer Hohenzollerndiener und geschworener Feinde der
Republik, dann, meine Damen und Herren, darf es Sie Präsident Leinert: Zur Geschäft8ordnung hat das
nicht wundern, wenn im Volke nicht das geringste Vertrauen Wort der Herx Abgeordnete Dominicus.
176. Sitzg LandeSvers. 1919/20