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Drucksachen
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ausgegeben am 10. 5. 1963
IV. Wahlperiode
Nr. 103
Vorlage + zur Beschlußfassung —
über Gesetz © a
zur Übernahme des Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes
über die Errichtung
eines Bundesgesundheitsamtes
Artikel II
Dieses Gesetz mit der Anlage tritt mit Wirkung vom
..:; 1963 in Kraft... * ;
A. Begründung?
Zu Artikel X:
Der Bundestag hat. das Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheits-
amtes beschlossen. Das Gesetz enthält in Artikel 2 eine
Berlin-Klausel. Berlin ist daher nach.8 13 Abs, 1 des
Dritten Überleitungsgesetzes. zur. Übernahme dieses
Bundesgesetzes verpflichtet. z
Zu Artikel IX; '
Das Bundesgesetz enthält für den‘ Bund eine Er-
mächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, Daher
wird in Artikel II der zuständige Senator ermächtigt,
diese Rechtsverordnungen und ergehende Verwaltungs-
vorschriften in Berlin zu veröffentlichen. be
Zu Artikel If: En
Durch diese Vorschrift soll ein einheitliches Inkraft-
:reten im Geltungsbereich des Bundesgesetzes erreicht
werden.
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Gesetz
cur Übernahme des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes,
Son
DET
1963.
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel I; )
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errich-
‚ung eines Bundesgesundheitsamtes Vom ....0.4..44. 1963
BGBl. IS. ..../) — Anlage — findet in. Berlin. Anwendung.
Artikel 11 ‘
Der Wortlaut von Rechtsverordnungen, die auf Grund
jes in Artikel I genannten Gesetzes erlassen werden, wird
im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, der Wortlaut
von. Verwaltungsvorschriften im Amtsblatt für Berlin von
jem zuständigen Mitglied des Senats veröffentlicht.
B. Rechtsgrundlage:
\rtikel 45, 87 Abs. 2 der Verfassung von Berlin.
CC. Haushaltsmäßige Auswirkungen!
X eine.
Berlin, den 7, Mai 1963
Der Senat von Berlin
3randt Dr. Habenicht
teg. Bürgermeister Senator für Gesundheitswesen
Anlage umgeitig
