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Erster Teil. Allgemeine Verwaltung

Full text: Sammlung der von der Gemeinde Ober Schöneweide erlassenen Ortsstatute und der für den Amtsbezirk Ober Schöneweide giltigen Polizeiverordnungen (Public Domain)

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haben, wird durch den Vorsitzenden durch Auslosung festgestellt. Das 
Cos zieht der Vorsitzende. Ueber die Auslosung wird ein Protokoll 
aufgenommen. 
Der Vorsitzende kann, abweichend von der festgesetzten Reihen— 
folge, für einzelne Fälle durch ihre Fachkenntnis besonders geeignete 
Beisitzer, oder Beisiher. welche an der Verhandlung einer bestimmten 
Sache bereits teilgenommen haben, heranziehen. Der Grund der 
Abweichung ist aktenkundig zu machen. 
827. 
Der Vorsitzende setzt die Beisitzer von ihrer Verlosung und den 
Sitzungstagen, an welchen sie in Tätigkeit zu treten haben, unter 
hinweis auf die Folgen des Ausbleibens schriftlich in Kenntnis. 
Eine Aenderung in der bestimmten Reihenfolge kann auf über— 
einstimmenden Antrag der beteiligten Beisitzer von dem Vorsitzenden 
bewilligt werden, sofern die in den betreffenden Sitzungen zu ver— 
handelnden Sachen noch nicht bestimmt sind. 
Der Antrag und die Bewilligung sind aktenkundig zu machen. 
828. 
z 23 des 
Gesetzes. 
Ausbleiben der Beisitzer. 
Die Beisitzer sind verpflichtet, im Falle der Verhinderung ihre 
Enischuldigungsgründe rechtzeitig dem Gewerbegericht anzuzeigen. 
Beisitzer, welche ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen 
nicht rechtzeitig sich einfinden oder ihren Obliegenheiten in anderer 
Weise sich entziehen, sind zu einer Ordnungsstrafe bis zu 300 Mt., 
sowie in die verursachten Kosten zu verurteilen. Die Verurteilung 
wird durch den Vorsitzenden ausgesprochen. Erfolgt nachträglich ge⸗ 
nügende Entschuldigung, so kann die Verurteilung ganz oder teilweise 
zurückgenommen werden. 
Gegen die Entscheidung findet Beschwerde an das Königliche 
Landgericht II zu Berlin statt. Das Verfahren richtet sich nach den 
Vorschriften der Strafprozeßordnung. 
Die Beisitzer haben jeden Wechsel ihrer Wohnung binnen drei 
Tagen dem Gewerbegericht bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von 
zwei Mark anzuzeigen. 
829. 
324 des 
Hesettzes. 
Besetzung des Gerichts in der einzelnen Sitzung. 
Für jede Spruchsitzung des Gewerbegerichts sind vier Beisitzer, 
zwei Arbeitgeber und zwei Arbeiter, zu laden, doch genügt die An— 
wesenheit des Vorsitzenden und zweier Beisitzer, von denen der eine 
Arbeitgeber, der andere Arbeiter ist. 
Wenn drei Beisitzer erscheinen, wird der eine der doppelt besetzten 
Kategorie und zwar der dem Alter nach Jüngere entlassen.
	        
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