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Erster Teil. Allgemeine Verwaltung

Full text: Sammlung der von der Gemeinde Ober Schöneweide erlassenen Ortsstatute und der für den Amtsbezirk Ober Schöneweide giltigen Polizeiverordnungen (Public Domain)

80 — 
Personen, welche die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher 
Aemter infolge strafgerichtlicher Verurteilung verloren haben, 
Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines 
Vergehens oder Verbrechens eröffnet ist, das die Aberkennung 
der bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung 
öffentlicher Aemter zur Folge haben kann, 
Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver⸗ 
fügung über ihr Vermögen beschränkt sind. 
Zum Mitgliede des Raufmannsgerichts — einschließlich des Vor— 
sitzenden und des Stellvertreters — soll nur berufen werden, wer das 
30. CLebens jahr vollendet und in dem der Wahl vorangegangenen Jahre 
für sich oder seine Familie Urmenunterstützung auf Grund des Gesetzes 
ũ g 6. Juni 1870 
über den Unterstützungswohnsitz vom — 5 und des Gesetzes 
betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungs⸗ 
wohnsitz vom 8. März 1871 nicht empfangen oder die empfangene 
Armenunterstützung erstattet hat. Als Beisitzer soll nur berufen werden, 
wer in dem Bezirke des Gerichts seit mindestens zwei Jahren seine 
Handelsniederlassung hat oder beschäftigt ist. 
Desgleichen sollen zu Mitgliedern des Raufmannsgerichts nicht 
berufen werden Personen, welche wegen geistiger oder körperlicher 
Gebrechen zu dem Amte nicht geeignet sind. 
3. 
810 des 
Gesetzes. 
87. 
Vorsitzender und Stellvertreter. 
Der Vorsitzende des Kaufmannsgerichts und sein Stellvertreter 
werden auf 3 Jahre gewählt und zwar 
a) der Vorsitzende von der Gemeindevertretung zu Ober Schöne— 
weide, 
der Stellvertreter von der Gemeindevertretung zu Nieder 
Schöneweide. 
Der Vorsitzende muß, der Stellvertreter soll die Befähigung zum 814 Abs 
Richteramte oder zum höheren Verwaltungsdienst erlangt haben— ze 
Ar ohien kann der Könialiche Regierungspräsident zu Potsdam 
zulassen. 
Solange am Sitze des Uaufmannsgerichts ein auf Grund des Absatz 
81WMund des 8 2 des Gewerbegerichtsgesetzes errichtetes Gewerbegericht oge 
besteht, sind in der Regel dessen Vorsitzender und sein Stellvertreter, 
sofern auf sie die in den beiden vorstehenden Absätzen bezeichneten 
Voraussetzungen zutreffen, zugleich zum Vorsitzenden oder stellver— 
tretenden Vorsitzenden des Raufmannsgerichts zu bestellen. 
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter dürfen weder Kaufleute 
noch handlungsgehilfen sein. Vorsteher oder Mitglieder eines rerwaltenden 
oder beschließenden Organs einer Gemeinde oder eines weiteren 
Hommunaloerbandes können zum Vorsitzenden oder stellvertretenden 
314 des 
Gesetzes.
	        
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