Der Senat wird ersucht, zum Haushaltsplan 1971. zu
prüfen und dem Hauptausschuß: des :Abgeordnetenhauses
in einer Vorlage zu berichten; wie im Interesse
einer‘ besseren Übersichtlichkeit alles das, was
finanziell für: Bauwettbewerbe: veranschlagt. ist;
konzentriert zusammengefaßt werden kann..."
141; Sitzung vom 31. Oktober 1969
152; Sitzung vom.4. Dezember 1969
Einzelplan 18 Wirtschaft -
Zum ‚Abschnitt. 13 15. — Dokumentations- und
GREEN 71: Informationsstelle für
Elektrotechnik +
Der’ Senat wird ersucht; dem“ Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses
zur Haushaltsberatung 1971. in einer
Vorlage ‚über ‚die. Inanspruchnahme : der Dokumentations-
and. .Informationsstelle für Elektrotechnik zu
berichten. 2A He
140. Sitzung‘ vom 30. Oktober 1969.
Einzelplan 29. Allgemeine Finanzangelegenheiten +
Zum‘ Abschnitt 29 10. — Betriebsvermögen = u
Zur HSt. 89146 — Zuschuß für Investitionen an die Kongreßzentrum
Berlin GmbH — stellt das Abgeordnetenhaus
‚fest, daß die durch Sperrvermerk .:($..26 LHO)
gesperrten 9.000 000 DM nicht eher freigegeben werden
sollen, bis vom Abgeordnetenhaus über die zum Kongreßzentrum
: noch . zu beratende Sondervorlage.; des
Senats entschieden ist. 00 er
150. Sitzung vom 28. November 1969
Außerordentlicher Haushaltsplan
32: Zum Abschnitt 75 50 — Müllverbrennungsanlagen:—
'a) Zur Werterhaltung der. Müllverbrennungsanlage
wird: vom Senat. erwartet; daß :er im ‚Rahmen. der
ihm zustehenden. Möglichkeiten auf. die. Verpakkungsindustrie.und
damit auf eine wverwertbare Zusammensetzung
des Mülls Einfluß nimmt:
Der Senat wird ersucht; dem ‚Hauptausschuß des
Abgeordnetenhauses jährlich : zu: den Haushaltsberatungen:
über die: Entwicklung : des -Sinterverkaufs
‚und über die. Marktlage auf dem. Verpak-Zum
Haushaltsplan 1969.
A
20
Anmerkung: :. 00
Bei den mit * versehenen Beschlüssen handelt es sich um
Beschlüsse zu früheren Haushaltsplänen,. die entweder von
allgemeiner‘ Bedeutung ‚oder. vom Senat bisher nicht. abschließend
bearbeitet, worden sind.“ SE
Berichterstatter: Frau Abe: N 6wWKa
Berlin, den 4. Dezember 1969
Die Vorsitzende des Hauptausschusses
B.Lowka.
