13435 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 172. Sizung am 30. Oktober 1920 13436 
[Verfassung für Preußen] Dr Berndt (Stettin), Berichterstatter (D.-Dem.): 
m Ic<h stelle den Antrag, die Beratung und Beschlußfassung 
[Auersbach, Abgeordneter (Soz.-Dem.)] über 8 24g, der über die FavinetiSvildung handelt, Ei 
Kreise gehen sogar so weit, daß sie Leute, die nicht die perbinden Der ging der Abge! n4e8 Dent pi die 
gleichen politischen Ansichten haben wie sie, verfolgen, viel Kabinettsbildung. E3 wird nur deShalb beantragt, den 
ihnimmer ais dir Boley, Sir jehen Jognr jo weil ine Präsidenten de3 Staatsrat8 von einer gemischten Kom- 
nterschrift für polnische Kriegsanleihen zu geben. mission aus Mitgliedern de3 Staatsrats und des Landtags 
nagen es die früher Zonfewanven Ze Beinsenabonaien wählen zu lassen, weil diesem die Kabinett3bildung über- 
Heiden I Pen Se Geite das Doppelspiel . tragen werden soll. Die Beratung und Abstimmung wird 
Ind in Polen. treiben.“ Das müssen" wir - von „unserm daher zwe>mäßig im Zusammenhang mit & 26 erfolgen. 
politischen Standpunkt aus durchaus verwerfen. Vizepräsident "Dr Frenkel: - Wenn. im" fünen 
(Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei) Widerspruch höre, nehme ich an, daß Sie damit einver- 
standen sind, daß wir die Beratung und Abstimmung 
Vizepräsident Dr Frentzel: Die Besprechung ift über 8 24g ausseßen und mit der des 8 26 ver- 
gefehlofsen; es liegen feine Boriikeisnäpen Se + Finden. . Es ist "8 b : D10] fen. 
Wir kommen zur timmung über 8 Ra ir kommen zu ; | 
dem der Antrag Hergt 3149 in8gesamt zurücgezogen ist, I< eröffne die Besprechung =- und schließe fie.. I< 
liegt nur noch die Fassung der Auss<hußbeshlüsse vor. Wenn stelle ohne besondere Abstimmung die Annahme dex 
nichts Besonderes gewünscht wird, werde ich über die Aus- Ausscufontrige ei, IR DL für 824 % und für 42 
j<ußbeschlüffe, die sich in Hör Abjäpe glied ens Sean ; Wir ne ei PI Ziurs TEN MIE 
Em ; ; r - ) 
gpfeaunen ien die 28 joe enen Wiesen : der Herren Abgeordneten Hergt und Genossen auf Druck- 
I< bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, welche diese sache Nr 3152 und der Herren Abgeordneten Dr Porsch 
had ie. aun Nr 3205. 
Absähe in der Fassung der Ausschußbeschlüsse annehmen und Genossen auf Drucksache .- 
wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. Das Wort zu 8 24m hat Herr Abgeordneter Dr Leidig. 
(Geschieht) (Abgeordneter Dr Leidig: I< verzichte!) 
Das ist die große Mehrheit; 8 24b ist angenommen. Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete 
- Wir kommen nun zu 8 24 c. Zu ihm gehören die nn. Oppenhoff. 
träge der Abgeordneten Hergt und Genossen, Drucksache . ; . 
Nr 3150, und der Abgeordneten Dr v. Krause und Genossen, bier Oppenhofsi. Mbgeledeter (Beni I bitte, auch 
Drucksache Nr 3193, welche Einschiebungen wünschen. LENDEN GU UNNUNGZAUSZWECLER: 
I< stelle den 8 24 c sowie die beiden Anträge zur I. . IEE 
Besprechnng. vom Im Geschäftsordnung hat das Wort der An eSizepräfivent M Erema rans x I 
geordnete Oppenhoff. sehen. - Widerspruch wird nicht laut; dann stelle ich 
- Oppenhoff, Abgeordneter (Zentr.): Ic< beantrage, fest, daß wir Hementiprehend bes<lossen haben. 
die Beratung und Abstimmung über diesen 8 24 c auszu- Wir kommen zu 5 24m. m 
ehen, da meine Fraktion in dieser Frage sich no< nicht Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr Leidig. 
ü w ist. 
FM eeder | Dr Leidig, Abgeordneter (D. V.-P.): Wir haben fa 
Vizepräsident Dr Frentzel: Der Abgeordnete bei der allgemeinen Erörterung gehört, daß der Vertreter 
Oppenhoff hat beantragt, die Beratung und Ab- der Staatsregierung erklärt hat, es sei entgegen meiner 
iman über EE und „die dazu gehörigen Anträge Auffassung nohwendig: in Sefahrung gese Zu den Set“ 
ich ; ii Ee Gent ih nen ern hör nehme Wir werden die ziemlich zahlreichen und komplizierten Be- 
wird nicht erhoben; es ist jo beschlossen stimmungen, die doH no< notwendig sind, die Wahl- 
Wir k ; ' ordnung usw, nicht in die Verfassung hineinarbeiten 
ix kommen nun zu 8 24 d. : können; es wird ein besonderes Ausführungsgeseß ex- 
I< eröffne die Besprechung und -- schließe sie. forderlich sein. I< glaube, keine Indiskretion zu begehen, 
I< stelle ohne besondere Abstimmung, falls kein wenn ich mitteile, daß der Herr Staatssekretär mir gesagt 
Widerspruch laut wird, fest, daß 8 24d angenommen hat, das Gese werde ungefähr 60 Paragraphen umfassen, 
ist. ES ist so beschlossen. also iin ziemlich jn efUMUGE Best jan Nun müßten 
94e! 5 : ee ; wir doch aber wissen, wann dieses Gese kommt, um fest- 
ah fe feb Red NE Aang se. jastellen. vs ir äherhnt 300 zi Mügiichfeit open 8 
: 2 (581 eraten, weil die Verfassung in der Lu e 
Au 8 n ) me ohne besondere Abstimmung fest. =- Es ist so und den ennstige Landing, jo, vin arbeitsunfähig ist, 
: . | , wenn nicht der Staat3rat ebenfalls arbeitsfähig hingestellt 
5 24t! Ich eröffne die Besprechung und -- schließe sie. vird. I< erlaube mir daher, an den Herrn En aten 
„I< stelle auch hier die Annahme ohne besondere die Frage zu richten =- das wird übrigens keine Über- 
Abstimmung fest. raschung für ihn sein =-, wie er über die Ausführung des 
Wir kommen nunmehr zu 8 24g. Hierzu gehören die Gesetzes denkt; wenn es no< von diesem Hause erledigt 
Anträge Hergt Nr 3151 und Dr-v. Krause Nr 3195, werden soll, muß es in den nächsten Tagen an das Haus 
weiche eine andere Fassung für diesen Paragraphen vor- kommen. 
agen. 
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Bexicht- Vizepräsident Dr Frentzel: Das Wort hat der 
erstatter. Herr Staatssekretär Dr Freund. 
172. Sitzg Landezver?. 1919/20 
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