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Erster Teil. Allgemeine Verwaltung

Full text: Sammlung der von der Gemeinde Ober Schöneweide erlassenen Ortsstatute und der für den Amtsbezirk Ober Schöneweide giltigen Polizeiverordnungen (Public Domain)

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Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, 
zur Zahlung einer nach dem Ermessen des Gerichts festzusetzenden 
Entschädigung zu verurteilen. 
In diesem Falle ist die Zwangsvollstreckung in Gemäßheit der 
88 887, 888 der Sivilprozeßordnung ausgeschlossen. 
859. 
52 des 
Gesetzes. 
Die Verpflichtung der unterliegenden Partei, die Kosten des 
Rechtsstreits zu tragen, erstreckt sich auf die Erstattung der dem Gegner 
durch die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigen oder Beistandes 
entstandenen Auslagen nur unter der Voraussetzung, daß die Zuziehung 
durch besondere Umstände gerechtfertigt war und nur in Ansehung 
des Betrages, welchen das Gericht für angemessen erachtet. 
860. 
53 des 
Gesetzes. 
Befugnisse des Vorsitzenden und der Beisitzer. 
Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden 
Beschlüsse und Verfügungen werden, soweit nicht ein anderes bestimmt 
ist, von dem Vorsitzenden allein erlassen. 
Im übrigen sind für die Befugnisse des Vorsitzenden und der 
Beisitzer die Vorschriften über das landgerichtliche Verfahren maßgebend. 
Inbezug auf die Beratung und Abstimmung finden die Vor— 
schriften der 58 194 bis 200 des Gerichtsverfassungs-Gesetzes entsprechende 
Anwendung. 
8 61. 
Verhandlung ohne Beisitzer. 
354 des In dem ersten, auf die Klage angesetzten Termine kann die 
Gesetzes. Zuziehung der Beisitzer unterbleiben. 
Erscheint in dem Termine nur eine der Parteien, so erläßt auf 
Antrag derselben der Vorsitzende das Versäumnisurteil. 
Erscheinen beide Parteien, so hat der Vorsitzende einen Sühne— 
versuch vorzunehmen. KRommt ein Vergleich zustande, so ist derselbe 
in Gemnäßheit des 8 47 Absatz 2 im Protokolle festzustellen. Das 
Gleiche gilt, wenn die Klage zurückgenommen oder wenn auf den 
Ulageanspruch verzichtet oder wenn derselbe anerkannt wird; in diesen 
Fällen hat, sofern beantragt wird, die Rechtsfolgen durch Urteil aus— 
zusprechen, der Vorsitzende das Urteil zu erlassen. 
Bleibt die Sache in dem Termine streitig, so hat der Vorsitzende 
die Entscheidung zu erlassen, wenn dieselbe fofort erfolgen kann und 
beide Parteien sie beantragen. Andernfalls ist ein neuer Verhandlungs— 
termin, zu welchem die Beisitzer zuzuziehen sind, anzusetzen und sofort 
zu verkünden. Zeugen und Sachverständige, deren Vernehmung der 
Horsitzende für erforderlich erachtet, sind zu diesem Termine z3u laden
	        
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