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Erster Teil. Allgemeine Verwaltung

Full text: Sammlung der von der Gemeinde Ober Schöneweide erlassenen Ortsstatute und der für den Amtsbezirk Ober Schöneweide giltigen Polizeiverordnungen (Public Domain)

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362. 
Rechtsmittel. 
In den vor die Gewerbegerichte gehörigen Rechtsstreitigkeiten 
finden die Rechtsmittel statt, welche in den zur Zuständigkeit der Amts— 
gerichte gehörigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zulässig sind. Die 
Berufung ist jedoch nur zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes 
den Betrag von einhundert Mark übersteigt, Entscheidungen über die 
Festsetzung der Kosten einschließlich der gemäß 8 58 ergangenen sind 
nicht anfechtbar. 
Als Berufungs- und Beschwerdegericht ist das Landgericht II 
zuständig. 
Ist für das Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gewerbe— 
gerichts eine Notfrist bestimmt, so beginnt diese für jede Partei mit 
der an sie bewirkten Fustellung und, sofern auf die Zustellung ver—⸗ 
zichtet war, (38 Absatz 2), mit der Verkündung der Entscheidung. 
Im übrigen richtet fich die Einlegung des Rechtsmittels und das 
Verfahren in der Rechtsmittelinstanz nach den Vorschriften der Fivil⸗ 
prozeßordnung. Die Bestimmung im 8 5609 Absatz 2 der Zivilprozeß—⸗ 
ordnung über die Einlegung der Beschwerde in den bei einem Amts— 
gericht anhängigen oder anhängig gewesenen Sachen findet entsprechende 
Anwendung. 
Anfechtung. 
Die Anfechtung einer Entscheidung des Gewerbegerichts kann 
auf Mängel des Verfahrens bei der Wahl der Beisitzer oder auf 
Umstände, welche die Wählbarkeit eines Beisitzers zu dem von ihm 
bekleideten Amte nach Maßgabe dieses Gesetzes ausschließen, nicht 
gestützt werden. Diese Vorschrift findet keine Unwendung, wenn die 
Anfechtung darauf gestützt wird, daß ein Beisitzer zu den im 86 
Ubsatz 3 bezeichneten Personen gehört. 
855 des 
Gesetzes. 
856 des 
Gesetzes. 
864. 
Swangsvollstreckung. 
Aus den Endurteilen der Gewerbegerichte, welche rechtskräftig 
oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind, sowie aus den Vergleichen, 
welche nach Erhebung der Ulage vor dem Gewerbegerichte geschlossen 
sind, findet die Swangsvollstreckung statt. 
Die der Berufung oder dem Einspruche unterliegenden Urteile 
sind von Amtswegen für vorläufig vollstreckbar zu erklaͤren, wenn sie 
die in Nr. Ides 8 3 bezeichneten Streitigkeiten betreffen oder der 
Gegenstand der Verurteilung an Geld oder Geldeswert die Summe 
von dreihundert Mark nicht übersteigt. 
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht auszusprechen, wenn 
glaubhaft gemacht wird. daß die Vollstreckung dem Schuldner einen 
57 des 
Gesettzes.
	        
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