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Drucksachen 
des Abgeordnetenhauses von Berlin 
\usgegeben am 26. 4. 1963 
IV. Wahlperiode 
Nr. 70 
‚orlage — zur Beschlußfassung — 
ber Gesetz ; ; 
ur Übernahme des Ersten Gesetzes 
‚ur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes 
as Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 
Gesetz " 
zur Übernahme des Ersten Gesetzes 
zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes, 
Cr 
ıs Abgeordnetenhaus hat’ das folgende Gesetz beschlossen: 
“Artikel I 
Das: Erste. Gesetz ‚zur. Änderung und Ergänzung des 
omgesetzes VOM ................ 1963 (BGBLIS....) 
Anlage — findet in Berlin Anwendung. ; 
Artikel IX 
Der‘ Wortlaut von Verwaltungsvorschriften, die‘ auf 
und des in. Artikel I genannten Gesetzes erlassen wer- 
en, wird im Amtsblatt für Berlin von dem zuständigen 
fitglied des Senats veröffentlicht. 
A. Begründung‘: 
Zu Artikel 3: 
Der Bundestag hat das Erste Gesetz zur Änderung 
und Ergänzung des Atomgesetzes beschlossen. Das 
Gesetz enthält in Artikel 2 eine Berlin-Klausel. Berlin 
ist daher nach 8 13 Abs.1 des Dritten Überleitungs- 
gesetzes zur Übernahme dieses Bundesgesetzes Vver- 
pflichtet. 
2 
Zu Artikel 11: 
Das Bundesgesetz enthält für den ‚Bund keine Ermäch- 
tigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, Daher 
braucht der zuständige Senator nur zur Veröffent- 
lichung von Verwaltungsvorschriften ermächtigt zu 
werden. 
Zu Artikel II: 
Durch diese Vorschrift soll ein einheitliches Inkraft- 
treten im Geltungsbereich des Bundesgesetzes erreicht 
werden. 0 
A 
B. Rechtsgrundlage; 
Artikel 45,87 Abs.2 der Verfassung von Berlin. 
Artikel III 
Dieses Gesetz mit der Anlage tritt mit Wirkung vom 
„... in Kraft. ; 
C. Haushaltsmäßige Auswirkungen: 
Keine. 
Berlin, den 19. Aprıu 196c 
Der Senat von Berlin 
Albertz 
Bürgermeister 
Hoppe 
Senator 
Für den 
Senator für Wirtschaft 
Anlage umseitig