anlage “ 
‚BGBl. TS. ...) 
Gesetz 
zur Änderung des Gesetzes 
über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes. 
Vom .........,.... 1963. 
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 
Artikel 1‘ 
Das Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheits- 
ımtes vom 27. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 121) 
wird wie folgt geändert: . 
Nach 8 3 wird folgender $ 3a eingefügt: 
„$ 38 
Der Bundesminister für Gesundheitswesen wird er- 
mächtigt, durch Rechtsverordnung die vom Bundes- 
gesundheitsamt zu erhebenden Gebühren und Auslagen 
in einer Gebührenordnung zu regeln.“ 
Artikel 2 N 
Dieses Gesetz gilt näch Maßgabe des $ 13 Abs, 1 des 
Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- 
zesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnun- 
zen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten 
im Land Berlin nach 8 14 des Dritten Überleitungsgesetzes, 
Artikel 3 
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung 
Kraft 
ir