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Erster Teil. Allgemeine Verwaltung

Full text: Sammlung der von der Gemeinde Ober Schöneweide erlassenen Ortsstatute und der für den Amtsbezirk Ober Schöneweide giltigen Polizeiverordnungen (Public Domain)

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Ortsstatut. 
Auf Grund des 86 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 
und des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 7. Juni 1898 wird 
für den Gemeindebezirk Ober Schöneweide folgendes Ortsstatut erlassen: 
81. 
Hu den Wahlen der Gemeindeverordneten werden die Stimm— 
berechtigten unter Beachtung der Vorschriften im 8 59 der LCand— 
gemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 durch Aushang der Bekannt⸗ 
machung und einmaligen Publikation derselben in dem Ober Schöneweider 
Cageblaͤlt eingeladen. Zu den Sitzungen der Gemeindevertretung 
werden die Mitglieder derselben unter Beachtung der Vorschriften in 
den 88 76 und 104 a. a. O. mittels eines die Tagesordnung enthaltenden 
Schreibens des Gemeindevorstehers eingeladen. Außerdem erfolgt die 
Publikation der Cagesordnung in dem Ober Schöneweider Tageblatt. 
82. 
Die Publikation aller öffentlichen Bekanntmachungen, sowie die 
gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Ortsstatuten und Ge— 
meindebeschlüssen erfolgt durch Aushang und einmalige Publikation 
im Ober Schöneweider Tageblatt. 
Ober Schöneweide, den 7. Juni 1898. 
Der Gemeindevorsteher. 
Deul. 
* 
* 
* 
Genehmigt! 
Berlin, den 29. Juni 1898. 
Der Kreisausschuß des Kreises Niederbarnim. 
J. V.: gez. v. Treskow.
	        
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