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Volume 17. September 1920

Full text : Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1920 (Public Domain)

S ta b tra t Zitier: E s ist Ih n e n ja bekannt, daß die O rganisation der B erliner Feuerw ehr, wie sie vorläufig noch besteht, ein staatliches In s titu t ist, w ährend die anderen im Bezirke G roß-B erlins städtische Gem einde­ einrichtungen sind. N un w äre es zweckmäßig gewesen, bei der E ingem eindung der V ororte diese F ra g e gleich zu regeln. D as ist aber noch nicht geschehen, vielmehr ; ist die F rage, w as m it der F euerw ehr werden soll, in s ­ besondere der B erliner, noch eine offene. Selbstoer- - stündlich ist die F rag e n u r zu lösen von der Landes- Versammlung, die hier feststellen m uß, ob die F eu er­ wehr süchtig ein städtisches In s titu t bleiben soll, oder ob die F euerw ehr ein staatliches In s titu t w erden soll. Die S tellungnahm e in unserem Bezirk ist ja eine ganz klare. S ow ohl die Feuerwehrm annschaften a ls auch der F ü h re r unserer Feuerw ehr haben stets den S tandpunkt auch in B erlin eingenomm en, daß unsere F euerw ehr ein ; städtisches In s titu t bleiben soll. (Z uruf: Auch der F üh re r? ) Auch der F ührer. E s liegt m ir eine authentische Ä ußerung vor, daß e r in B erlin ständig i den S tandpunk t vertreten hat, daß die Feuerw ehr eine ; städtische E inrichtung bleiben soll, und zw ar m it dem | E rgänzungsan trage , daß der V erw altungsbezirk 14 ein | einheitlicher Feuerwehrbezirk Neukölln bleiben soll, ; w ährend hingegen in B erlin ein anderes Ziel verfolgt j wurde. E s w ar dort in Aussicht genommen, den Feuer- j löschbezirk Neukölln anders zu gestalten, nämlich Teile | von B erlin diesem Bezirke zuzuschlagen und dadurch eine ! Beschickung von B erliner Teilen unserer F euerw ehr ; aufzuerlegen, andere Teile, wie Britz usw., von der ; Schöneberger F euerw ehr bedienen zu lassen. Ich habe den B randdirektor instruiert, daß w ir ein lebhaftes Interesse haben, Britz m it unserer Feuerw ehr zu be­ dienen. W ir haben die Wache in der N ähe erbaut und haben den nächsten A ktionsradius für die B e ­ schickung. A us A nlaß eines Artikels im Neuköllner Tageblatt habe ich den B randdirektor veran laß t, sich persönlich zu äußern. E r hat bestimmt erklärt, daß : er bei allen V erhandlungen im m er den S ta n d p u n k t; vertreten hat, daß die F euerw ehr ein städtisches I n ­ stitut bleiben soll und daß sie sich auch m it unserem Verwaltungsbezirke decken soll. Von unserer S eite ist nach dieser Richtung hin alles geschehen, um die Einrichtung a ls städtische ausrecht zu erhalten. W enn ich die F rag e erschöpfend beantw orten soll, welche Schritte zu tun sind, w ürde es wohl am Platze sein, daß die S tadtverordnetenversam m lung a ls ; solche erklärt und den Wunsch ausdrückt, daß bei einer i K onzentration der F euerw ehr diese Feuerw ehr nicht als staatliches, sondern als städtisches In s titu t auf­ gezogen w erden soll. Bei den V erhandlungen in G roß-B erlin ist noch zu entscheiden, ob die Bezirke ihre Selbständigkeit hinsichtlich der einzelnen Aus- ; gaben beibehalten oder ob sie dieselben an die Z en tra l- ! instanz abgeben. Bezüglich der F euerw ehr hat m an den ; S tandpunk t vertreten, daß es an sich eine gewisse B e­ rechtigung hat, eine Z entralinstanz zu schaffen, schon um die gegenseitigen A ushilfen mehr zu gewährleisten, aber w enn die Zentralinstanz geschaffen w ird, müßte die F ra g e unbedingt entschieden werden, ob es eine städtische oder staatliche Einrichtung sein würde. Hiernach dürfte es sich empfehlen, den M agistra t zu ersuchen, sich m it einer P etition , vielleicht m it anderen Gemeinden zusammen, an die Landesversam m lung zu wenden mit dem Ziele, daß die künftige Einrichtung der F euerw ehr als städtische Einrichtung aufzuziehen ist. Vorsteher: Ich gebe mich im A ufträge meiner Fraktion m it dieser E rk lärung zufrieden. Ich möchte nu r noch erklären, daß der Leiter der städtischen Feuerw ehr an diesen Bestrebungen keinen Anteil hat. W ir sind nunm ehr am Schlüsse der öffentlichen Sitzung angelangt. Ich glaube in I h re r aller E in ­ verständnis zu handeln, w enn ich in diesem keineswegs unbedeutenden M om ente in der Geschichte unserer S ta d t noch einige W orte an S ie richte und Ih n e n einiges in E rinnerung rufe. Am Schluß unserer S itzung w ird es sich verlohnen, nochmals ganz kurz im Geiste Revue passieren zu lassen, welche Bedeutung eigentlich die S ta d t Neukölln im Kranze der Groß- B erliner Gemeinden hat. E s w ird sich verlohnen, mit einigen W orten der M ühe und A rbeit und der selbst­ losen Hingabe der Bürgerschaft zu gedenken, die unter den schwierigsten Verhältnissen an dem A ufbau der S ta d t teilzunehmen Gelegenheit gehabt hat. Ich w ill außer Acht lassen jene Periode der städtischen Entwicke­ lung, die m an in die ersten 500 Ja h re zusammenfaßt, jene Periode, in der sich Neukölln zu einem großen Gemeindewesen als Landgem einde entwickelt h a t: ich betrachte lediglich die P eriode jener gewaltigen in­ dustriellen Entwickelung, die in den neunziger Ja h re n einsetzte, und von der ab eigentlich Neukölln seinen gewaltigen Aufstieg datieren darf. W ährend sowohl B erlin wie einige andere G roß-B erliner Gemeinden zu Jndustriegem einden sich auswuchsen, w aren Neukölln und andere große B erliner V ororte lediglich das R e­ servoir, das die Menschen aufnahm , die aus den in­ dustriellen Etablissements des T ages herausström ten und ihren W ohnort aussuchten. Diese Entwickelung brachte es mit sich, daß unsere Gemeinde eigentlich im Rückstände bleiben mußte gegenüber den anderen wohl­ habenden Gemeinden. Und die Tatsache, daß Neukölln n u r eine W ohngemeinde der niederen Volksschichten wurde, brachte die S ta d t selbst- in eine prekäre Lage, weil sie mit dieser einseitig zusammengesetzten Bevölke­ rung zu arm blieb, um die großen K ulturausgaben erfüllen zu können, die andere wohlhabende Gemeinden zu erfüllen die Möglichkeit hatten. Und daher muß m an es doppelt wertschätzen, w enn in den wenigen Jahrzehn ten in Neukölln selbst produktive Werke ge­ schaffen worden sind, durch deren Erträgnisse im Ort die kulturellen Verpflichtungen im R ahm en der G roß- B erliner Gemeinden erfüllt w erden konnten. S ie alle wissen und sind eingedenk der Kämpfe, die geführt w urden um diese Einrichtungen selbst. Diese Kätnpfe spielten sich ab auf dem Untebgrunde der sozialen Gegensätze, sie w urden geführt — das kann offen a u s ­ gesprochen werden — vom S tandpunk t oft kleinlicher, oft egoistischer Interessen. Aber diese Kämpfe wurden durchgeführt, und sie m uhten durchgeführt werden, weil anders sonst die Gemeinde sich nicht hätte ent­ wickeln können zu einem so stolzen Gebilde, wie es Neukölln doch heute tatsächlich ist. Trotz seiner arm en Bevölkerung dürfte unsere S ta d t wahrscheinlich in späterer Zeit den anderen in die G roß-B erliner G e­ meinschaft eintretenden O rten ein leuchtendes Vorbild sein. Die Debatte über die vorhergehenden Punkte der T agesordnung hat gezeigt, daß w ir Einrichtungen haben, von denen w ir alle überzeugt sind, daß sie später nicht allein die F inanzen der Gemeinde N eu­ kölln, sondern auch die G roß-B erliner erheblich au f­ zubessern geeignet sein werden. Ich erinnere daran, daß unser Schulwesen n u r deshalb gleichen Schritt halten konnte m it dem der übrigen Gemeinden G roß­ - B e r l i n s , weil Neukölln städtische Einrichtungen aus­ weisen kann, die gewissermaßen die milchende Kuh für die Gemeinde darstellen. A us den Quellen ihrer Werke hat die Gemeinde geschöpft, au s ihnen hat sie die dringendsten K ulturaufgaben zu befriedigen ge­ w ußt; und w enn ich sagte, daß auf dem U ntergrund unserer Kämpfe oft soziale Interessen eine Rolle spielten, so darf doch nicht vergessen und nicht ver­ kannt werden, daß, w enn einm al die Erfordernisse der Zeit sich Durchbruch verschafften, w enn der Kampf
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