Drucksachen

des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ausgegeben am 12, 12.1969

V. Wahlperiode

Nr. 966 b

Beschlußempfehlungen
des Hauptausschusse8. 00
über Auflagen und Ersuchen an den Senat.
zum Haushaltsplan von Berlin
für das Rechnungsjahr 1970
(Anlage zur Drucksache Nr. 847)

5. Zum Abschnitt 03.10. Landesbildstelle =.
*g) Der Senat wird- ersucht; «dem Hauptausschuß des
Abgeordnetenhauses Gelegenheit zu geben, sich das
Film- ‘und Bildmaterial der Landesbildstelle für-die
Berlin-Werbung: umgehend nach. Fertigstellung anzusehen.
 B hu © FE Pr
Zum Haushaltsplan 1962. 4.0
Der Senat. wird ersucht. dem Haupfausschuß des
Abgeordnetenhauses bis. zum 1. März .1970-in einer
Vorlage über die Ergebnisse aus dem. über die Landesbildstelle.
 erstellten .Organisationsgutachten zu
berichten. 3
150- Sitzung vom. 28. November 1969
Zum Abschnitt 03.30 — Informationszentrum +
Der Senat wird ersucht; dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses:
 bis zum 15. Januar. 1970 ‚einen -Bericht
 über die Tätigkeit des Informationszentrums vorzulegen.
 LEE HEE } N N C Zn 5. |
138. Sitzung‘ vom 24. Oktober 1969“
Zum Abschnitt 03.40 — Landeszentrale für‘ politische
4 Bildungsarbeit CL
Der‘ Senat wird ersucht; dem Hauptausschuß. des’ Abgeordnetenhauses
 alljährlich‘ zur Haushaltsberatung
einen Tätigkeitsbericht über die Bldungs- und Gedenk+
stätte über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus
 in der Stauffenbergstraße vorzulegen und über die
herausgegebenen: Anformationen zu berichten. CL
Zum Haushaltsplan 1968 6
Einzelplan 05°— Inneres = 1. F
Zum Abschnitt 05 00‘ Senatsverwaltung für Inneres +
Der Senat: wird ‚ersucht, dem. Hauptausschuß des Abgeordnetnhauses
 in. einer Vorlage über. Organisationszutachten
 zu berichten, insbesondere. welche personalwirtschaftlichen
 Erfolge und Konsequenzen den Kosten
für diese Gutachten gegenüberstehen... 2.00
432; Sitzung vom:3. Oktober 1969-2 En
Zum Abschnitt 05 15. Landesverwaltungsamt u
Der Senat wird ersucht, den Fraktionen des Abgeordnetenhauses’
 in‘-je 3‘ Exemplaren alle Organisations:
gutachten innerhalb von. 6 Monaten nach Fertigstellung
 vorzulegen. E a en %&
Zu den Haushaltsplänen 1965 und 1966:
Zum Abschnitt 05.25 — Entschädigungsamt +
Der Senat wird ersucht, dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses
 bis zum 31. Januar 1970 in einer. Vorlage‘
 über die Personal- "und -Stellenbewegungen vom
Entschädigungsamt zu /anderen- Dienststellen: zu. berichten.
 3
145. Sitzung‘ vom 12. November: 1969
Einzelplan 06 = Justiz =
Zum Abschnitt 06 80 — Zivil- und Strafgerichtsbarkeit‘—-Der
 Senat wird ersucht, dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses
 zur. Haushaltsberatung 1971. auf. der

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird ersucht, 00
a) die ‘Erläuterungen: und‘ Vorbemerkungen im Haushaltsplan
 zu ergänzen und zu berichtigen, : sofern
dies‘ insbesondere ‚auf Grund ‘der Niederschriften
(Protokolle) über “die . Beratungen im Hauptausschuß
 und .der betragsmäßigen Änderungsbeschlüsse
gemäß. Drucksache Nr. 966. a.erforderlich ist;
jeweils zu den Haushaltsberatungen besondere‘ Erluterungslisten
 für die‘ Globalansätze: mit. Vergleichsbeträgen-des
 Vorjahres vorzulegen. B DE
Der Senat wird ersucht, für die künftigen Haushalts
pläne weiterhin ‘besonderes Augenmerk: auf ‚die Einhaltung
 der Erläuterungspflicht nach :$ 21: Abs; 2 .Landeshaushaltsordnung
 zu richten. 4 REG
Zum Haushaltsplan 1968
Der Senat wird ersucht, dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses:..
 zu. den‘ Haushaltsberatungen eine
besondere Zusammenstellung der Erneuerungsmaßnahmen
 des Hochbaues und des Tiefbaues vorzulegen;
Zum Haushaltsplan 1968

-

ET.

Bi; Spezielle Beschlüsse“
zu den einzeinen Haushaltsabschnitten
Ordentlicher Haushaltsplan: +
Einzelplan 03 © Regierender Bürgermeister —
Zum Abschnitt 03.00 = Senatskanzlel 44.
‚4) “Der Senat wird ersucht, den‘ Mitgliedern des‘ Abgeordnetenhauses
 sämtliche‘ Schriften‘ zuzuleiten,
die von der Verwaltung für‘ die Berlin-Information
gefertigt und herausgegeben: werden und. darüber
hinaus dem Hauptausschuß ‚des Abgeordnetenhauses
in-halbjährlichen Abständen über die beabsichtigten
Zu-den Haushaltsplänen 1964 und 1968:

x.

{0.

Der Senat‘ wird “ersucht, für “die. Erläuterung. der
HSt. 531.02 .— Berlin-Informationen: = künftig eine
Form zu finden, die ‚einerseits. dem .Informationsbedürfnis.
 des Hauptausschusses für. die. Haushaltsberatung
 Rechnung trägt ‚und :andererseits..die. Angaben
 ‘in. dem gedruckten. Haushaltsplan. auf: ein
Mindestmaß reduziert...
138: Sitzung Vom 24. Oktober 1969: